Berlin - In der SPD gilt die Aussicht auf eine Neuauflage der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als wirksamstes Mittel, um die eigenen Wahlkämpfer gründlich zu demobilisieren. Deshalb zuckte mancher Sozialdemokrat zusammen, als am Wochenende die Meldung die Runde machte, DGB-Chef Michael Sommer empfehle für die Zeit nach der Bundestagswahl eine große Koalition.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.04.2013
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Gereizter Ton zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen: Der Finanzminister in Düsseldorf wirft seinem Kollegen in Wiesbaden lasche Steuerfahndung vor - der reagiert ungnädig und stellt ein Ultimatum.
Forsa-Studie: Deutsche Familienpolitik verfehlt Eltern und Kinder.
Im Streit um die Presseplätze im NSU-Prozess werden immer neue Details bekannt. Die türkische Zeitung "Sabah", die Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt hat, sieht darin eine Ungleichbehandlung deutscher und nicht deutscher Medien.
Beim Kampf gegen Korruption von Politikern hat Deutschland Nachholbedarf - zumindest was das gesetzliche Regelwerk anbelangt.
Der Skandal um illegale Haushaltskonten von Ex-Budgetminister Cahuzac hat Folgen: In Frankreich sollen Regierungsmitglieder und Abgeordnete künftig ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Was steckt hinter dem Vorhaben?
Margaret Thatcher spaltet Großbritannien auch noch nach ihrem Tod: Während in London eine große Trauerfeier für die kommende Woche geplant wird, feiern ihre Kritiker auf den Straßen.
Margaret Thatcher war die Krankenschwester der Nation. Sie verabreichte ihren Landsleuten eine bittere, aber notwendige Medizin. Ihr Denken und Wirken prägt Großbritannien bis heute. Jetzt starb sie mit 87 Jahren.
Das Gerangel um die Beobachterplätze beim NSU-Prozess nimmt zu. Jetzt wollen weitere Journalisten Verfassungsbeschwerde einlegen. Ob Karlsruhe noch rechtzeitig vor Prozessbeginn entscheiden kann, ist offen.
Wenn Science-Fiction Wirklichkeit wird: Die US-Marine will ab 2014 erstmals den Prototyp einer Laserkanone erproben - ausgerechnet vor der Küste des Iran. Die neuartige Waffe soll Überwachungstechnik untauglich machen und sogar Drohnen zerstören können.
Heute könnten Bund und Länder einen Kompromiss beschließen, wie ein Endlager für den radioaktiven Müll gefunden werden kann. Wie lässt sich das strahlende Material für Millionen Jahre sichern?
Der SPD-Kanzlerkandidat will im Fall eines Wahlsiegs Konflikte mit Ländern, die Dumpingangebote für Unternehmen und Steuerpflichtige bereithalten, offen austragen. Derweil wächst der Druck auf Österreich, ähnlich wie Luxemburg das Bankgeheimnis zu lockern.
Wirtschaft und Opposition in Südkorea fordern Sondergesandten.
Sie bringt dem Staat jährlich drei Milliarden Euro - heimlich gewissermaßen. Denn die "kalte Progression" ist eine versteckte Steuererhöhung. Schwarz-Gelb wollte sie lindern, Rot-Grün im Bundesrat machte nicht mit. Nun könnte sie zum Wahlkampfthema werden.
Israel hat am Montag der Opfer des Holocaust gedacht. Um zehn Uhr morgens stand das öffentliche Leben während zwei Minuten im Gedenken an die sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden still.
Ob Manfred Götzl geahnt hat, welchen Sturm der Entrüstung er auslösen wird? Götzl ist der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats des Münchner Oberlandesgerichts.