Alle Artikel in „Meinung“ vom 05.12.2009

Nur ungern beuge ich mich um sieben Uhr 15 aus dem Fenster. Meine Straße erinnert an die Kulissen von Fritz Lang.

Er hat versucht, wieder glaubwürdig zu werden. Er hat Fehler zugegeben und Schuldige verurteilt.

Auf den Wirbel, der zwischen den Regierungen in Paris und London rund um seine Person entstanden ist, hätte Michel Barnier wahrscheinlich gern verzichtet. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte ihn ausgelöst, als er die Berufung des neuen französischen Mitglieds der EUKommission als Sieg für Frankreich feierte.

Molotowcocktails gegen das Bundeskriminalamt in Berlin, Steine gegen ein Kommissariat in Hamburg – die linksextreme Szene sucht sich neue Ziele. Wer die Staatsmacht offen angreift, offenbart mit den koordinierten Anschlägen ein starkes Selbstbewusstsein und auch die Fähigkeit zur Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg.

Papier ist geduldig, die FDP nicht. Und so könnte sich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter zu einem ernsthaften Krach in der Koalition entwickeln.

Die parlamentarische Linke muss alle Diskussionszugänge nutzen, die sich weiter radikalisierende Szene noch zu erreichen.

Sarkozy erklärt ihn zum Sieger über den Londoner Finanzplatz. Das kann dem neuen französischen Binnenmarktkommissar nicht recht sein.

Die Schweiz und das Minarettvotum lehren: Europa hat noch zu streiten.

Was hat der erfahrene Landespolitiker Matthias Platzeck erwartet, als er mit führenden Linken über ein Bündnis zu reden begann? Muss er sich nicht fragen, wem er vertraut hat, als er sich von führenden Linken versichern ließ, zu den bekannten Stasi-Belastungen seien keine neuen zu erwarten?

Die bisherigen Regelungen haben sich bewährt. Die FDP wäre gut beraten, einzulenken

Die Finsternis in Berlin ist so gierig, dass sie nie genug bekommt. Wir leben in der ewigen Dämmerung.