Potsdam – In der Braunkohle-Debatte geht die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (Linke) auf Konfrontation zur rot-rote Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und setzt damit ihre Landespartei unter Druck. Angesichts der Spätfolgen des Abbaus warnte Enkelmann nun vor den Plänen des Energiekonzerns Vattenfall, der neue Tagebaue in Jänschwalde und Welzow eröffnen will.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 22.10.2011
Potsdam - Die von der rot-roten Landesregierung geplanten Einschnitte im Haushalt 2012 gefährden nach Ansicht der brandenburgischen CDU Investitionen in Millionenhöhe. Durch die geplante Absenkung der Wirtschaftsförderdung um 15 Millionen Euro seien weitere Fördermillionen gefährdet, sagte Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

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Bei Sicherheitsgesetzen und dem Kampf gegen Kriminalität lagen SPD und CDU bisher oft weit auseinander. In Berlin einigten sich beide Parteien aber schnell. Die CDU konnte wenig durchsetzen, die SPD musste wenig Kompromisse machen.