In der wichtigsten Provinz Pakistans, dem Pandschab, hat es mit Najam Sethi ein kritischer, säkularer Journalist an die Spitze der Regierung geschafft.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.04.2013
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Giorgio Napolitano wil an diesem Montag erklären, wie er sich die nächste Regierung Italiens vorstellt. Eine Einigung der Altparteien war seine Bedingung dafür, erneut zu kandidieren.
Berichte über feste Absprachen mit der Opposition beim Thema Frauenquote empören CDU-Abgeordnete, der Ärger über das Taktieren der Arbeitsministerin wächst. Für die Kritiker geht es dabei um grundsätzliche Fragen des gemeinsamen Umgangs innerhalb der Partei.
Das Bundesverfassungsgericht muss sich ein weiteres Mal mit dem NSU-Prozess befassen. Mit einem Eilantrag will einer der Opferanwälte eine Videoübertragung der Verhandlung in einen zweiten Saal durchsetzen.
Womit wollen die Grünen bei der Bundestagswahl punkten? Spitzenkandidat Jürgen Trittin über das Wahlprogramm der Ökopartei, die Pläne für eine Vermögensabgabe – und wie man Wahlkampf gegen eine beliebte Kanzlerin macht.
Kinder statt Kabinett: Familienministerin Kristina Schröder möchte nach der Wahl einem Bericht zufolge nicht mehr der Bundesregierung angehören. Muttersein sei ihr wichtiger als ein Ministeramt, sagt ein Vertrauter.
Der „Jahrhundertprozess“ lässt die meisten Ägypter inzwischen kalt. Als der gestürzte Exdiktator Hosni Mubarak vor einigen Tagen in Kairo wieder in den Gerichtssaal gerollt wurde, war die Hoffnung längst verflogen, dass in diesem Prozess die Schuldigen für die Toten der Revolution benannt und bestraft werden.
Todesstrafe, Pranger, Kameras im Gerichtssaal, Schmerzensgelder in Milliardenhöhe, Geschworene, gewiefte Anwälte: Kaum ein gesellschaftspolitischer Bereich unterscheidet Amerika stärker von Europa als das Justizwesen. Aus deutscher Perspektive wirken viele US-Praktiken willkürlich, archaisch, übertrieben und unfair.
Die Mädchen der feministischen Punkgruppe Pussy Riot saßen im Glaskäfig, als sie sich vor Gericht für ihr Anti-Putin-Gebet in der Moskauer Christ-Erlöser-Kirche verantworten mussten. Der Glaskäfig für Ex-Jukos- Chef Michail Chodorkowski war sogar kugelsicher.
Opfern soll er Genugtuung bringen, Angeklagten Fairness garantieren. Ein Strafprozess ist ein Kulturphänomen, zeitgebunden und im Wandel wie die Öffentlichkeit, die ihn umgibt. Mit dem NSU-Verfahren erreicht er die nächste Stufe.