Alle Artikel in „Politik“ vom 25.10.2012

Wikileaks hat mal wieder zugeschlagen und mehr als 100 Dokumente zum Umgang von US-Soldaten mit Gefangenen veröffentlicht. Darunter sollen auch Dokumente aus Guantanamo und Abu Ghraib sein. Und weitere Veröffentlichungen sollen folgen.

Einkünfte, Auftraggeber und Vertragspartner: Nach Kritik an seinen Vorträgen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine weitgehende Offenlegung seiner Nebeneinkünfte versprochen. In der kommenden Woche könnte es soweit sein.

Die Haftpflichttarife für Hebammen sind zuletzt stark gestiegen, viele fürchten daher um ihre berufliche Existenz. Nach einem Treffen im Kanzleramt hoffen die Geburtshelferinnen nun, dass sich ihre Lage bald verbessert.

Im nordfranzösischen Atomkraftwerk Flamanville hat es in der vergangenen Nacht einen Störfall gegeben, sechs Stunden lang ist im Inneren des Reaktors Radioaktivität ausgetreten. Die Mitarbeiter und die Bewohner der Gegend sollen aber glimpflich davon gekommen sein.

Am Donnerstag wurde in Syrien noch heftig gekämpft, ab Freitagmorgen sollen die Waffen schweigen: Die syrische Armee hat angekündigt, zum Opferfest alle Militäreinsätze einzustellen. Ob sich alle Seiten daran halten, bleibt aber fraglich.

Vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister hat sich Bundesinnenminister Friedrich für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. Menschenrechtsexperten und die Opposition protestieren, doch Friedrichs europäische Amtskollegen klatschen Beifall.

Arbeitnehmer und Wirtschaft werden um Milliarden entlastet: Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag den Beitrag zur Rentenversicherung um 0,7 Prozent gesenkt - auf den niedrigsten Stand seit 1996.

Im US-Staat Colorado ist der Vorsprung des Präsidenten weggeschmolzen. Es ist eine ganz bestimmte Wählergruppe, die den republikanischen Kontrahenten Romney in den Umfragen nach vorne katapultierte.

Wer sich an Klischees klammert, der sieht in Romney einen prüden, konservativen, latent frauenfeindlichen Populisten. Doch Romney ist auch ein würdiger Kontrahent des amtierenden US-Präsidenten. Sein Erfolg bei den Wählern gibt nur auf den ersten Blick Rätsel auf.

Auch in Bayern wird der Uni-Besuch die Studenten bald vielleicht nichts mehr kosten. Wie kann die Hochschulfinanzierung in Zukunft aussehen?

FDP-Fraktionschef Brüderle geht in Streitfragen auf die Union zu. Ein Affront gegen Parteichef Rösler.

Während sich die deutsche Bildungspolitik nach Versuchen in mehreren Bundesländern von den Studiengebühren verabschiedet, sind sie international durchaus üblich.Wie regeln das andere EU-Länder?

Noch ist nicht klar, ob sich die Assad-Regierung in Syrien zu einem Waffenstillstand bewegen lässt. Erneute Gefechte in der Hauptstadt lassen am Donnerstag die Hoffnungen sinken.

Union und FDP haben sich auf ein Modell geeinigt, nach dem Abgeordnete künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen sollen. Geplant sind zehn Stufen, die höchste soll für Einkünfte ab 250.000 Euro gelten. Allerdings: Schwarz-Gelb wählt den Alleingang - gegen die Stimmen der Opposition.

Die Verantwortlichen der Euro-Zone wollen der Regierung in Athen weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe zukommen lassen. Das Land kann die Sparversprechen nicht einhalten, wie aus einem Memorandum der Troika hervorgeht.

Berlin und Brandenburg gegen Vorstoß der Union.

Zu teuer: Nationalfeiertag fällt kleiner aus als sonst.

Niemand findet sie unsympathisch, nicht mal ihre politische Konkurrenz. Trotzdem hat ihr kaum einer zugetraut, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu werden – weil sie MS hat. Doch Malu Dreyer stellt sich ihrer Krankheit wie allem. Mit Mut.

Berlin - Die Fraktionen im Bundestag haben am Mittwoch die letzten Fragen geklärt – nun steht das für die Bundestagswahl 2013 geltende Wahlrecht endgültig. Überhangmandate sollen durch zusätzliche Mandate ausgeglichen werden, so dass der Parteienproporz bei der Sitzverteilung gewahrt bleibt und aus den Überhangmandaten kein – möglicherweise wahlentscheidender – Vorteil mehr entsteht.

EZB-Chef Mario Draghi erläutert im Bundestag die Rettungspolitik der Währungshüter.

Der heute 72-Jährige hatte den Holocaust geleugnet.

Langjährig Versicherte, Mütter und Geringverdiener – allen soll mit höheren Ruhestandsbezügen geholfen werden.

Die 20,4 Millionen Rentner erhalten in den nächsten beiden Jahren eine üppigere Rentenerhöhung, als aufgrund der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung vorgegeben. Zu verdanken haben sie diesen Extraaufschlag den Beitragssenkungen 2012 und – voraussichtlich – 2013.

Unschöne Nachrichten für Seehofer: Der Sprecher der CSU soll mit einem Anruf gegen einen Bericht über die SPD interveniert haben.