Alle Artikel in „Meinung“ vom 15.08.2003

DIE NEUE UN-RESOLUTION FÜR IRAK

Die Rentner müssen sich auf Einschnitte gefasst machen

CDU/CSU UND DIE REFORMEN

LIBYEN UND LOCKERBIE

Seit seinem Verschwinden in den afghanischen Bergen von Tora Bora Ende 2001 scheint (Osama) bin Laden von dem nachlassenden Kampf des George W. Bush an der Front des „Krieges gegen den Terrorismus“ profitiert zu haben.

Großbritannien und Amerika sind gut beraten, wenn sie sich auf einen möglichen Regimewechsel in SaudiArabien vorbereiten. Die Außenministerien beider Länder haben ein begründetes Interesse daran, das Haus von Saud zu schützen, trotz der zahlreichen abscheulichen Aspekte seiner Regierung.

In Argentinien und Chile wagt sich die Führung an die Vergangenheit der Diktatur – und verschafft den Ländern eine neue Identität

13 Jahre nach der Wiedervereinigung nehmen die StasiEnthüllungen nach wie vor kein Ende, obwohl sie rein juristisch bedeutungslos geworden sind. Die weitaus meisten Gesetzesbrüche, die informelle Mitarbeiter (IM) der Stasi begangen haben, können nicht mehr bestraft werden.

Die gute Nachricht zuerst: Vieles von dem, was der aus dem Urlaub zurück gekehrte Bundeskanzler gestern als „eine der größten Veränderungen in der Sozialgeschichte der Bundesrepublik“ verkauft hat, wird nie Realität werden. Die Unionsmehrheit im Bundesrat, aber auch manch ein von Schröder vergrämter Genosse werden die Einnahme der Medizin verweigern.

Eines ist klar: Scheitert das Reformwerk, hat der Kanzler sein bestes Pulver für diese Wahlperiode verschossen – von den negativen psychologischen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland ganz zu schweigen. Die Opposition steht damit vor einer Gratwanderung.

Natürlich hat die Oppositionsführerin gleich wieder den „ausgebliebenen Befreiungsschlag“ angeprangert. Angela Merkel weiß nur zu gut, dass Gerhard Schröder gerade das nicht liefern kann – schließlich ist der Kanzler bei all seinen Reformvorhaben in diesem Herbst darauf angewiesen, dass die schwarzgelbe Mehrheit im Bundesrat mitzieht.

Kommt die Republik wieder auf die Beine? Das hängt auch vom Osten ab