Die Alternative für Deutschland wird sich am Wochenende in Berlin offiziell gründen. Die Partei hat praktisch nur ein Thema: Raus aus dem Euro.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.04.2013
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Nächste Woche beginnt der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und seit Wochen gibt es massive Kritik am Oberlandesgericht München wegen des Akkreditierungsverfahrens für Journalisten. Jetzt haben sich 55 Bundestagsabgeordnete eingeschaltet.
Die Türkei hofft auf den Europäischen Gerichtshof: Er könnte die Einreise in die EU erleichtern. Doch ein wichtiges Gutachten kommt nun zu einem anderen Ergebnis. Wie wird darin argumentiert?
Immer mehr Migranten in Deutschland dürfen wählen, das zwingt die Parteien zu einer Entscheidung: Die eigenen rassistischen Wähler enttäuschen oder eine potenziell große Wählerschaft von vornherein verlieren.
Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament drängt auf Plätze für türkische Vertreter beim NSU-Prozess in München. Die bisherige Platzvergabe des Gerichts sei unverständlich, sagte Ayhan Sefer Üstün.
Schwarzfahrer werden in Deutschland künftig stärker zur Kasse gebeten. Das haben die Verkehrsminister der Länder beschlossen. Die Bußgelder sollen von 40 auf 60 Euro steigen.
Modernste Technik für den Krieg. Bei der Bundeswehr gibt es jetzt das System Gladius - Militärexperten bezeichnen es als einzigartig.
Der jüngste Streit über die Zahl der inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi hat etwas überdeckt: Sie war ein Überwachungs- und Repressionsapparat, der sich nicht nur auf hauptamtliche Mitarbeiter stützte, sondern vielmehr auf willige Zuträger mitten aus der Gesellschaft.
Der Bund vergibt einem Bericht zufolge Millionen-Aufträge an einen FDP-nahen Verlag. Die Partei hält rund 50 Prozent des Medienunternehmens. Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst spricht von „neuer Form der Korruption“.
Was tun gegen Steuerhinterziehung? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die zuständige Bundesbehörde mit mehr Befugnissen ausstatten. Außerdem plädiert der CDU-Politiker für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Staaten.
Eine noch streng geheimer Bericht listet Milliarden-Kosten der Zerstörungen auf, die die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in Griechenland anrichteten. Die Wut auf die aktuelle EU-Politik Deutschlands spielt dabei eine Rolle.
Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärfen sich weiter: Die USA und Südkorea vermuten, dass der Start einer oder mehrerer Raketen in Nordkorea kurz bevorsteht. Das Land balanciere an einer "gefährlichen Linie", warnt US-Verteidigungsminister Hagel.
Französischer Präsident zieht Konsequenzen aus Affäre um Ex-Minister und verpflichtet Polit-Größen, Vermögen offenzulegen.
De Maizière: Erst der neue Bundestag wird über Kampfdrohnen entscheiden.
von Chemiewaffen ab.
Die Sozialdemokraten wollen das Ehegattensplitting abschaffen – allerdings nicht bei den Paaren, die schon verheiratet sind.