Der Kanzler lehnt die Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew nach wie vor ab, so auch bei einer Bürgerveranstaltung. Dort macht er dazu einen Witz – die Opposition findet das nicht lustig.
Politik
Die Attacke auf die Männer ereignete sich auf dem Rückweg nach einer Parteiveranstaltung. Einer der beiden wurde leicht verletzt.
Plattner sagte, man sei der Bedrohung nicht schutzlos ausgeliefert, müsse aber alle Maßnahmen konsequent umsetzen. Auch von Grünen und aus der CDU kommen Forderungen nach entschiedenderem Handeln.
Sie werden bedroht, beleidigt und attackiert. Im Wahlkampf erfahren die Grünen viel Hass, zuletzt traf es Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Wie reagiert die Partei?
Eine Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD nach den Landtagswahlen im September schließt die stellvertretende CDU-Vorsitzende aus. Beim BSW sehe dies eventuell anders aus, so Prien.
Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten sei unerträglich, so die Bildungsministerin. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zeigt sich besorgt.
Zum CDU-Parteitag hat die Altkanzlerin abgesagt. Im Interview verteidigt Friedrich Merz seinen Leitkultur-Kurs – und spricht über die K-Frage der Union.
Auch 34 Jahre nach der deutschen Einheit sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen stark unterrepräsentiert. Woran liegt das, wie gefährlich ist das für die Demokratie und was kann man dagegen tun?
Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.
Im vergangenen Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz mit einer Äußerung über Berlin-Kreuzberg für Aufsehen gesorgt. Nun findet er vorsichtig lobende Worte für die Hauptstadt.
Die Blockade des Dienstwagens von Katrin Göring-Eckardt zeigt: Für viele in Deutschland ist die Öko-Partei regelrecht zum Hassobjekt geworden. Was steckt dahinter? Die Regierung macht Russland für einen Cyber-Angriff auf die SPD verantwortlich. Eine riesige Rauchwolke ist im Westen von Berlin über den Himmel gezogen. Unser Nachrichtenüberblick.
Nach Ermittlungen kann die Bundesregierung den Hackerangriff auf die SPD im vergangenen Jahr nun eindeutig Russland zuordnen, heißt es. Baerbock und Faeser kündigen harte Konsequenzen an.
Sie ist Verkehrsexpertin und hat Verwaltungserfahrung: Ist Ute Bonde als neue Senatorin die Richtige? Und: Wird sie den Berliner Verkehr versöhnen? Das analysiert der Checkpoint-Podcast.
Hunderttausende verlassen jährlich die Kirche. Umso mehr muss die Institution Gründe bieten, in ihr zu bleiben. Entschiedene Liberalität sollte einer sein.
Im Gesundheitswesen gibt es zwei formal voneinander getrennte Sektoren: Zum einen die Praxen und zum anderen die Krankenhäuser. Muss das so bleiben?
Der Finanzminister will auch an der Entwicklungshilfe sparen. Doch das Ressort stellt sich quer: Hilfe für die Ärmsten sei im Interesse Deutschlands – und stärke auch die Zivilgesellschaft in bedrängten Regionen.
Friedrich Merz fordert Innenministerin Nancy Faeser zum Handeln auf, auch im Sinne der moderaten Muslime. Die Abgrenzung zu radikalen Kräften soll nächste Woche ins neue CDU-Programm.
Nach Vorwürfen um mögliche Russland- und China-Verbindungen sowie der Festnahme eines Mitarbeiters macht Maximilian Krah einen Bogen um Hessen. Der Wahlkampf soll ohne ihn starten.
„Verfassungspatriotismus“ – ein gutes Wort. Dafür aber müssen sich möglichst alle in West und Ost hinter der Verfassung versammeln können. Der Entwurf einer neuen liegt seit 1990 vor.
Der Beschluss gelte, „dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen“, sagt Linnemann. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte für einen offeneren Umgang geworben.
Viele Notaufnahmen von Krankenhäusern sind überlastet, die Wartezeiten lang. Dabei müssten viele der Patienten gar nicht dort versorgt werden.
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