Noch fünf Monate bis zur Bundestagswahl. Danach wollen SPD und Grüne die Regierung stellen. Beim Bundesparteitag der Ökopartei haben sich SPD-Chef Gabriel und die Grünen-Führung nun gegenseitig Mut zugesprochen. Doch manch Delegierter ist nicht so optimistisch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.04.2013
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Nach dem Fall Uli Hoeneß fordern SPD, Grüne und auch die CSU schärfere Regeln für Selbstanzeigen. CDU und FDP blocken noch ab. Derweil formiert sich auf Seiten der Wirtschaft Widerstand gegen Hoeneß.
Das wochenlange Tauziehen hat ein Ende: Der designierte italienische Ministerpräsident Enrico Letta will das Land mit einer großen Koalition aus der Krise führen. Dazu braucht er aber noch das Vertrauen des Parlaments.
Auf ihrem Parteitag in Nürnberg wollen die Liberalen am kommenden Wochenende den Bundestagswahlkampf eröffnen. FDP-Chef Philipp Rösler fordert seine Partei auf, sich mit dem Thema Lohnuntergrenzen auseinanderzusetzen. Doch in der Partei gibt es Widerstand.
Seit Freitag ringen die Grünen in Berlin um ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Neben einem höheren Spitzensteuersatz wurde am Samstag ein Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Damit liegen die Grünen stark auf SPD-Kurs. Boris Palmer wurde für seine Rede hingegen abgestraft.
Die Taliban in Afghanistan kündigten eine Frühjahrsoffensive an. Ab Sonntag soll es verstärkt zu Selbstmordanschlägen auf internationale Ziele im Land kommen, wie die radikal-islamische Organisation mitteilte.
Der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, schlägt das Ende von Hilfskrediten vor, um die südlichen EU-Staaten aus dem Euro zu drängen. Länder wie Griechenland könnten nur mit einer eigenen Währung wieder auf die Beine kommen, sagt der Wirtschaftsprofessor im Tagesspiegel-Interview.
Laut eines Zeitungsberichts der „Rheinischen Post“ vom Samstag will der Bundestag die Abgeordnetendiäten ab der kommenden Wahlperiode an die Lohnentwicklung koppeln. Zunächst sollen die Diäten auf das Niveau der Bezüge von Richtern der Gruppe R6 angehoben werden.
Wie es scheint, gibt Österreich dem Druck aus Brüssel nach und macht den Weg für EU-Gespräche über eine Lockerung des Bankgeheimnisses frei. Mit einem Sieben-Punkte-Plan wollen es die EU-Finanzminister den Steuerflüchtlingen künftig schwerer machen.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind 30 Millionen Euro für die Offenhaltung des umstrittenen Salzstocks vorgesehen. Während des Moratoriums, das erst vor ein einhalb Jahren geendet hat, waren dafür im Bundeshaushalt noch 20 Millionen Euro im Jahr eingeplant - und wurden nie gebraucht.
Gut 26 Millionen Männer und Frauen sind in der EU ohne Beschäftigung. Die Krisenländer vermelden Rekordarbeitslosenzahlen. Jetzt will die EU-Kommission die europaweite Jobsuche erleichtern.
Die Marquise de Merteuil sagte einst, dass Eitelkeit und Glück unvereinbar seien. Längst vorbei. Heute tut sie so, als sei sie der direkte Weg dorthin.
Die neueste Politbarometer-Umfrage zeigt: Zwar ist die Euro-Krise für die Bürger das wichtigste Thema, aber die Partei, die davon profitieren will, hat wenig Zustimmung.
Fünf Monate vor der Landtagswahl schlittert Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner Partei von einer Krise zur nächsten.
Am Sonntag soll in Rom eine neue Regierung vereidigt werden. Es ist eine Koalition unter Einschluss der Partei von Silvio Berlusconi. Ein Ministeramt bekommt der Ex-Premier aber nicht.
Anschläge islamistischer Milizen nehmen zu. Daher sollen 11 000 Soldaten Stabilität garantieren – ein kleines französisches Kontingent bleibt im Land.
Papst Franziskus tritt gegen die Verlagerung von Vermögen ins Ausland ein. „Auch das Geld hat ein Vaterland, und wer eine Industrie im Land betreibt und das Geld mitnimmt, um es außerhalb des Landes zu horten, der sündigt”, heißt es in einem Vorabdruck des Buches „Über Himmel und Erde“, den das Magazin „Cicero“ in seiner Maiausgabe veröffentlicht.