Müssen die E-Mails aus der Regierungszeit von Stefan Mappus (CDU) gelöscht werden? Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident will dies nun juristisch durchsetzen. Doch der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht das ganz anders.
Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien hat die Marke von 100.000 überschritten und könnte in kürzester Zeit weiter drastisch steigen. Die UN geht derweil von mehr als 30.000 Todesopfern in Syrien aus. Die Lage wird immer prekärer.
Etwa 40 Prozent der Stuttgarter sind Migranten, das ist - zusammen mit Frankfurt am Main - der höchste Anteil in einer deutschen Großstadt. Er kenne keine Ausländer, sondern nur Stuttgarter, sagte 2001 Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (CDU), schaffte das Amt des Ausländerbeauftragten ab und berief den ersten Integrationsbeauftragten, Gari Pavkovic. Der hält wenig von den Thesen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky.
Neue Sanktionen gegen den Iran: Die EU zielt im Atomstreit mit dem Land nun auf die Finanzbranche sowie den Energie- und Handelssektor. In den nächsten Monaten dürfte der Druck noch weiter steigen.
Bei den Parlamentswahlen in Litauen deutet sich ein Machtwechsel an. Einer ersten Hochrechnung zufolge rangiert die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Kubilius nur auf Rang drei hinter Arbeiterpartei und Sozialdemokraten.
Alle Appelle zur Mäßigung verhallen, stattdessen eskaliert der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei immer mehr - und auch im syrischen Bürgerkrieg verschärft sich die Lage.
Nachdem ein Gutachten über ihre Dissertation bekannt wurde, ist Annette Schavan unter Druck: Hat sie in ihrer Dissertation getäuscht? Die Ministerin will in die Offensive gehen - doch die Kritik wächst. Renate Künast nennt ihr Verhalten "beschämend". Nun hat sich die Kanzlerin geäußert.
Politische Fernsehspots sind die wichtigste Waffe im amerikanischen Wahlkampf. Summen im zweistelligen Millionenbereich lassen sich Demokraten und Republikaner die Kurzfilme kosten. Die zweitwichtigste Form der Wahlwerbung wirkt dagegen eher altmodisch.
In den letzten Umfragen lag Horst Seehofers CSU mit klarem Abstand vorn: Sogar eine Alleinherrschaft scheint in Bayern ab 2013 möglich.
Integration ist harte Arbeit, sagt Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky. Im Interview kritisiert er Klaus Wowereit, wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe - und macht Barbara John, die ihn aufgefordert hatte, sein Buchhonorar zu spenden, einen Gegenvorschlag.
Verbraucher müssen sich im kommenden Jahr auf deutliche Strompreiserhöhungen einstellen, denn die Ökostromumlage steigt auf knapp 5,3 Cent. Umweltminister Altmaier sieht die Entwicklung als Quittung eines Fehlers, der schon vor zwölf Jahren gemacht wurde.
Kroatiens Ärger über den Bundestagspräsidenten.
Hartz-IV-Empfänger, die ihre Kinder in Luxuslimousinen zur Schule fahren, Väter, die ihren Töchtern den Besuch von Sport- und Schwimmunterricht untersagen und reihenweise überforderte Lehrer und Kita-Erzieher. So sieht die Integrations-Wirklichkeit aus, die der Bürgermeister des Berliner Stadtbezirkes Neukölln seit Jahren anprangert.
Zehn SS-Männer sind in Italien verurteilt worden: lebenslang. Wegen Beteiligung an einem Massaker in einem toskanischen Dorf 1944. Doch Deutschland hat sie nie ausgeliefert. Und angeklagt werden sie hier auch nicht. Denn ein Stuttgarter Staatsanwalt stellte nun die Ermittlungen ein.
In der Debatte um die geplante Absenkung des Rentenniveaus wird immer wieder vor Altersarmut gewarnt. Die Linkspartei sieht sich nun bestätigt: Eine Anfrage bei der Bundesregierung ergab, dass die Kaufkraft der Rentner in den vergangenen zehn Jahren drastisch gesunken ist.
Präsident Mohammed Mursi hat einen Machtkampf mit der mächtigen Justiz verloren: Der am Donnerstag suspendierte Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud kehrte am Wochenende begleitet von Richtern, Anhängern und Sicherheitskräften in sein Büro zurück. „Ich bleibe im Amt.
UN planen Militäreinsatz im Norden des Landes.
Bei Regionalwahlen Regierungspartei überholt.
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