Ungewöhnlich scharf hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den obersten Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle vorgeknöpft. Nun steht Friedrich damit zwar selbst in der Kritik. Aber in der Sache spricht er vielen in der Union aus der Seele.
Die eurokritische neue Partei AfD alarmiert die Strategen der Bundestagsparteien. Die FDP gab eine Analyse zum Thema in Auftrag, Linksfraktionschef Gregor Gysi beschimpft die Konkurrenz als "nach rechts offene, deutschnationale Vermögenssicherungspartei".
Die Anti-Terror-Datei ist im Ganzen verfassungskonform, sagen die Verfassungsrichter. Aber einzelne Teile davon sind es nicht. Sie müssen nachgebessert werden.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Endlagerkompromiss beschlossen. Jetzt geht es aber wieder in die Niederungen der deutschen Atomdebatte. Zum Beispiel muss das Problem geklärt werden, wo die Castoren jetzt hinrollen sollen.
Der Datenschutzbeauftragte bemängelt, dass die Bundesregierung beim Umgang mit der Informationstechnik nicht auf dem neuesten Stand ist.
Absage an einheitliche Sammlung von Fluggastdaten in Europa: Der Innenausschuss des Europaparlaments lehnte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf ab. Welche Bedeutung hat das Votum?
Rechtsausschuss-Vorsitzender Kauder verlangt mehr Zurückhaltung von Innenminister Friedrich. Dieser hatte gestern den Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle in die Schranken gewiesen. Die Einmischung des Verfassungsrichters Voßkuhle in die Politik geht vor allem konservativen Parlamentariern zu weit.
Vom heutigen Donnerstag an wird der UN-Menschenrechtsrat in Genf die Lage der Menschenrechte in Deutschland beurteilen. Laut Deutschem Institut für Menschenrechte fehlt bisher „eine umfassende Strategie gegen rassistische Diskriminierung“.
BKA-Chef Jörg Ziercke befürchtet, dass die Zahl islamistischer Terroraktionen steigen könnten. Als Reaktion auf zu erwartende Provokationen rechtsextremer Parteien während des Bundeswahlkampfes blicke er mit Sorge auf die kommenden Monate, so Ziercke am Dienstag.
Die jüngsten Geschehnisse um Uli Hoeneß kommen der SPD gerade gelegen, um das Thema Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema zu erklären. Für Union und FDP kommt das Thema zur Unzeit. Die Koalitionäre fühlen sich als Steigbügelhalter der Steuerhinterzieher vorgeführt.
Im Grundsatz, so das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ist die Antiterrordatei verfassungskonform. In vielen Einzelheiten aber nicht. Nun muss der Gesetzgeber nachbessern und die Richter haben dafür eine Frist gesetzt.
Die EU-Kommission peilt ein Abkommen mit der Schweiz an, das einen automatischen Informationsaustausch bei der Jagd auf Steuerhinterzieher vorsieht. Doch erst einmal muss sie ein Verhandlungsmandat von allen 27 EU-Staaten erhalten - Österreich blockiert.
Zwar kamen die beiden in Syrien entführten Bischöfe schnell wieder frei – doch der Fall bringt die Opposition in Erklärungsnot. Die Furcht vor Anarchie im syrischen Rebellengebiet wächst. Eine Fluchtwelle syrischer Christen aus ihren angestammten Gebieten wird wahrscheinlicher.
Nachdem die Nationalversammlung das Gesetzprojekt zur Legalisierung der Homo-Ehe am Dienstag wie erwartet mit deutlicher Mehrheit angenommen hat, kam es in Paris erneut zu schweren Ausschreitungen. Die Kritiker wollen jetzt den Verfassungsrat anrufen.
EU-Kommissionschef stellt Sparkurs infrage.
Mehrere Verfahren gegen Ex-Machthaber Musharraf.
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