Wie der deutsche Außenminister um eine Position zu Syrien ringt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.04.2013
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Rot-Grün baut Niedersachsen flugs um und sind mit dem Auftakt ihrer Koalition zufrieden. CDU und FDP sehen dagegen vor allem Chaos und beklagen "Parteibuchwirtschaft".
Die Karriere von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) neigt sich angeblich dem Ende zu. Selbst bei einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb im Herbst werde Schröder nicht mehr dem Kabinett der nächsten Bundesregierung angehören, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Informationen aus der hessischen CDU-Führung.
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit einer weiteren Beschwerde zum bevorstehenden NSU-Prozess befassen. Die Anwälte des Vaters und der vier Schwestern des von der Terrorzelle in Kassel ermordeten Halit Yozgat haben sich am Wochenende an die Karlsruher Richter gewandt, um zu erreichen, dass die Hauptverhandlung per Video in einen zweiten Saal des Oberlandesgerichts München übertragen wird.
Das von der EU vermittelte Abkommen mit Serbien gibt viel Raum für Interpretationen. Belgrad hat seine Sicht bereits geliefert. Nun spricht der Außenminister des Kosovo.
Im Herbst endet seine Amtszeit - doch schon jetzt scheint die Partei des georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili zu zerfallen.
In der wichtigsten Provinz Pakistans, dem Pandschab, hat es mit Najam Sethi ein kritischer, säkularer Journalist an die Spitze der Regierung geschafft.
Giorgio Napolitano wil an diesem Montag erklären, wie er sich die nächste Regierung Italiens vorstellt. Eine Einigung der Altparteien war seine Bedingung dafür, erneut zu kandidieren.
Berichte über feste Absprachen mit der Opposition beim Thema Frauenquote empören CDU-Abgeordnete, der Ärger über das Taktieren der Arbeitsministerin wächst. Für die Kritiker geht es dabei um grundsätzliche Fragen des gemeinsamen Umgangs innerhalb der Partei.
Das Bundesverfassungsgericht muss sich ein weiteres Mal mit dem NSU-Prozess befassen. Mit einem Eilantrag will einer der Opferanwälte eine Videoübertragung der Verhandlung in einen zweiten Saal durchsetzen.
Womit wollen die Grünen bei der Bundestagswahl punkten? Spitzenkandidat Jürgen Trittin über das Wahlprogramm der Ökopartei, die Pläne für eine Vermögensabgabe – und wie man Wahlkampf gegen eine beliebte Kanzlerin macht.
Kinder statt Kabinett: Familienministerin Kristina Schröder möchte nach der Wahl einem Bericht zufolge nicht mehr der Bundesregierung angehören. Muttersein sei ihr wichtiger als ein Ministeramt, sagt ein Vertrauter.
Der „Jahrhundertprozess“ lässt die meisten Ägypter inzwischen kalt. Als der gestürzte Exdiktator Hosni Mubarak vor einigen Tagen in Kairo wieder in den Gerichtssaal gerollt wurde, war die Hoffnung längst verflogen, dass in diesem Prozess die Schuldigen für die Toten der Revolution benannt und bestraft werden.
Die Mädchen der feministischen Punkgruppe Pussy Riot saßen im Glaskäfig, als sie sich vor Gericht für ihr Anti-Putin-Gebet in der Moskauer Christ-Erlöser-Kirche verantworten mussten. Der Glaskäfig für Ex-Jukos- Chef Michail Chodorkowski war sogar kugelsicher.
Opfern soll er Genugtuung bringen, Angeklagten Fairness garantieren. Ein Strafprozess ist ein Kulturphänomen, zeitgebunden und im Wandel wie die Öffentlichkeit, die ihn umgibt. Mit dem NSU-Verfahren erreicht er die nächste Stufe.
Todesstrafe, Pranger, Kameras im Gerichtssaal, Schmerzensgelder in Milliardenhöhe, Geschworene, gewiefte Anwälte: Kaum ein gesellschaftspolitischer Bereich unterscheidet Amerika stärker von Europa als das Justizwesen. Aus deutscher Perspektive wirken viele US-Praktiken willkürlich, archaisch, übertrieben und unfair.