Serbien steckt in der Zwickmühle: Einigt sich das Land bis Dienstag nicht mit der Regierung in Prishtina nicht über den Status von Nordkosovo, dann rückt die EU-Perspektive in weite Ferne. Ein endgültiger Verzicht auf die Region, in der Serben wohnen, ist aber schmerzhaft.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.04.2013
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung und das rot-grüne Länderlager wollen ein Schlupfloch für Unternehmer bei der Erbschaftsteuer schließen – unklar ist allerdings, ob das im Wahlkampf noch gelingt. Dabei könnte das Steuersparmodell der Cash-GmbH längst erledigt sein.
Dubiose Geschäfte in Zentralafrikanischer Republik?
In Kasachstan haben am Freitag neue Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm begonnen. Die 5+1-Gruppe, zu der neben den UN-Vetomächten auch Deutschland gehört, erwarte bei dem Treffen eine „wohlüberlegte“ Antwort des Iran auf die Vorschläge zur Beendigung des Atomstreits, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
Russlands Präsident besucht Deutschland.
Die Grünen betrachten die Umfragewerte der Sozialdemokraten mit wachsender Sorge.Steht die Partei trotzdem weiterhin zu Rot-Grün?
Kennesaw, Georgia, gilt als Beleg für die Sinnlosigkeit strenger Waffengesetze, wie sie in den USA jetzt wieder diskutiert werden. Das Städtchen ist eine „Gun Town“, dort gilt seit 30 Jahren eine Waffenpflicht.
Der Wahlkampf in Bulgarien beginnt, Korruption wird zentrales Wahlkampfthema sein. Die Partei von Ex-Regierungschef Borrisow gerät in die Defensive..
Die neue südkoreanische Präsidentin Park Geun-Hye ist zwar erst seit sechs Wochen im Amt, sie kennt das politische Geschäft aber seit ihrer Kindheit. Beobachter gehen davon aus, dass sie dem nordkoreanischen Staatschef mehr als ebenbürtig ist.
Obama poliert sein Image auf: Er spendet 20 000 Dollar seines Jahresgehalts an den Staat zurück - aus Solidarität mit den Staatsbediensteten, die demnächst wegen des Haushaltsdefizits in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Frankreichs Präsidenten François Hollande in Paris getroffen. Beide kämpfen mit schlechten Umfragewerten. Können sie einander helfen?
Arm solle die Kirche sein - und eine Kirche für die Armen, sagt der neue Papst Franziskus. Nun ist in Deutschland neuerlich eine Debatte über die Kirchensteuer entbrannt. Wovon sollen die Kirchen künftig leben?
Schlechte Zeiten für die NPD: Alle Mitarbeiter der Parteizentrale aus Geldnot gekündigt und kein Ort für einen Parteitag gefunden. Das Siechtum der Partei nährt die Zweifel derjenigen, die gegen ein Verbotsverfahren sind.
Seit Tagen verkündet das Regime in Nordkorea Variationen der gleichen Botschaft: Wir sind bereit für einen Atomkrieg. Nun aber wird es ernst, anscheinend wurde am Freitag die zweite Mittelstreckenrakete in Position gebracht. Während alle Welt die Drohungen zu deuten versucht, winken Südkoreaner entspannt ab.
Der Publizist Alfred Grosser erklärt im Interview, warum die Affäre um Frankreichs Haushaltsminister Cahuzac die Autorität des Präsidenten schwächt und welche Folgen der Skandal für die Parteienlandschaft im Nachbarland haben könnte.
Der Justizsaal A 101 in München, in dem der NSU-Prozess stattfinden wird, ist so berühmt wie berüchtigt. Hier standen in den vergangenen Jahren der Kriegsverbrecher Demjanjuk, jugendliche Mörder, Formel-1-Chef Bernie Ecclestone und der Fußballer Breno vor Gericht.
Was jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist die bisher größte Datensammlung zur globalen Steuerflucht. Wie kann die deutsche Steuerfahndung von den Informationen des Offshore-Leaks profitieren?
Tel Aviv - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Premier Salam Fayad sind sich einig: Israel ist verantwortlich für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Damit würden die derzeitigen amerikanischen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen absichtlich gefährdet.
Die Mitgliederschaft ist oft überaltert, das freiwillige Engagement lässt nach, der ökonomische Druck wächst. Eine Studie zeigt, dass die Vereine in Deutschland vor großen Problemen stehen.
Berlin - Die rechtsextreme NPD hat wegen Finanzproblemen ihren Mitarbeitern in der Berliner Parteizentrale gekündigt. Dies bestätigte NPD-Sprecher Frank Franz dem Tagesspiegel.
Buddhisten in Birma attackieren Muslime – die Regierung hat keine Strategie dagegen. Schüren Reformgegner gezielt den Konflikt?
Verfassungsrichter sollen über Plätze für Journalisten im NSU-Prozess entscheiden / Neue Details über Umfeld der Terrorzelle.
Ein Netzwerk internationaler Medien hat eine riesige Datensammlung über Steuerflucht veröffentlicht - aus Sicht des Netzaktivisten Daniel Domscheit-Berg eine gute Sache.
Die Atomgegner im Wendland und Greenpeace wollen den von Bundesumweltminister Peter Altmaier und der niedersächsischen Landesregierung vereinbarten Kompromiss zur Endlagersuche ignorieren. In der Kommission, die Empfehlungen geben soll, wollen sich nicht mitarbeiten.