Reykjavik - Die Isländer haben ihre Mitte-links-Regierung abgewählt und mit dem Schwenk zu Mitte-rechts auch das Aus für den bisher angestrebten EU-Beitritt besiegelt. Wie am Sonntag in Reykjavik mitgeteilt wurde, erreichte das bürgerliche Lager hinter dem Konservativen Bjarni Benediktsson bei der Wahl vom Vortag mit 51,1 Prozent die absolute Mehrheit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.04.2013
Weiter Debatte über militärische Intervention.
Unabhängig von dem bevorstehenden Münchner NSU-Prozess ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft in einem neuen Verfahren gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe. Es werde dem Anfangsverdacht des versuchten mittäterschaftlichen Mordes nachgegangen, sagte die Erfurter Oberstaatsanwältin Anette Schmitt-ter Hell am Sonntag.
In zwei Wochen stimmen die Bulgaren über ein neues Parlament ab. Der Wahlkampf wird von einer Abhöraffäre schwer belastet.
Potsdam – Beim Einsatz eines rechtsextremen Gewalttäters als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat sich der damalige Innenminister Alwin Ziel (SPD) Rückendeckung beim Zentralrat der Juden geholt. Ziel und die parlamentarische Kontrollkommission entschieden sich nach Tagesspiegel-Recherchen trotz erheblicher Zweifel für den Einsatz des wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilten Neonazis Carsten S.
63 Tage nach der Parlamentswahl hat Italien wieder eine Regierung. Alle Beteiligten sind erleichtert - auch wenn am Rande der Zeremonie Schüsse fallen. Welche Zeichen setzt Regierungschef Enrico Letta?
Welche Konsequenzen sollten aus dem Fall Hoeneß gezogen werden? Mehr Personal in den Finanzämtern - das fordert nun Rechnungshofpräsident Dieter Engels. Im Kampf gegen Steuerbetrug will die SPD zudem Banken konsequenter überprüfen.
In der Regierung des neuen italienischen Premierministers Enrico Letta sitzt auch eine gebürtige Deutsche: Josefa Idem. Im Kanu hat sie für Italien schon viele Medaillen erkämpft. Nun ist sie für Sport und Gleichstellung zuständig.
Bei einem Europa-Podiumsgespräch muss sich Daniel Cohn-Bendit altbekannte Zitate aus dem Buch "Der große Basar" vorhalten lassen. Er sei bereit, die Debatte um seine umstrittenen Äußerungen über Intimitäten mit Kindern zu führen, sagt der Grünen-Politiker.
Die Grünen haben am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Auch Winfried Kretschmann gab sich am Ende versöhnlich.
FDP-Chef Philipp Rösler spricht im Tagesspiegel-Interview über den Sinn einer Quote für weibliche Führungskräfte, Mindestlohnregelungen und Respektlosigkeiten im Netz.
Erst gestern wurde die Sonderwirtschaftszone Kaesong geräumt, jetzt provoziert Nordkorea schon wieder: Offenbar plant die nordkoreanische Führung ein großangelegtes Militärmanöver.
Den Superreichen gehört der Globus nicht allein. Denn da ist auch noch die Mittelschicht. Leute, die fürs Alter sparen. Sie haben ein Problem: Die Zinsen sind zu niedrig. Und das hat Folgen.
Trotz niedriger Zinsen finden Bundes- und Länderanleihen offenbar ihre Käufer – zunehmend auch Zentralbanken. Und die Länder müssen sich stärker dem internationalen Kapitalmarkt öffnen.
Das gab es nie im Westjordanland: eine moderne palästinensische Stadt. Eine Milliarde Euro wird in Rawabi investiert – für 40 000 Menschen. Besuch bei einem visionären Bauherrn.