Alle Artikel in „Politik“ vom 12.10.2012

Der als Protesttag der Säkularen Kräfte geplante Tag ist zu einem Tag der Gewalt und der Ausschreitungen geworden. Dabei bekämpfen sich Gruppierungen, die einst Seite an Seite erfolgreich gegen Mubarak demonstrierten.

Die Überschüsse im Gesundheitsfonds haben die Debatte um die Praxisgebühr erneut entfacht. Auch die Bundeskanzlerin schließt eine Änderung der unbeliebten Gebühr nicht mehr aus, nachdem einige Krankenkassen sogar Prämien an ihre Versicherten ausschütten wollen.

Winfried Kretschmann ist der erste grüne Bundesratspräsident – und hat für die Länderkammer große Pläne. Sie soll transparenter werden. Und den Bundesstaat will er populärer machen.

Die Entscheidung der Osloer Jury, der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen, ist nicht unumstritten. Von welchen Motiven ist sie geleitet?

Die Innenminister der Länder wollen die von Thüringen gelieferten Akten zum Fall NSU nachträglich schwärzen lassen. Der NSU-Ausschuss im Bundestag hat Vorbehalte. Ein Spitzentreffen Mitte nächster Woche soll es richten.

Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die EU-Länder im Grundsatz auf ein umfassendes Sanktionspaket gegen das Land geeinigt. Die Strafmaßnahmen zielen auch auf Banken und Gasimporte.

Joe Biden und Paul Ryan lieferten in Stil und Substanz jene Konfrontation, die viele Zuschauer in der ersten Fernsehdebatte zwischen Obama und Romney vermisst hatten. Anhänger beider Parteien scheinen sich jedoch in ihrer Realitätswelt einzuigeln.

Anlässlich der Feierlichkeiten zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu China findet Außenminister Westerwelle lobende Worte. Dabei gibt es neben den Menschenrechten zahlreiche weitere Meinungsverschiedenheiten zwischen der größten und drittgrößten Exportnation der Welt.

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Europäische Union. Das teilte das Nobelkomitee in Oslo am Freitag offiziell mit. Die EU habe über sechs Jahrzehnte entscheidend zur friedlichen Entwicklung in Europa beigetragen, heißt es zur Begründung.

Der Konflikt zwischen der Türkei und Syrien spitzt sich weiter zu: Wie die Zeitung „Hürriyet“ berichtet, rüstet das türkische Militär im Grenzgebiet massiv auf. Die Planungen für eine direkte Intervention laufen angeblich auf Hochtouren.

"Wenn Deutschland und Frankreich sich nicht annähern, werden sie sich bekämpfen": Mit deutlichen Worten hat der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy vor einem Untergang der EU gewarnt. In diesem Fall werde es einen Krieg geben.

Die Kandidaten schenkten sich nichts: US-Vizepräsident Joe Biden und der republikanische Shootingstar Paul Ryan haben bei ihrem ersten und einzigen TV-Duell aggressiv und leidenschaftlich debattiert. Nach Obamas schwachem Auftritt gegen Romney zeigte sein Stellvertreter nun Zähne.

Ankara vermutet Waffen an Bord eines syrischen Airbus und erzwingt die Landung – Damaskus ist empört.

Die Strompreisdebatte strebt ihrem Höhepunkt am Montag zu, wenn die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) für das kommende Jahr verkünden. Sie dürfte bei etwa 5,3 Cent liegen, in diesem Jahr lag sie bei 3,6 Cent.

Plant der ehemalige FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle einen Putsch gegen seinen Nachfolger im höchsten Parteiamt, Philipp Rösler? Westerwelle und Kubicki sprechen von einem rein privaten Treffen.

Thüringen gibt Namen weiter und bekommt Ärger.

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International (ai) hat sich besorgt über die steigende Zahl gewaltsamer Vertreibungen von Bauern und Mietern in China geäußert. In den vergangenen zwei Jahren seien sowohl auf dem Land als auch in den Städten zunehmend Chinesen aus ihren Häusern oder von ihrem Land vertrieben worden, schrieb die Organisation am Donnerstag.

Aber der SPD-Kanzlerkandidat hat nach Erkenntnissen der Wahlforscher ein Problem bei Frauen – vor allem bei jüngeren. Ältere Männer dagegen mögen ihn. Weil er ein Männertyp "der alten Schule" ist. Immerhin zieht seine Nominierung die SPD schon leicht nach oben.

Papst Benedikt XVI. beobachtet "geistliche Verwüstung". Er sieht aber auch Hoffnung.

Das ist der türkische Premier nicht gewohnt. Auf einmal sind die meisten gegen ihn. Kriegsangst geht im Land um. Und alle fragen: Was treibt den Premier im Syrien-Konflikt an?

In der Länderkammer wird es wohl keinen Widerstand gegen die Entlastung der Beitragszahler geben. Die großen Koalitionen enthalten sich an diesem Freitag bei der Abstimmung über die Stellungnahme zu dem Gesetz.

Die Wirtschaftsexperten sagen in ihrem Herbstgutachten für 2013 nur ein Wachstum von einem Prozent voraus. Ist der Aufschwung in Deutschland vorüber?

Umweltminister Altmaier hat sein Konzept für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Er will eine breite Basis für die Energiewende schaffen und das Fördergesetz im Konsens ändern. Doch Konflikte mit der FDP sind vorprogrammiert.

Die KKH-Allianz will als erste bundesweite Krankenkasse ihren Versicherten die Praxisgebühr erstatten. Ab 2013 erhalten die Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen einen Bonus von jährlich 40 Euro als Ausgleich.