Alle Artikel in „Politik“ vom 18.10.2012

Bis zum vergangenen Juli hat der Verfassungsschutz insgesamt 310 Akten zum Rechtsextremismus in den Reißwolf gesteckt - weit mehr als bislang bekannt. Unklar bleibt, welche Informationen zum Umfeld der Terrorgruppe NSU verloren gegangen sind.

Bis zum Jahresende soll der rechtliche Rahmen für eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone gefunden werden - unter dem Dach der EZB.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft Kanzlerin Merkel vor, die Bürger über die wahren Kosten der Euro-Rettung im Unklaren zu lassen. Zudem sei sie nicht gegen das Mobbing aus den eigenen Reihen gegen Griechenland eingeschritten.

Das Urteil des Berliner Arbeitsgerichts Berlin, das einer jungen Muslimin Entschädigung zusprach, weil sie wegen ihres Kopftuchs keine Ausbildungsstelle bekam, ist von Gleichstellungsexperten und Muslimen am Donnerstag begrüßt worden. „Das ist ein Urteil mit Signalwirkung“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders.

Trotz der erheblichen Mehrkosten für den BND-Neubau in Berlin würde ein Komplettumzug vom Standort Pullach viel Geld sparen, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs.. Doch die Entscheidung, einen Teil des Dienstes in Pullach zu belassen, ist schwer zu revidieren.

Türkei und Iran einigen sich überraschend auf gemeinsamen Appell. Andere Nachbarstaaten sollen dem Vorschlag des UN-Vermittlers Brahimi folgen. In Paris wird Hilfe für die Bevölkerung in den Gebieten außerhalb der Kontrolle des syrischen Regimes organisiert.

Premier Netanjahu billigt offenbar umstrittenes Gutachten. Der Streit mit der Welt, die sich auf internationales Völkerrecht beruft, ist vorprogrammiert.

Das Bundesinnenministerium besteht darauf, dass die Namen von V-Leuten geheim bleiben. Der NSU-Untersuchungsausschuss ist empört.

In Syrien setzt das Assad-Regime seinen Krieg gegen die Aufständischen von der Luft aus fort. Am Donnerstag sollen bei einem Angriff auf die Rebellenhochburg Maaret al-Numan auch zahlreiche Zivilisten getötet worden sein.

Die Botschaft ist eine Kampfansage: Israel kämpfe gegen Barbaren, behaupten US-amerikanische Blogger, die den Islam verantwortlich machen für Gewalt und Terror. Sie fordern: "Unterstütze Israel, besiege den Dschihad." Über ihre Plakataktion streitet Amerika. Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen?

CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm plädiert für einen Kompromiss im Streit um die Praxisgebühr – Unionskollegen winken ab.

Bund und Länder streiten um das Geld für den Ausbau der Kindertagesstätten auf 780.000 Plätze. Es geht um 580 Millionen Euro. Familienministerin Kristina Schröder fordert mehr Tempo, Landespolitiker sprechen von Gängelung und dem Bruch von Vereinbarungen.

Bei der Vernehmung des früheren Verfassungsschutz-Vizepräsidenten Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss des Bundestags ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Edathy.

Annette Schavan hat der Uni Düsseldorf verboten, weitere Auskünfte zum Verfahren um ihre Dissertation zu geben und will um ihr Amt kämpfen. Der Rektor bedauert das "kriminelle Verhalten eines Einzelnen", doch die Rücktrittsrufe verstummen nicht.

Der Schreck sitzt tief in New York: Mit einem Kleinlaster voller Sprengstoff wollte ein 21-Jähriger die US-Zentralbank in die Luft sprengen. Aber das FBI gibt Entwarnung: Der Attentäter hatte den ungefährlichen Sprengsatz von einem verdeckten Ermittler erhalten.

Kanzlerin gegen Kandidat: Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung einen neuen Solidaritäts-Fonds vorgeschlagen, sich bei der Reform der Bankenaufsicht aber zurückhaltend gezeigt. Danach war Peer Steinbrück dran - und punktete im ersten direkten Schlagabtausch. Lesen Sie die Ereignisse im Ticker nach.

Im Streit um eine Neuregelung zur Offenlegung von Nebeneinkünften konnte am Donnerstag doch keine Einigung erzielt werden. Die Debatte geht nun in eine neue Runde.

Zum womöglich ersten Mal hat ein deutsches Gericht ein Kopftuchverbot als rechtswidrig erachtet. Eine Muslima wegen ihres Kopftuches nicht einzustellen sei Diskriminierung, urteilte das Arbeitsgericht Berlin.

Bei Rente, Praxisgebühr und Betreuungsgeld sind sich schwarz-gelb noch nicht ganz grün. Das soll sich bei einem Koalitionsgipfel Anfang November ändern.

Schäubles Vorschläge für einen starken EU-Finanzkontrolleur sind anderen unheimlich. Was bedeutet das für die europäische Debatte?

Der deutsche Finanzminister will, dass die Euro-Länder enger zusammenrücken - und dazu die EU-Verträge ändern. Für Großbritannien ist das nicht akzeptabel.

Berlin - Künftig sollen leibliche Väter auch gegen den Willen der juristischen Eltern Umgangsrechte mit ihrem Nachwuchs erhalten können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Berlin - Die Oppositionsparteien im Bundestag haben eine langfristige Strategie gegen den Antisemitismus in Deutschland gefordert. Theoretische Erkenntnisse reichten nicht aus, erklärte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Mittwoch im Bundestag.

Berlin - In die Umtriebe des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan (KKK) in Baden-Württemberg war nach Informationen des Tagesspiegels der Verfassungsschutz verstrickt. Ein V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz sei Gründer und Anführer der Gruppierung „European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany“ gewesen, war am Mittwoch in Sicherheitskreisen zu erfahren.

Umfragen sehen Barack Obama als Sieger des zweiten TV-Duells mit Präsidentschaftsbewerber Romney.

Bei der Polizei-Kooperation mit dem Ausland enthält die Regierung dem Bundestag Fakten vor – und will von Diktaturen nicht reden.