Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 20.10.2011

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will Konsequenzen aus dem umstrittenen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einem Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin ziehen. Um die Auflösung der Anti-Nazi-Demo wird weiter gestritten.

Brandenburgs Innenressortchef Dietmar Woidke gab am Donnerstag (20. Oktober 2011) vor dem Innenausschuss des Landtages einen Bericht zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Neuruppin am 24. September 2011 ab. Nachfolgend dokumentieren wir diese Erklärung im Wortlaut

Vor vier Wochen wechselte der verurteilte U-Bahnschläger Torben P. an die katholische Liebfrauen-Schule in Westend. Jetzt melden sich beunruhigte Eltern zu Wort.

55 Millionen Euro für ein "Beschleunigungsprogramm" für die BVG, eine knappe Million für einen sanierten Betonklotz aus dem Dritten Reich. Der Bund der Steuerzahler prangert zahlreiche Fälle von Verschwendung an - auch in Berlin.

Fast ein Jahr nach dem Tod einer 15-Jährigen auf dem Bahnhof Wünsdorf (Teltow-Fläming) hat die Staatsanwaltschaft Potsdam einen Bahnmitarbeiter angeklagt.

Update. Die geplanten staatlichen Zuschusskürzungen für freie Schulen in Brandenburg stoßen bei Verbänden und Kirchen auf Ablehnung.

Das Land will die Zuschüsse für freie Schulträger drastisch kürzen. Dagegen wehren sich die freien Schulen und kündigen eine Verfassungsklage an, sollte das Sparpaket vom Landtag beschlossen werden. Denn: Ein Gutachter hält geplante Neuregelungen für verfassungswidrig.

Nach Rüge des Rechnungshofs will Finanzministerium keine neuen Staatsbauten mit privaten Betreibern

Saskia Ludwigs "General" Dieter Dombrowski macht Stimmung gegen Dietlind Tiemann, die am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag für das Amt der stellvertretenden Parteichefin kandidieren will.

Vattenfall-Europe-Chef Toumo Hatakka sieht kaum noch Chance für CCS-Projekt, will aber an der Braunkohle aus Brandenburg offenbar noch lange festhalten.

Die Geldstrafe war verhängt worden, weil der Ex-Freund von Supermodel Kate Moss und Sänger der Band „Babyshambles“ im Dezember 2009 im Vollrausch vor einer Berliner Szenekneipe randaliert und ein Auto beschädigt hatte.

Gemeinsam erwägen SPD und CDU, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Aber bei der City-Tax sind sich die Parteien uneinig - und an die bissigste Lobby der Stadt traut sich Rot-Schwarz erst gar nicht heran.

Berlin - Die Auswertung der Videobilder war erfolgreich: Die jungen Männer, die am Wochenende beim Angriff auf ein Paar in der Berliner U-Bahn beteiligt waren, sind ermittelt – darunter auch der mutmaßliche Schläger. Vier aus der Gruppe hatten sich bereits gestellt.

Chronik: Im Jahr 2007 wurde das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) durch das Bundesinnenministerium beauftragt, in ganz Deutschland eine anonymisierte Schülerbefragung zu Gewalterfahrungen durchzuführen. Bundesweit beteiligten sich 45 000 Neuntklässler.

Bei den Gewaltdelikten gibt es nur wenige Unterschiede zum Bundestrend. Jeder fünfte Übergriff auf Jugendliche geschieht in Bussen und Bahnen

Potsdam - Die Freien Schulen setzen sich weiter gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen zur Wehr. Am Mittwoch stellten Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft in Potsdam ein Gutachten des Instituts für Bildungsforschung und Bildungsrecht (ifBB) vor, das in den Kürzungen einen Verstoß gegen das Grundgesetz sieht.

Die Modelle sind in Deutschland durchaus üblich: Bei „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP), auch englisch: „Public Private Partnership“, geht es um öffentliche Investitionen von Bund, Ländern, Kommunen – anders finanziert und realisiert. Beauftragte Unternehmen bleiben langfristige Betreiber.