Alle Artikel in „Politik“ vom 04.10.2012

Umweltminister Peter Altmaier will die Nachrüstung von Atomkraftwerken an ihre Laufzeit koppeln – das grün-rot regierte Baden-Württemberg widerspricht.

Die Eltern, Behörden-Chaos und die Politik seien Schuld daran, dass die Zwickauer Terrorzelle um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht gefasst wurden. Das schreibt Helmut Roewer, Ex-Verfassungsschutzchef Thüringens, in seinem neuen Buch "Nur für den Dienstgebrauch".

Was sie sagen, ist nebensächlich. Viel wichtiger ist, wie sie es tun. Denn für die Analysten und die Zuschauer des ersten TV-Duells zwischen Barack Obama und Mitt Romney zählen ein Lächeln mehr als Worte und Sympathie mehr als Fakten – was die Sache für die beiden Kandidaten nicht einfacher macht.

Die Regierung begründet ihren Gesetzentwurf zur religiösen Beschneidung von Jungen mit Mandela und Bayerns Polizei. – ob sich neue Anforderungen für jüdische Mohalim ergeben, bleibt noch unklar.

Die Türkei hat nach dem Tod von fünf Zivilisten beim Beschuss türkischen Gebiets durch syrische Artillerie mit einem hochriskanten Balanceakt begonnen: Ankara will dem südlichen Nachbarn mit militärischen Mitteln eine unmissverständliche Lektion erteilen, zugleich aber einen ausgewachsenen Krieg mit Damaskus vermeiden.

Staatsrechtler nennen den Zustand "skandalös", Renate Künast hält Horst Seehofer für einen "aufgepumpten Ochsenfrosch": Die Debatte um Peer Steinbrück und seine Nebenverdienste zieht weite Kreise.

Eigentlich sollte es eine ausgelassene Einheitsfeier in München werden. Dem rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck gingen aber die Nerven durch. Er forderte einen Passanten kurz und bündig auf, "das Maul zu halten".

Im Konflikt mit Syrien hat sich der türkische Ministerpräsident grenzüberschreitende Militäreinsätze für ein Jahr vom Parlament genehmigen lassen. Auch am Donnerstagmorgen gingen die Angriffe auf Ziele in Syrien weiter, nachdem am Mittwoch Granaten fünf Menschen in der Türkei getötet hatten.

Am kommenden Mittwoch will die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen beschließen. "Sehr glücklich" sei sie, sagte nun Charlotte Knobloch, frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Von anderer Seite aber kommt Kritik.

Laut EU-Kommission müssen fast alle Atomkraftwerke in der EU sicherer werden. In Deutschland werden sechs Anlagen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein bemängelt. Doch die Nachrüstungen wären teuer.

Peer Steinbrück steht wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. Bei der Haushaltsdebatte des Bundestags im Januar 2010 fehlte er - trat aber am gleichen Tag bei einer "exklusiven Abendveranstaltung" auf. Ist er seinen Pflichten als Abgeordneter nachgekommen?

Bei den TV-Debatten zwischen Barack Obama und Mitt Romney geht es ohnehin nicht um Inhalte: Stilnoten entscheiden über Sieg und Niederlage. Besonders schön lässt sich das beim Public Viewing beobachten, mit einem besonderen Extra: Wer ruft als erster "Bingo"?

Während die Türkei ihre Vergeltungsschläge gegen Syrien fortsetzt, kommt es in der Hauptstadt zu neuen Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen. In Damaskus sollen 18 syrische Elitesoldaten getötet worden sein.

Es ist die Überraschung im US-Wahlkampf. Herausforderer Mitt Romney gewinnt die erste TV-Debatte gegen US-Präsident Barack Obama. Der wirkte matt und blass. Doch wahlentscheidend wird etwas ganz anderes sein.

Rückenwind für den Herausforderer: Mitt Romney hat US-Präsident Barack Obama bei der ersten TV-Debatte scharf attackiert. Die Zuschauer sahen am Ende Romney vorn. Die Frage ist nur: Reicht es für den Republikaner, um den Rückstand aufzuholen?

Shahbaz Sharif ist der Chef der größten Provinz Pakistans - in Pandschab leben mehr Menschen als hierzulande. Von seinem Deutschland-Besuch an diesem Donnerstag und Freitag erwartet Sharif Impulse für die Energieversorgung.

Laut britischen Medien gab Syriens Diktator Assad die Handynummer weiter.

Nach dem Stresstest europäischer Atomkraftwerke verlangen Nordrhein-Westfalen und das Saarland die Abschaltung grenznaher Anlagen in Belgien und Frankreich.

den Regierungstruppen.

Zahlreiche deutsche Diözesanbischöfe gehen in den Ruhestand. Woher die Nachfolger kommen, ist angesichts des Nachwuchsmangels in der katholischen Kirche offen.

Die Krise trifft das spanische Militär hart. Das Land kann seine Armee nicht mehr unterhalten - und ist längst auch keine Jobmaschine mehr.

Anfang Oktober werden in den USA traditionell die Tiere gesegnet – fast alle christlichen Gemeinschaften beteiligen sich daran.

Der linke Labour-Chef Ed Miliband sucht jetzt den Weg in die Mitte. Wie einst Tony Blair. In der Mitte will aber auch der konservative Premier David Cameron seine Tories platzieren.

Der Renten-Vorstoß junger Koalitionspolitiker hat in der Union ein geteiltes Echo bewirkt: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnte das Konzept ab, in der Bundestagsfraktion stieß es hingegen auf Wohlwollen. Das von 14 Abgeordneten aus Union und FDP vorgelegte Papier sieht vor, die privaten Renten nicht mehr wie bisher komplett auf die staatliche Grundsicherung anzurechnen.

Die Opposition, geführt von dem Milliardär Bidsina Iwanischwili, gewinnt die Parlamentswahl. Staatsoberhaupt Michail Saakaschwili gesteht die Niederlage ein und gibt sich vorerst maßvoll. Doch finden beide Seiten zu dem nötigen Kompromiss? Die Zweifel wachsen.

In den nächsten 50 Jahren wird Deutschland bis zu 17 Millionen Einwohner verlieren – rund ein Fünftel der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat nun einen Demografiegipfel gestartet, um sich für diesen gesellschaftlichen Wandel zu rüsten. Doch das Projekt ist umstritten.

Die Schweden glaubten lange, ihre Atomkraftwerke seien besonders sicher. Nach dem Stresstest der EU hat nun auch jedoch auch ein Bericht von Greenpeace gravierende Mängel offengelegt.