Der Berliner Innensenator treibt das Auswahlverfahren für einen neuen Polizeichef trotz der Koalitionsgespräche voran. Dabei fordern die Grünen eine Neuausschreibung des Postens.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 28.09.2011
In Rägelin raste ein Lastwagen in ein Wohnhaus – nicht zum ersten Mal. Das Dorf leidet unter schwerem Lasterverkehr. Vor allem Lkw aus Polen, Russland und dem Baltikum fahren durch das Dorf, um Mautgebühren zu sparen.
Berlin - Seine alte Schule hatte ihn suspendiert und vermutlich muss er bald eine Haftstrafe antreten, trotzdem bekommt Torben P. jetzt eine neue Chance: Der Dienstag war für den 18-Jährigen, der als U-Bahn-Schläger bekannt wurde, sein erster Schultag am katholischen Liebfrauen-Gymnasium in Westend.
Die Sondierungskommissionen von SPD und Grünen haben sich nicht nur auf einen Kompromiss zum Weiterbau der A 100 und auf andere Verkehrsprojekte geeinigt. Zum rot-grünen Konsens gehört auch, Berlin ökologisch zu erneuern, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Verdrängung entgegenzutreten, bessere Bildungschancen für alle zu schaffen, die wirtschaftlichen Potenziale der Stadt zu entfalten und eine politische Kultur der Transparenz und Beteiligung zu etablieren.
Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato (Linke) hat Anzeige nach dem Erhalt eines verfassungsfeindlichen Drohbriefes erstattet. Ermittelt werde wegen Volksverhetzung, bestätigte der Sprecher der Polizei Märkisch-Oderland, Thomas Wendland.
Durch die Einkesselung durch die Polizei wird massiv in die Grundrechte der Bürger eingegriffen – etwa in so schlichte Rechte wie das auf körperliche Unversehrtheit und das auf Bewegungsfreiheit. Die polizeitaktische Maßnahme, die eigentlich der Abwehr einer konkreten, massiven Gefahr, eigentlich konkreter Gewaltgefahr bzw.

Geld soll es nur für Autobahn-Bau geben – der neue Senat muss sich schnell entscheiden. Tempo ist auch bei der S-Bahn und beim Straßenbahn-Ausbau gefragt
Berlin - Die Terrorverdächtigen Samir M. (25) und Hani N.
Berlin - Knapp sechs Monate nach den Schüssen auf die Ulmer Profi-Boxerin Rola El-Halabi hat ihr Stiefvater und Ex-Manager ein Geständnis abgelegt. „Ich war nicht mehr ich, ich weiß nicht, warum ich geschossen habe“, sagte der 44-Jährige zum Prozessauftakt am Dienstag vor dem Berliner Landgericht.

Der Streit um den Polizeieinsatz bei der Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin hat nun die Landesregierung erreicht. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wies Kritik zurück und kündigte eine sorgfältige Auswertung an.
Potsdam - Im Streit über die Potsdamer Krampnitz-Kasernen verklagt der Investor jetzt das Land Brandenburg. Beim Landgericht Potsdam sei eine Feststellungsklage eingereicht worden, sagte ein Sprecher der TG Potsdam am Dienstag.