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Potsdam - Zum Start der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin kommen aus Brandenburg Forderungen, den laufenden Neubau der JVA „Heidering“ im märkischen Großbeeren (Teltow-Fläming) doch noch zu stoppen. Denn in Brandenburg ist jeder dritte Haftplatz nicht belegt, so dass Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sogar die Schließung einer modernisierten Anstalt vorbereitet.

Potsdam - Der von der Partei die Linke scharf kritisierte, in der rot-roten Koalition umstrittene Polizeieinsatz vom letzten Samstag in Neuruppin war am Donnerstag Gegenstand einer wenig ergiebigen Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags. Der Einsatz wird von den Koalitionsparteien SPD und Linke bislang sehr unterschiedlich bewertet.

Von Johann Legner
Regierungschef Matthias Platzeck (SPD; r), Oppositionsführerin Saskia Ludwig (CDU; l) und, FDP-Fraktionschef Andreas Büttner (3.v.r.) gestern im Landtag.

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser wollte über die Zukunft reden. Doch die von der Linken beantragte „Aktuelle Stunde“ geriet am Donnerstag im Landtag zur Abrechnung zwischen rot-roter Koalition und Opposition. Vor allem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig griffen sich gegenseitig an.

Von Thorsten Metzner
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