Alle Artikel in „Politik“ vom 21.10.2012

Als demokratischer Kandidat trat er einst gegen Richard Nixon an. Nun ist der einstige liberale US-Politiker George McGovern im Alter von 90 Jahren gestorben.

Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn ist zum Stuttgarter Oberbürgermeister gewählt worden. Der 57-Jährige erhielt bei der Stichwahl nach dem vorläufigen Endergebnis 52,9 Prozent der Stimmen. Damit endet eine vier Jahrzehnte währende Vorherrschaft der CDU.

Nach der Beisetzung des ermordeten Geheimdienstchefs eskalieren im Libanon die Proteste. In Beirut versuchen aufgebrachte Bürger, den Sitz der Regierung zu stürmen. Die Polizei reagiert mit Schüssen und Tränengas. Die Armee rückt mit Panzern an.

Georgiens neues Parlament trifft sich in Kutaissi zu seiner konstituierenden Sitzung. Zuvor hatte Präsident Saakaschwili recht zügig die Niederlage seiner Partei eingestanden.

Tragischer Todesfall bei der Linkspartei in Sachsen: Eine 22-jährige Genossin, die noch am Samstag den Landesparteitag in Chemnitz eröffnet hatte, wurde am Sonntagmorgen tot in ihrem Hotelzimmer aufgefunden.

Eine viertägige Waffenruhe will UN-Syrienvermittler Brahimi in Damaskus aushandeln. Doch die Gespräche werden von neuer Gewalt überschattet. In Damaskus und Aleppo explodieren wieder Autobomben.

Das Bundesfinanzministerium prüft nach einem "Spiegel"-Bericht ein neuartiges Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen. Dabei war das Ziel des Schuldenschnitts für Griechenland eigentlich ein ganz anderes.

Unter Barack Obama haben die USA die Zahl ihrer Drohneneinsätze massiv ausgeweitet. Verfahren gegen deren Opfer gibt es nicht, Kritiker sprechen von "außergerichtlichen Morden". Andere verteidigen den Einsatz von Drohen - auch aus moralischen Gründen.

Kaum ein Projekt des Koalitionspartners lässt der FDP-Chef in seiner Generalabrechnung aus: Ob Betreuungsgeld, Rente oder Praxisgebühr – Widerspruch in allen Punkten.

Ein Jahr nach dem Tod des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ist eine seiner letzten Hochburgen heftig umkämpft. Bei den Gefechten wurde Gaddafis Sohn Chamis einem Bericht zufolge getötet. Möglicherweise wurde auch sein früherer Sprecher festgenommen - sicher aber ist das nicht.

Der Generalsekretär des Europarats und Vorsitzende des Nobelpreiskomittes, Thorbjörn Jagland, über Wege aus der Krise, den schwierigen Reformprozess im Osten Europas – und die Auswahl der Friedensnobelpreisträger.

Zukünftig sollen Bürger auf europäischer Ebene stärker mitreden können. Wer mit einer registrierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) eine Million Unterschriften aus sieben Mitgliedstaaten sammelt, kann die Europäische Kommission auffordern, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen und einen Rechtsakt vorzuschlagen.

Auch bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 dürfte gelten: Jedes EU-Mitgliedsland wählt für sich, und auch die Ausgestaltung des Wahlrechts bleibt den einzelnen Staaten überlassen. Paneuropäische Listenverbindungen wird der Wähler auch bei der nächsten Europawahl wohl vergeblich auf dem Wahlzettel suchen.

DER RAT In der Regel treffen sich die „Chefs“ der 27 EU-Mitgliedstaaten viermal pro Jahr in Brüssel zu einem ein- oder zweitägigen Gipfel. Sie geben die allgemeine Richtung vor, in die sich die EU entwickeln soll.

Spätestens seit der Euro-Krise schauen alle auf die EU-Hauptstadt. Aber die Entscheidungen fallen dort oft im Verborgenen. Warum sich das ändern muss.

Ein Jahr vor der Landtagswahl erreicht die CSU beinahe schon wieder absolute Stärke. Wem sie das zu verdanken hat, weiß die Partei aber nicht so genau. Eine Reportage vom „Arbeitsparteitag“ in München, auf dem sich Ministerpräsident Seehofer etwas ganz besonders vorgenommen hat.

Alexandra Thein sitzt für die Berliner FDP im Europäischen Parlament. Zu Hause bekommen die Menschen davon kaum etwas mit. Über das Problem, Europa zu erklären.