Halbzeitbilanz: Der rot-rote Senat schleppt sich ohne Ideen dem Ziel entgegen
Alle Artikel in „Meinung“ vom 11.04.2009
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Die europäischen Regierungen wissen natürlich genau, was in Algerien abläuft: manipulierte Wahlen, Menschenrechtsverbrechen, eine von Staatschef Bouteflika angeführte Machtclique, die vom Gas- und Ölreichtum des Wüstenlandes profitiert, aber das Volk darben lässt. Dass Europa trotzdem die Augen verschließt und Algerien als „verlässlichen Partner“ umwirbt, hat etwas mit jenem Pragmatismus zu tun, der allerorten den Umgang mit Diktatoren bestimmt.
Die Welt Jan Fischers sind die Zahlen. Dorthin will er auch wieder zurück, wenn er Mitte Oktober dieses Jahres seine Arbeit erledigt hat.
Wer den Deutschen Bundestag schon immer für eine Ansammlung von Opportunisten gehalten hat, wird sich bei der Lektüre eines österlichen „Spiegel“-Interviews mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in seinem Urteil bestätigt fühlen. Darin beklagt der CSU-Politiker Duckmäusertum und Stromlinienförmigkeit seiner Parlamentskollegen: Abgeordnete, welche eigenständig über das eigene Land reden wollten, seien nicht mehr erwünscht.
Ich habe mich in die Wiener Conditorei geflüchtet, um in Ruhe meine Zeitungen zu lesen. Diese so durch und durch Westberliner Institution hat mich schon immer fasziniert.
Dass Europa die Augen vor den Verhältnissen in Algerien verschließt und das Land als "verlässlichen Partner“ umwirbt, hat etwas mit jenem Pragmatismus zu tun, der allerorten den Umgang mit Diktatoren bestimmt.
Zynische 68er, Schulkatastrophe, böse Krankheiten, unfähige Mütter, herrschsüchtige Männer, grässliches Wetter und wieder Schulkatastrophe, böse Krankheiten - das Jammern kann auch zwanghaft werden.
Es mag Peter Gauweiler so vorkommen, dass der Druck zugenommen hat, weil der CSU in der großen Koalition mehr zugemutet wird, als sie das bislang gewohnt war. Aber erwünscht waren Querköpfe von seinem Schlag noch nie.
Wenn eine Gesellschaft im Kern nicht mehr weiß, wozu sie die Oper braucht – wer soll dann noch wissen, was die Oper braucht? Die Frage, wer an die Deutsche Oper gehört, hat sich längst zum Offenbarungseid der Berliner Kulturpolitik entwickelt.
Halbzeitbilanz: Der rot-rote Senat schleppt sich ohne Ideen dem Ziel entgegen. Dabei warten viele Probleme in der Stadt darauf, dass sie endlich angegangen werden.