
Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, sollen laut SPD-Plan weniger Geld und Personal erhalten. Das beträfe vor allem Ex-Staatsoberhaupt Wulff.

Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, sollen laut SPD-Plan weniger Geld und Personal erhalten. Das beträfe vor allem Ex-Staatsoberhaupt Wulff.
Ein international gesuchter mutmaßlicher Islamist ist der Bundespolizei am Münchener Flughafen ins Netz gegangen. Er soll 2003 an Anschlägen in Casablanca beteiligt gewesen sein, bei denen 45 Menschen getötet wurden.

Ein dunkelhäutiger deutscher Student wurde allein seiner Hautfarbe wegen aufgefordert, zwei Bundespolizisten auf einer Bahnstrecke die Papiere zu zeigen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz sieht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
CDU-Mitglieder erhalten beim Axa-Konzern fünf Prozent Rabatt für private Krankenversicherungen. Die SPD nennt das "indirekte Bestechung". In der Union dagegen finden sie die Vergünstigung ganz normal.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist zu Besuch in Berlin. Vor dem Brandenburger Tor demonstrieren Tausende gegen seine Politik, darunter sind vor allem türkische Aleviten. Warum sie demonstrieren.

Unser Korrespondent hofft, dass das Schreckgespenst "Europa = Sozialismus" endlich aus den USA vertrieben wird. Denn: Eine funktionierende Infrastruktur, ein sicheres Gesundheits- und ein öffentliches Bildungssystem hätten ihm in den vergangenen Monaten so einiges erleichtert.
Die SPD kritisiert die Vergünstigungen für CDU-Mitglieder, die sich beim Axa-Konzern privat krankenversichern. Dabei profitierten Parteimitglieder bis Ende 2011 bei der DKV von einem vergleichbarem Gruppenvertrag.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hat noch gar nicht eindeutig erklärt, ob er 2013 wieder für den Bundestag kandidieren will. Doch schon erregt seine mögliche Bewerbung die Gemüter.
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich könnte derzeit kaum angespannter sein. Immer lauter fordern Briten ein Referendum über ihre Mitgliedschaft in der EU.

Kurdenkonflikt, Visastreit, Syrienkrieg und EU-Beitritt: In Berlin spricht Premier Erdogan viele strittige Themen an.
Ministeriumsentwurf für „vertrauliche“ Geburt.
Neues Selbstbewusstsein, aber auch ein Verweis auf die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen. Das neue Botschaftsgebäude der Türkei im Tiergartenviertel will symbolisch gedeutet werden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Vortragshonorare detailliert veröffentlicht. Seit 2009 hat er mit diesen Auftritten 1,25 Millionen Euro verdient. Die Genossen loben Steinbrücks Offenheit - manche hegen aber Bedenken.

Der deutsche FPD-Chef war am Dienstag in der London School of Economics zu Gast - und versuchte die Briten vom Wert der EU zu überzeugen.

Linksparteien im Land blockieren Reformen.
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