Kommunalwahlen Brandenburg

Potsdam - In Brandenburg schlägt die Affäre um den CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum Wellen. Noch schweigt der 39-jährige CDU-Kreischef von Teltow-Fläming und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Parlament zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Wahlbetruges bei der Kommunalwahl 2008 durch Falschangaben zu seinem Lebensmittelpunkt.

Der Druck auf den brandenburgischen CDU-Parlamentarier, den Vorsitz des Rechtsausschusses ruhen zu lassen, wächst.

Potsdam - In Brandenburg ist erneut ein Abgeordneter des Landtages im Visier der Strafjustiz. Und diesmal ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum, der auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz ist.

Zuerst der Teltower SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke, nun der CDU-Politiker Danny Eichelbaum: Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

Anfangsverdacht auf Wahlfälschung: SPD-Politiker begrüßt Untersuchung und hält trotz Kritik am Vorsitz des Krampnitz-Untersuchungsausschusses fest

Potsdam - Beargwöhnt wird Sören Kosanke (SPD) als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des brandenburgischen Landtags zur Krampnitz-Immobilienaffäre schon eine ganze Weile. Wie er das Gremium führt und auch der Umgang mit schwierigen Zeugen in der Vergangenheit wurde selbst von Vertretern der rot-roten Koalition als wenig glücklich bezeichnet.

Herr Schmidt unabhängig vom Fall Kosanke interessiert uns: Darf ich in Brandenburg an einer Kommunalwahl teilnehmen, wenn ich mich drei Tage vorher vor Ort anmelde, im Amt einen Mietvertrag mit Mietbeginn erst einen Monat später vorlege, einen Schlüssel bekomme ..

Potsdam - Der brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Krampnitz-Untersuchungsausschusses Sören Kosanke gerät nun wegen seines Umgangs mit dem Vorwurf der Wahlmanipulation unter Druck. Dass der 34-Jährige bislang nicht persönlich und umfassend Stellung zur Affäre nehmen will, sondern die Vorwürfe allgemein über einen Anwalt zurückweisen läßt, sorgte am Freitag im Landtag für Kritik und Befremden – und zwar nicht nur bei der Opposition von CDU, FDP und Grünen.

Von Werder bis Teltow: Die wichtigsten Schlaglichter des Jahres 2009 aus der Region

Sabine Schicketanz über Potsdams Sozialdemokraten, die gern Vorreiter für eine rot-rote Koalition in Brandenburg gewesen wären

Immerhin 6559 Stimmen hat Marie Luise von Halem in ihrem Potsdamer Wahlkreis 21 geholt – obwohl die studierte Germanistin bis vor einem Jahr zumindest in der Landeshauptstadt nur politischen Insidern ein Begriff gewesen ist. Erst als die Grünen bei der vergangenen Kommunalwahl mit einem Quintett in das Potsdamer Stadtparlament einziehen konnten, hatte die in Berlin arbeitende Organisationsberaterin als neue Stadtverordnete die Möglichkeit, sich mit ihren Themen Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und Toleranz zu profilieren.

Die SPD hat ein Wahlkampf-Modell ausgefeilt: Ministerpräsident Platzeck plauscht – ganz privat und exklusiv – mit Menschen, die etwas bewegen

Potsdam – Erneut werden freie Wählergruppen in Brandenburg verdächtigt, am rechten Rand auf Wählerfang zu gehen. Der im Dezember 2008 gegründete brandenburgische Landesverband der Freien Wähler will nun gegen den am Wochenende erfolgten Ausschluss aus dem Bundesverband vorgehen.

In Ost- und Südbrandenburg ist die die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten angestiegen - auf den höchsten Stand seit fünf Jahren. Scheinbar gibt es einen Zusammenhang mit der Kommunalwahl.

Trotz Enteignungsaffäre und Kommunalwahl: Politik und Wirtschaft blicken auf ein eher ruhiges Jahr zurück. 2009 wird turbulenter

In vielen Kreisen einigen sich derzeit SPD und CDU Die Landratsposten sind dann langfristig vergeben

Eine direkte Wahl der Landräte wird es in Brandenburg auf absehbare Zeit nicht geben. In vielen Kreisen einigen sich derzeit SPD und CDU, so dass die Posten dann langfristig vergeben sind.

