zum Hauptinhalt

DIE POSITIONDie Berliner Grünen fordern eine Überarbeitung der Abflugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER). Die Fluggesellschaften hätten dann weniger Spielraum, doch dies verursache kaum finanziellen Mehraufwand, sagte Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion.

Potsdam – Burkhard Ischler, der Präsident der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) und Siemens-Manager, verpackte Montagabend seine Kritik am gegenwärtigen Kurs der Landesregierung in eine Aufforderung: „Wir brauchen den Schulterschluss von Politik und Wirtschaft in diesem Bundesland.“Ischler nutzte den diesjährigen Unternehmertag und die Anwesenheit von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), um der rot-roten Koalition ganz diplomatisch im Ton, in der Sache aber eindeutig eine aus seiner Sicht in manchen Punkten verfehlte, den Wirtschaftsinteressen zuwider laufende Politik vorzuwerfen.

Von Johann Legner
Breiter Widerstand. Große Teile der Bevölkerung in Ostbrandenburg sind wie hier in Beeskow (Oder-Spree) gegen die Pläne Vattenfalls für ein Kohlendioxid-Speicher.

Die Länder lehnen bei einer Probeabstimmung im Bundesrat den CCS-Gesetzentwurf wegen Haftungsfragen ab und könnten nächste Woche den Vermittlungsausschuss anrufen. Brandenburgs rot-rote Landesregierung wittert Chancen, die Länderklausel zum Endlager-Ausstieg noch kippen zu können.

Von
  • Matthias Matern
  • Alexander Fröhlich
Unter keinem guten Stern. Der Verkauf des Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz wird immer mehr zu einem Skandal und wohl auch zu einem Wirtschafts- und Politikkrimi.

Im Untersuchungsausschuss des Landtags fordert CDU-Obmann Dierk Homeyer vom Land, Schadenersatz gegen die die BBG durchsetzen. Die einst landeseigene Firma verhinderte schon Ende 2009 die Auflösung des Vertrages mit den Käufern. Das macht jetzt Finanzminister Markov (Linke) - wegen Vertragsverstößen.

Von Thorsten Metzner
console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })