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In Rägelin raste ein Lastwagen in ein Wohnhaus – nicht zum ersten Mal. Das Dorf leidet unter schwerem Lasterverkehr. Vor allem Lkw aus Polen, Russland und dem Baltikum fahren durch das Dorf, um Mautgebühren zu sparen.

Von Claus-Dieter Steyer

Die Sondierungskommissionen von SPD und Grünen haben sich nicht nur auf einen Kompromiss zum Weiterbau der A 100 und auf andere Verkehrsprojekte geeinigt. Zum rot-grünen Konsens gehört auch, Berlin ökologisch zu erneuern, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Verdrängung entgegenzutreten, bessere Bildungschancen für alle zu schaffen, die wirtschaftlichen Potenziale der Stadt zu entfalten und eine politische Kultur der Transparenz und Beteiligung zu etablieren.

Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato (Linke) hat Anzeige nach dem Erhalt eines verfassungsfeindlichen Drohbriefes erstattet. Ermittelt werde wegen Volksverhetzung, bestätigte der Sprecher der Polizei Märkisch-Oderland, Thomas Wendland.

Von Matthias Matern

Durch die Einkesselung durch die Polizei wird massiv in die Grundrechte der Bürger eingegriffen – etwa in so schlichte Rechte wie das auf körperliche Unversehrtheit und das auf Bewegungsfreiheit. Die polizeitaktische Maßnahme, die eigentlich der Abwehr einer konkreten, massiven Gefahr, eigentlich konkreter Gewaltgefahr bzw.

Kompromissbereit? Während der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im Mai 2009 demonstrierte die Berliner Parteibasis gegen den Weiterbau der A 100. Nun könnte die Stadtautobahn doch verlängert werden, falls die Partei den rot-grünen Kompromiss mitträgt.

Geld soll es nur für Autobahn-Bau geben – der neue Senat muss sich schnell entscheiden. Tempo ist auch bei der S-Bahn und beim Straßenbahn-Ausbau gefragt

Von
  • Klaus Kurpjuweit
  • Ulrich Zawatka-Gerlach
Das Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ hat am vergangenen Samstag erneut gegen einen Neonazi-Aufzug demonstriert. Als trotz Aufforderung der Polizei einige Teilnehmer die Sitzblockade nicht beendeten, wurden sie von Beamten weggetragen.

Der Streit um den Polizeieinsatz bei der Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin hat nun die Landesregierung erreicht. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wies Kritik zurück und kündigte eine sorgfältige Auswertung an.

Von Johann Legner
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