Pannen bei Kommunalwahl haben Konsequenzen: Controlling-Team soll künftig Abläufe sichern

Die Pannen bei der Kommunalwahl haben Konsequenzen: Ein Controlling-Team soll künftig die Abläufe sichern.

In Teltow-Fläming droht Wahlwiederholung

Ein Sonderfall: In den kleinen Ortsteilen wurden die Vertreter auf Einwohnerversammlungen bestimmt

SPD-Landesgeschäftsführer Ness: „Bemerkenswerter Vorgang“ / Linke-Chef Nord: Streit hat mit Landesebene nichts zu tun

Potsdam - Um die Führung der Linkspartei in Potsdam ist ein offener Machtkampf ausgebrochen, der sich auch auf das Verhältnis von Linken und SPD in Brandenburg überhaupt auswirken kann. Der 40-jährige Kreischef der Linken, Pete Heuer, muss bei den Vorstandswahlen am Wochenende um seine Wiederwahl fürchten.

Um die Führung der Linkspartei in Potsdam ist ein offener Machtkampf ausgebrochen, der sich auch auf das Verhältnis von Linken und SPD in Brandenburg überhaupt auswirken kann.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jens Klocksin zu Politik, Havelausbau, Stammbahn und dem „Anachronismus einer Landesgrenze“

Potsdam – Knapp einen Monat nach der schweren Niederlage der CDU bei der Kommunalwahl in Brandenburg hat Wissenschaftsministerin Johanna Wanka am Donnerstagabend die Führung der Landespartei übernommen. Die 57-jährige Mathematik-Professorin wurde vom CDU-Landesvorstand zunächst zur geschäftsführenden Parteichefin gewählt und einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst 2009 nominiert.

Potsdam – Knapp einen Monat nach der schweren Niederlage der CDU bei der Kommunalwahl in Brandenburg übernimmt Wissenschaftsministerin Johanna Wanka die Führung der Landespartei. Am Mittwochabend wurde die 57-jährige Mathematikerin vom CDU-Landesvorstand zunächst zur geschäftsführenden Parteichefin gewählt.

Die Wissenschaftsministerin Johanna Wanka übernimmt die Führung der Brandenburger Landespartei. Sie folgt damit Ulrich Junghanns, der die Streitigkeiten innerhalb der Partei nicht beheben konnte.

Potsdam - Dieter Dombrowski soll neuer Generalsekretär der Brandenburger CDU werden. Der 57-jährige Landtagsabgeordnete soll Rolf Hilke ablösen, der insbesondere auch nach dem Debakel der CDU bei der Kommunalwahl Ende September als gescheitert gilt.

Brandenburgs anerkannte Kultur- und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka übernimmt CDU-Vorsitz

Bisheriger Parteichef Junghanns ist zurückgetreten Kulturministerin soll seine Nachfolgerin werden

Ulrich Junghanns gibt sein Amt als Brandenburgs CDU-Landeschef auf. Das erklärte er am Montag in Potsdam. Nachfolgerin soll die bisherige Stellvertreterin Johanna Wanka werden.

Student war wegen eines ehemaligen Freundes aus der rechtsextremen Szene ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten

Potsdam - Brandenburgs CDU steht vor einem vorzeitigen Führungswechsel – lässt den genauen Zeitpunkt aber noch offen. Zwar will Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns nach Tagesspiegel-Informationen den CDU-Landesvorsitz definitiv abgeben und damit auch auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2009 verzichten.

Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns will den CDU-Landesvorsitz abgeben. Der Termin des Führungswechsels bleibt jedoch noch offen. Die Bundespartei befürchtet ähnliche Querelen wie in Berlin.

Angekündigtes Chaos: Landeswahlleiter hatte vor drohenden Pannen gewarnt

Angekündigtes Chaos: Landeswahlleiter hatte vor drohenden Pannen gewarnt

Potsdam - Die bohrenden Fragen von Journalisten lächelt sie einfach weg. „Wir wollen gemeinsam nach Lösungen für die nächsten Wahlen suchen“, sagt Johanna Wanka salomonisch, wenn es darum geht, ob sie den christdemokratischen Noch-Parteichef Ulrich Junghanns beerben will.

Wissenschaftsministerin Johanna Wanka könnte neue CDU-Chefin werden und die Partei als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2009 führen

Prominente Kandidaten nutzten der SPD nur wenig