Alle Artikel in „Politik“ vom 30.10.2012

Kurdenkonflikt, Visastreit, Syrienkrieg und EU-Beitritt: Bei seinem Berlin-Besuch zur Einweihung eines neuen Botschaftsgebäudes spricht Premier Erdogan viele strittige Themen an.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten profitieren davon, dass sie als einzige Partei gegen offene Grenzen sind. Inzwischen arbeiten sie auch an einem sauberen Image.

Wie viel Staatsmann muss, wie viel Wahlkampf darf noch sein? Sturm "Sandy" hat die Planungen der beiden Präsidentschaftskandidaten gehörig durcheinander gebracht. Vor allem der Republikaner Mitt Romney steht nun vor einem Problem.

So manchem Grünen erscheint eine Koalition mit den Piraten im Bund verlockender als eine Ampelkoalition mit der FDP. Andere halten solche Gedankenspiele für "Kaffeesatzleserei". Doch selbst die Piraten wissen, warum die Koalitionsverhandlungen mit ihnen anstrengend werden würden.

Die Auszählung der Stimmen nach der Wahl in der Ukraine ist beendet, die Partei von Staatspräsident Janukowitsch kann weiterregieren. Währenddessen mehren sich die Hinweise auf Wahlfälschungen. Die OSZE kritisiert die Wahl mit deutlichen Worten.

In Syrien sind 30 Menschen getötet worden: Ein Luftangriff der syrischen Luftwaffe forderte in der Provinz Idlib viele Menschenleben.

Peer Steinbrück hat eine Auflistung seiner Nebeneinkünfte ins Netz gestellt. Auch zwei zunächst nicht offengelegte Vorträge habe er beim Bundestagspräsidenten nachgemeldet, sagte er. Doch die Kritik reißt nicht ab.

2003 scheiterte der Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Jetzt haben die Innenminister wieder 1000 Seiten Belege gesammelt. Welche Erfolgschancen kann ein zweiter Anlauf haben?

Arbeitnehmer können im kommenden Jahr mit mehr Geld im Portemonnaie rechnen. Der Grund ist ein steigendes Existenzminimum. Dadurch muss auch der Grundfreibetrag angehoben werden - und das entlastet die Steuerzahler.

12 000 Verdachtsfälle im vergangenen Jahr.

Die Belege füllen mehr als tausend Seiten.

Die NPD ist zur ostdeutschen Regionalpartei mutiert. Heute hat sie noch etwa 6000 Mitglieder.

Der türkische Regierungschef Erdogan weiht Dienstag Abend in Berlin die neue türkische Botschaft ein. Der Besuch erfolgt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Kurdische PKK-Rebellen könnten die Türkei in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen.

Berlin - Die SPD hat den Konflikt um ihr künftiges Rentenkonzept entschärft. Im Parteivorstand fand am Montag ein Kompromissvorschlag breite Zustimmung, nach dem über das künftige Rentenniveau erst 2020 entschieden werden soll.

Moskau - Freilassung aller politischen Gefangenen und Sanktionen des Westens gegen russische Beamte, die foltern und misshandeln  – das sind die Hauptforderungen bei den russischen Gedenkveranstaltungen für die Opfer politischer Repressionen an diesem Dienstag. Sie werden seit dem Ende der Sowjetunion alljährlich am 30.

Hier hat er ein Heimspiel. An der Wand hängt noch die Tafel mit dem periodischen System, die erkennen lässt, dass dies sonst ein naturwissenschaftlicher Hörsaal ist.

Als „Pattex-Vorsitzender“ wird der Bremer CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp verspottet. Beim Hauen und Stechen in seiner Partei hat er vorerst gewonnen: Die Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann ist zurückgetreten.

Bonn - Die Bundesregierung verstößt einem neuen Gutachten zufolge gegen das Berlin-Bonn-Gesetz. Seit rund vier Jahren entspreche die Realität der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn nicht mehr der gesetzlichen Vorgabe, urteilt der Berliner Rechtswissenschaftler Markus Heintzen in einem am Montag vorgelegten Gutachten, das die Stadt Bonn in Auftrag gegeben hat.

Er hat alle Regionen der Welt bereist in seinen 88 Lebensjahren. Peter Scholl-Latour glaubt nämlich, dass man ein Land gesehen haben muss, um dessen Probleme zu begreifen. Der Journalismus war ihm dafür nur Mittel zu einem ganz eigenen Zweck: „Ich wollte was erleben“.