Die Gerüchte gibt es schon lange: Laut eines Medienberichts soll US-Präsident Obama im Juni zu einem Staatsbesuch nach Berlin kommen. das wäre das erste Mal seit seinem Amtsantritt 2009.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.04.2013
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Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz das rechte Netzwerk, das in hessischen Gefängnissen entstand, übersah? Der Gründer warb immerhin mit der Anzeige in einer Zeitung - die noch dazu regelmäßig vom Verfassungsschutz gefilzt wird.
Nach Protesten in Seoul verschärft Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un seine Drohungen: Er warnt vor einem Angriff ohne Vorwarnung.
Mit einer Notoperation wollte die EU-Kommission den Handel mit Kohlendioxid-Rechten wieder zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument machen. Im Parlament verloren die Unterstützer des Plans knapp mit 334 zu 315 Stimmen. Nun steht die europäische Klimapolitik auf dem Spiel.
Die Unionsfraktion will am Donnerstag geschlossen gegen den Oppositionsantrag zur festen Frauenquote stimmen. Der Zorn ist aber groß. Vor allem auf eine.
Enver Hoxhaj, der Außenminister des Kosovo, erklärt im Interview, was er von den Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad erwartet.
Bei Anschlägen auf den Boston-Marathon sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen, über 150 weitere Menschen wurden verletzt. Jetzt wird klar, dass über die beiden detonierten Bomben keine weiteren Sprengsätze gelegt waren.
Nach dem Anschlag in Boston wächst die Angst: Russland rüstet sich für die Winterspiele in Sotschi 2014, vier Jahre später kommt die Fußball-WM ins Land. Das nächste Marathon-Großereignis steht am Sonntag in London bevor. Wie sicher sind diese Sportveranstaltungen?
Im Kampf gegen Steuerkriminalität hat das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit rund 40.000 Datensätzen gekauft. Darauf folgten deutschlandweit Razzien. Neben dem Bundesfinanzministerium begrüßt auch Niedersachsen den Vorstoß und will sich an den Kosten beteiligen.
Nachdem Nebenkläger wegen der Verschiebung des NSU-Prozesses Entschädigung forderten, sagte Bayerns Justizministerin Merk ihnen am Dienstag finanziellen Ausgleich zu. Andrea Titz, neue Sprecherin des OLG München, verteidigte die Entscheidung, den NSU-Prozess zu verschieben.
Am Montagabend drohte Nordkorea erneut mit einer Vergeltungsaktion. China kritisierte die verstärkte Militärpräsenz der USA am Pazifik. Diese würde die Spannungen in der Region verstärken.
Die Ombudsfrau für die NSU-Opfer, Barbara John, fordert wegen der Verschiebung des NSU-Prozesses erneut Entschädigung. Die Opfer wurden sich nicht ernst genommen fühlen. Auch die Tochter des Dortmunder NSU-Opfers spricht von einem „Schlag ins Gesicht“.
Die Kanzlerin verurteilt die Bombenanschläge in Boston und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht keine erhöhte Terrorgefahr für Deutschland. Frankreich reagiert dagegen anders.
Privatversicherte bringen den Ärzten deutlich höhere Einnahmen als Kassenpatienten. Eine Studie hat errechnet, welche Einbußen sie durch eine Bürgerversicherung zu erwarten hätten - und wie sich dieses Problem lösen ließe.
Nach der Präsidentschaftswahl ist Venezuela gespalten. Regime-Kritiker stellen die Transparenz der Wahlen in Frage. Der neue gewählte Präsident Nicolás Maduro versucht indes, in die Fußstapfen seines Vorgängers zu treten, der als Geist zu ihm spreche.
Durch die Transparenz-Offensive von Frankreichs Staatschef François Hollande erfährt die Öffentlichkeit finanzielle Details über die Mitglieder der Regierung in Paris: Die Ministerin für Senioren, Michèle Delaunay, verfügt mit ihrem Mann über ein Vermögen von 5,4 Millionen Euro.
Frankreichs Seniorenministerin Delaunay verfügt über Millionenvermögen – Hollandes Transparenz-Offensive bringt es an den Tag.
Istanbuler Gericht bestraft Pianist Fazil Say.
Der neue Präsident in Venezuela ist der Wunschkandidat seines Vorgängers: Hugo Chavéz.
Bei der EU-Parlamentswahl gewinnt die Opposition. Die regierenden Sozialdemokraten hatten fälschlicherweise darauf spekuliert, dass eine geringe Wahlbeteiligung zu ihren Gunsten ausfallen würde.
In Venezuela streiten Regierung und Opposition um den Wahlausgang. Sorge um den sozialen Frieden.
Kretschmann warnt vor Schwächung der Firmen. Trittin wirft ihm Schlechtreden des Programms vor.
Berlin - Dass ein Regierungschef die Spekulation eines Buchautors, noch dazu ohne Quellenangabe, ganz offiziell zurückweist, ist sehr ungewöhnlich. Insbesondere, wenn es sich dabei um die Bundeskanzlerin handelt.