Alle Artikel in „Meinung“ vom 13.12.2009

Das Haushaltsdefizit der Hellenen ist auf 13 Prozent des Bruttosozialproduktes gestiegen und eine von der Bevölkerung getragene Stabilitätspolitik in weiter Ferne. Der EU stehen keine wirtschaftspolitischen Zwangsmittel zur Verfügung, doch wenn Athen aus der Reihe tanzt, schadet das allen.

Als Senator hatte Thilo Sarrazin ein paar Mal bewiesen, dass ihm politische Korrektheit nicht wichtig ist. Mit seinem neuen Hang zur Dauer-Provokation auf Talk-Show-Niveau ruiniert Sarrazin allerdings gerade seinen Ruf – anders als Heinz Buschkowsky, der wacker Neuköllner Politik macht.

Berlin hat den achten Platz unter 30 Städten auf dem gerade veröffentlichten "Green City Index" erreicht. Das ist allerdings nur zu einem geringen Teil ein Erfolg der rot-roten Politik.

Vier Jahre nach dem gemeinsamen Bundestagswahlkampf von Lafontaine und Gysi, zwei Jahre nach dem Zusammenschluss der WASG mit der PDS, zeigt sich, wie brüchig das Bündnis noch immer ist. Gysi rackert, um seinen Partner weiter in die Pflicht nehmen zu können.

Viele Beobachter in der Türkei hatten ein Verbot der Kurdenpartei DTP durch das Verfassungsgericht des Landes erwartet. Doch dass die Richter ausgerechnet den als gemäßigt geltenden Parteivorsitzenden Ahmet Türk mit einem Politikverbot belegten, obwohl sie so manchen Hardliner unangetastet ließen, stieß vielerorts auf Kritik.

Verteidigungsminister zu Guttenberg warnt in der Kundus-Affäre vor Hysterie. Dabei ist eher die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums und der Bundesregierung hysterisch.

Wem gehören die Armen? Dem Sozialstaat oder den vielen zivilen Samaritern, die ihnen mit sogennanten Tafeln, also Verteilstellen für kostenlose Lebensmittel, mit Kleiderkammern und Suppenküchen unter die Arme greifen?

Zur Berichterstattung über die Klimakonferenzin KopenhagenDa kommen Heerscharen von hochbezahlten Politikern in Kopenhagen zusammen um 14 Tage darüber zu beraten, wie die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden kann. Haben die noch gar nicht bemerkt, dass in den letzten zehn Jahren die Erdtemperatur gar nicht mehr angestiegen ist und auch in den nächsten zehn Jahren nicht mehr ansteigen wird?

„Milliarden für die Schwaben / Stuttgart soll neue Gleise und Bahnhöfe bekommen – das schadet dem Rest des Landes, warnen Kritiker“ von Carsten Brönstrupvom 9. Dezember„Viele Großkonzerne haben große Probleme, wir machen selbst in der Krise Gewinn“, so die Deutsche Bahn.

„Die Stasi und ihre Opfer“von Harald Martenstein vom 6. DezemberWenn ich die Diskussion zur Regierungsbildung in Brandenburg bisher schon ideenlos fand, so hat der von mir geschätzte Harald Martenstein am Sonntag das letzte Augenmaß sausen lassen.

„Später, teurer, leistungsschwächer / Der Militärtransporter A400M entwickelt sich zum Milliardengrab – löhnen muss wohl der Steuerzahler“ von Otfried Nassauervom 3. DezemberSofort raus mit allen vertragsstraflichen Konsequenzen für die Wirtschaft.

„Der Wettverlierer / Der staatliche Anbieter Oddset gilt als unattraktiv und sein Monopol wird erneut juristisch angegriffen“ von Dominik Bardow vom 3. DezemberDas staatliche Glücksspielmonopol betrifft nicht nur den Sport, sondern alle Felder gemeinnütziger Aktivitäten.

„Mit der höchsten Instanz / Diegroßzügige Regelung zur Ladenöffnungan Sonntagen im Land Berlinist teilweise verfassungswidrig“vom 2. DezemberDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte man respektieren, aber ich finde diese Entscheidung ist schädlich für Berlin als Weltstadt.

„Pauken macht den Arzt / Eine große Reform des Medizinstudiums ist überfällig. Doch der Charité fehlt dazu wohl die Kraft“ von Rosemarie Stein vom 4.

„Innensenator vergleicht Autonome mit Faschisten / Von Linkspartei Ächtung der Gewalt gefordert“ von Jörn Hasselmannvom 8. DezemberMax Liebermann hätte wahrscheinlich auch beim Aufmarsch der linken Autonomen davon gesprochen, man könne gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte.

„Obamas Osloer Rede / Der Preis des Friedens“ von Gerd Appenzellervom 11. DezemberIhr vorzüglicher Kommentar zur Obama-Rede zeigt gleichzeitig, wie wenig wir Europäer Amerika und seinen Präsidenten verstehen.

Die Kultusminister haben getan, was sie tun konnten - die Bachelorstudiengänge werden durchlüftet. Jetzt müssen die Finanzminister der Länder, aber auch der Bund, ihren Teil beitragen, um die Lehre an den Hochschulen zu verbessern. Werden sie es tun? Die größten Zweifel sind angebracht.