Die Verkehrsverwaltung will die Radspur in Richtung Friedrichshain auf der Elsenbrücke für Autos freigeben – und so das A100-Verkehrschaos verringern. Radfahrer sollen sich eine Spur teilen.
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CDU
Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
Aktuelle Artikel
Fluggäste und Fluggesellschaften kritisieren das Nachtflugverbot am Flughafen BER – verspätete Flüge müssen umgeleitet werden. Berlins Regierungschef dringt auf Änderungen. Brandenburg reagiert.
Nach drei Amtszeiten hört der SPD-Bürgermeister Thomas Schmidt auf. Am Sonntag entscheidet sich, ob Teltow künftig von der CDU oder weiter von der SPD regiert wird.
Generaldebatte im Bundestag, Auftritt Friedrich Merz: Der Kanzler spricht über die großen Linien seiner Politik. Ungewöhnlich hart geht er die Grünen an. Die kontern.
„Wir brauchen mehr Kitaplätze“, sagt der Regierende Bürgermeister. In Spandau ist das Problem größer als in der Innenstadt. Eine neue Liste zeigt die aktuellen Pläne für jeden Standort.
SPD-Minister Schneider hält nicht viel von den energiepolitischen Plänen seiner CDU-Kollegin Reiche. In einem Gastbeitrag knöpft er sich einzelne Punkte vor.
In einer bemerkenswerten rhetorischen Kehrtwende erklärt Trump plötzlich einen ukrainischen Erfolg gegen Russland für möglich. Und er verspricht, weiter Waffen zu liefern. Selenskyj zeigt sich überrascht.
Der Kanzler spricht in den Haushaltsberatungen im Parlament, statt zu internationalen Gesprächen nach New York zu reisen – und findet ernste Worte.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum dürfte den anstehenden Wahlkampf bestimmen. Grüne und Linke legen sehr ähnliche Vorschläge vor. Auch die SPD kann sich eine Quote für private Unternehmen vorstellen.
Kai Wegner möchte eine Straße nach dem Kanzler der Einheit benennen. Was von den Linken sofort als Unsinn abgetan wird, könnte sehr schlau eine Lücke im Stadtplan füllen.
Nicht nur in den USA, auch in Deutschland sieht der Vize-Bundestagspräsident die Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr. Das liege auch am Handeln von CDU-Politikern.
Insel Gartenfeld, Zitadelle und mehr: Der Senat hat den Berliner Bezirk Spandau besucht, wo überall neue Wohnungen entstehen. Doch mit den Häusern wachsen auch die Sorgen.
Drei Monate nach den heftigen Unwettern dauern die Aufräumarbeiten in Reinickendorf noch immer an. Nun erklärt die Bürgermeisterin das Krisenmanagement – und dringt auf eine Gesetzesänderung.
Der Streit um den Haushalt zeigt, wie fragil das schwarz-rote Bündnis schon ist. Umso mehr versucht der Kanzler mit seinem Finanzminister eine Achse zu bilden – zum Missfallen der eigenen Leute.
Schon dieses Jahr wird die rechtskonservative Denkfabrik Republik21 mit bis zu 250.000 Euro gefördert. Kritiker schlagen Alarm und fragen: Wie konnte das passieren?
Der Verschwörungsideologe Arne Schmitt griff einen Schöffen an, sitzt in Untersuchungshaft. Die Justiz ließ sich lange von ihm vorführen. Nun könnte der Fall Geschichte schreiben.
Die Fraktionschefs von CDU und SPD kündigen Gespräche mit den Initiatoren des Volksentscheids an. Doch die äußert sich zurückhaltend – aus einem bestimmten Grund.
Die CDU und die AfD wollen die beiden Kandidierenden für das Potsdamer Rathaus nicht unterstützen, die Linke ziert sich. Derweil verschärft die SPD den Ton.
Verkehrsminister Schnieder hat seine Personalpolitik bei der Bahn nicht mit der Gewerkschaft EVG abgestimmt. Damit verstimmt er auch den Koalitionspartner. Nun droht ihm eine Niederlage.
Der SPD-Politiker mischt hinter den Kulissen weiter kräftig mit. Mission: seine Krankenhausreform retten. Das kratzt an der Autorität von Gesundheitsministerin Warken (CDU).
