Nach langem Krebsleiden starb am Samstag der SPD-Politiker Ottmar Schreiner im Alter von 67 Jahren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.04.2013
Jahr
Ratlosigkeit in Lissabon: Das Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts stellt die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho vor große Aufgaben.
Während Peer Steinbrück für religiöse Toleranz wirbt, meint Angela Merkel, dies sei integrationspolitisch ein falsches Signal - dabei findet auch heute schon oft ein getrennter Sportunterricht zwischen Jungen und Mädchen statt.
Sie sind ein stolzes Volk, und sie könnten reich sein in Gafsa. Denn im Süden Tunesiens liegen die wichtigsten Minen des Landes. Die Revolution fegte das Regime hinweg – und hinterließ eine Stadt im Chaos.
Bislang hat kein Staat seine Botschafter aus Nordkorea abgezogen. Und das, obwohl der kommunistische Staat angesichts der zugespitzten Lage vor Gefahren für die Diplomaten gewarnt hat. Alles nur ein Krieg der Worte?
Am 17. April beginnt der NSU-Prozess in München. Er wird eine Mammutaufgabe. Der Zeitplan des Gerichts erscheint unrealistisch.
Seit Monaten dümpeln die Piraten im Umfragetief und verstricken sich in Personaldebatten. Nun suchen sie mit Themenbeauftragten den Weg aus der Krise.
Russlands Präsident besucht Deutschland.
Die Grünen betrachten die Umfragewerte der Sozialdemokraten mit wachsender Sorge.Steht die Partei trotzdem weiterhin zu Rot-Grün?
In Kasachstan haben am Freitag neue Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm begonnen. Die 5+1-Gruppe, zu der neben den UN-Vetomächten auch Deutschland gehört, erwarte bei dem Treffen eine „wohlüberlegte“ Antwort des Iran auf die Vorschläge zur Beendigung des Atomstreits, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und das rot-grüne Länderlager wollen ein Schlupfloch für Unternehmer bei der Erbschaftsteuer schließen – unklar ist allerdings, ob das im Wahlkampf noch gelingt. Dabei könnte das Steuersparmodell der Cash-GmbH längst erledigt sein.
Dubiose Geschäfte in Zentralafrikanischer Republik?
Kennesaw, Georgia, gilt als Beleg für die Sinnlosigkeit strenger Waffengesetze, wie sie in den USA jetzt wieder diskutiert werden. Das Städtchen ist eine „Gun Town“, dort gilt seit 30 Jahren eine Waffenpflicht.
Serbien steckt in der Zwickmühle: Einigt sich das Land bis Dienstag nicht mit der Regierung in Prishtina nicht über den Status von Nordkosovo, dann rückt die EU-Perspektive in weite Ferne. Ein endgültiger Verzicht auf die Region, in der Serben wohnen, ist aber schmerzhaft.