Sebastian Edathy leitet den Bundestagsausschuss zum „NSU“-Terror. Dort stellte er fest, dass das massive Versagen der Behörden mit „Mentalitätsproblemen“ zu erklären ist. Diese Erkenntnis erzählt auch aus seinem eigenen Leben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.04.2013
Jahr
Die türkische Zeitung „Sabah“ hat das Bundesverfassungsgericht im Streit um Presseplätze überzeugt.
Berlin - Ein wirklich beliebtes Thema ist die Lkw-Maut bei keinem Bundesverkehrsminister gewesen. Besonders leidvolle Erinnerungen daran hat Manfred Stolpe.
noch ein weiteres Mal zur Wahl stellt.
Die Kanzlerin empfängt den britischen Premier.
durch zu schnelles Eingehen auf den US-Wunsch.
Viele Syrer werden mittlerweile in geheimen Krankenhäusern notdürftig versorgt – unter katastrophalen Bedingungen für Patienten, Pfleger und Ärzte.
Behörden im Pferdefleischskandal melden mehr Fälle als bisher bekannt / Aigner fordert vollständige Aufklärung.
Experten: Land zieht wieder Migranten an – gut zwei Drittel kommen aus der EU.
Ein in Ägypten verschleppter US-Bürger ist nach wenigen Stunden von seinen Entführern wieder freigelassen worden. Wie am Freitag aus Sicherheitskreisen verlautete, war der Mitarbeiter der multinationalen Friedenstruppe mit einem Auto auf der Halbinsel Sinai unterwegs, als er am Donnerstag von Bewaffneten verschleppt wurde.
Ungeachtet der Proteste aus Moskau haben die USA Sanktionen gegen eine Reihe von Funktionären verhängt, die für den Tod des russischen Anti-Korruptionsanwalts Sergej Magnizki verantwortlich sein sollen. Auf der am Freitag vom Finanzministerium in Washington veröffentlichten Liste stehen die Namen von 18 Verdächtigen.
Am Sonntag wählen die Kroaten erstmals ihre Abgeordneten für das EU-Parlament.
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi und sein Armeechef haben Morde und Übergriffe der Streitkräfte während der Rebellion gegen die Herrschaft des Mursi-Vorgängers Hosni Mubarak bestritten. „Ich schwöre bei Gott, dass die Streitkräfte nicht getötet haben und nicht befohlen haben zu töten“, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al Sissi, der auch Armeechef ist, bei einem gemeinsamen Fernsehauftritt mit Mursi.
Nach einer Umfrage verlieren die etablierten Parteien in Griechenland weiter an Boden - auch Deutschlands Rolle in der Euro-Krise erhält miserable Noten.
Internationale Konferenz in Berlin macht auf die Vermüllung der Ozeane aufmerksam. Potsdamer Forscher sehen Fischerei als Hauptproblem.
Die Euro-Finanzminister stimmen dem Hilfspaket zu – jetzt muss der Bundestag entscheiden. Und zumindest die SPD ist noch nicht vom Sinn der Hilfen überzeugt.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung “Sabah“ gegen die Platzvergabe beim Münchener NSU-Prozess teilweise stattgegeben. Jetzt muss die Akkreditierung nach anderen Regeln gestaltet werden - oder zumindest ein Zusatzkontingent geschaffen werden.
Der Streit um den religiösen Brauch geht weiter. Jetzt wird einem israelischen Mohel Körperverletzung vorgeworfen, weil er nach dem Eingriff aus der Wunde mit dem Mund Blut abgesaugt haben soll.
Die Hochschulen in Deutschland bekommen zusätzliche Milliarden, um noch mehr Studienanfänger aufnehmen zu können. Der Nachschlag von Bund und Ländern soll den Ansturm von Erstsemestern finanzieren helfen.
Peer Steinbrück steckt im Umfragetief. Nicht nur in der allgemeinen Bewertung kommt er nicht an Bundeskanzlerin Angela Merkel heran, sondern auch bei einem Kernthema der SPD.
Europas Lebensmittelbehörden wissen angeblich von mehr Fällen von Pferdefleischbetrug als bisher bekannt. Das Verbraucherministerium rechnet mit intensiveren Kontrollen
Am Sonntag wird in Venezuela ein Nachfolger für den verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez gewählt.
Das internationale Hilfspaket für Zypern steht. Es umfasst 10 Milliarden Euro. Die zugesagten Kredithilfen reichen allerdings bei weitem nicht aus, um den gesamten Finanzbedarf der von der Pleite bedrohten Inselrepublik zu decken.
Hubert Aiwanger hat Großes vor: Die Freien Wähler sollen in den Bundestag. Doch das Projekt scheint die Partei eher zu schwächen. Seit Aiwanger sein Vorhaben kundtat, häufen sich die Pannen und Merkwürdigkeiten. Und jetzt sitzt der Partei auch noch Konkurrent AfD im Nacken.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben. Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold.
Mehr wirtschaftliche Vernunft - das ist es, womit die Grünen in ihrem Wahlprogramm überzeugen wollen. Doch während die einen für eine neue Steuerpolitik werben, befürchten die anderen, die Wählerschaft damit zu überfordern. Und so geht das Ringen um ein Wahlprogramm in die nächste Runde.
Drohungen und Gegendrohungen werden erhoben, Raketen stationiert – die Welt schaut auf die koreanische Halbinsel. Wie gefährlich ist die Lage?
Die Finanzminister der Euro-Gruppe entscheiden am heutigen Freitag in Dublin über die Vereinbarung zwischen Zypern und den internationalen Geldgebern. Danach muss im Bundestag über die Zypern-Hilfe abgestimmt werden. Die Zustimmung der SPD ist nicht sicher.
USA und UN rufen Pjöngjang zur Mäßigung auf. Die G8 und Russland wollen den Druck auf das kommunistische Regime erhöhen. Bisher zeigt sich Nordkorea aber völlig unbeeindruckt.