Die IG Metall vermisst „beherzte Entscheidungen“ in der Politik. Zudem beklagt die Gewerkschaft einen „Epochenbruch“: Viele Unternehmen hätten sich aus der sozialen Verantwortung verabschiedet.
Teuer und schlecht für die Umwelt findet Kai Wegner die vielen Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn. Deshalb soll alles in die Hauptstadt. Die Reaktion aus Bonn kam erwartungsgemäß.
Abgeordnete aller Fraktionen fordern den Erhalt des Krankenhauses in Wittstock. CDU und SPD setzen auf die Entwicklung eines Gesundheitsstandortes bis 2027.
Sachsens Ministerpräsident sieht den Osten bei der Vergabe der Milliardenaufträge benachteiligt – und fordert eine Garantie für die Luftfahrtschau ILA in Berlin.
Investor Krieger und der Berliner Bezirk Pankow wollen das Quartier für 4000 Menschen schnellstmöglich errichten. Doch zwei Hindernisse könnten alles ins Wanken bringen.
Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition auf Kritik. Die AfD geht juristisch dagegen vor.
Bundesverkehrsminister Schnieder setzt auf neue Köpfe und eine neue Strategie bei der Bahn. Ein Fehlstart für Evelyn Palla bleibt aus. Doch die Personalie Dirk Rompf sorgt weiter für Ungewissheit.
Bei der Frage nach den beliebtesten Politikern kommen der Kanzler und der Innenminister in einer Insa-Umfrage nicht gut weg. Das gilt auch für die SPD-Spitze. Größter Gewinner ist CSU-Chef Söder.
Tagesspiegel Plus
Berliner Senat besucht Spandau: Reiselektüre für die Regierenden – in fünf Punkten
Am Dienstag ist „Bezirkstour“ des Senats. Ziel diesmal: Spandau. Was wird besichtigt? Was muss der Regierende wissen? Und was sagen die Protagonisten vor Ort?
Die Union will nicht mit den Linken zusammenarbeiten, braucht aber bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag Stimmen anderer Parteien. Aus Sicht von Ramelow werde die SPD nun „vorgeschickt“.
„Steuerung“ und „Monitoring“ statt echter Hilfe: Wenn Kinder oder Lehrkräfte in der Schule psychisch gequält werden, beginnt die organisierte Unzuständigkeit ganz oben – bei der Bildungssenatorin.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erhielt Emmenegger bei einer Sitzung des Ausschusses die notwendige Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag ab. Der Ausgang ist aber ungewiss.
Bundeskanzler Friedrich Merz schaltet sich in den Streit zwischen Finanz- und Verkehrsministerium über die Frage ein, welche Verkehrsprojekte aus der 500-Milliarden-Euro-Kreditlinie finanziert werden können.
Viele Christdemokraten sehen sich als demokratisches Bollwerk gegen die AfD. Andere leiden unter den Kompromissen, die die Union mit der SPD macht – und denken an Alternativen.
AfD-Kandidat Chaled-Uwe Said liegt im Schlaatz vorn. Treibt Unzufriedenheit die Menschen in die Arme der rechtsextremen Partei? Eine Reportage aus den südlichen Ortsteilen.
Nach dem Ergebnis vom Sonntag beraten die Parteien. Es geht um die Frage, ob die parteilose Wahlsiegerin Aubel oder SPD-Mann Fischer weitere Hilfe erhalten.
Der Berliner Senat besucht das riesige Neubaugebiet „Insel Gartenfeld“. Dort werden 10.000 Menschen leben und zur Schule gehen. Aber wie heißen die neuen Straßen? Dieses Rätsel ist jetzt gelöst.
Die Siegerin des ersten Wahlgangs Noosha Aubel kann fast flächendeckend punkten. Ihr Stichwahl-Konkurrent Severin Fischer dagegen kann nur vier Stimmbezirke holen. An die AfD gingen 19.
Am Donnerstag sollen im zweiten Versuch drei Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt werden. Für die nötige Mehrheit ohne die AfD wird die Linke gebraucht. Aber wie stimmen die Abgeordneten ab?
In der Wissenschaft dürften sich einige über Steffen Krach als SPD-Spitzenkandidat freuen. Man erinnert sich an die goldenen Zeiten für die Unis, als Michael Müller regierte und Krach Staatssekretär war.