Alle Artikel in „Meinung“ vom 18.12.2009

Fabian Leber über die Opferrolle der Hauptstadt

Der Rechtsstaat tut sich in Berlin zurzeit schwer. In zwei Prozessen gegen mögliche Autozündler konnten die Richter keinen dringenden Tatverdacht erkennen und ließen die Angeklagten frei.

Viele loben die USA, weil sie ihren Teil zum milliardenschweren Klimarettungsfonds für die Dritte Welt beitragen wollen. Das ist ein schlechtes Omen.

Bildung als Spielkarte – wie die Regierung auf die Dummheit der Bürger setzt

Volksabstimmungen fehlen einige Vorzüge demokratischer Kultur

Sein Markenzeichen war stets ein Lächeln. Auch vor Gericht hat es ihn nie verlassen.

Der Rechtsstaat tut sich in Berlin zurzeit schwer, wenn es um linke Gewalt geht. Aber es ist besser, die Justiz gibt Fehler zu, als sich in einen Verfolgungseifer hineinzusteigern, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien kollidiert.

Die Bundesregierung hat im Streit mit den Ländern den höchsten Trumpf gespielt, die Bildungskarte. Wer so agiert, setzt sein Vertrauen in die Dummheit der Bürger.

Volksabstimmungen fehlen einige Vorzüge demokratischer Kultur.

Raub, Diebstahl, Mordversuche. Seit er ein Teenager war, hat Reinhard M. wenig vom Leben draußen gesehen. Stattdessen Gewalt, auch hinter den Zellenmauern, an Mithäftlingen, Vollzugshelfern. Er klebt sich Hitler, Goebbels, Hakenkreuze an die Wand, prahlt, schimpft, beleidigt, er würgt, schlägt und wütet. Es wurde nicht besser mit ihm, es wurde schlimmer.

Bevor Barack Obama zum Klimagipfel in Kopenhagen reist, wird eines deutlich: Statt zu liefern, was die Welt erwarten darf – eine signifikante Verringerung der Treibhausgase –, kauft sich Amerika frei.

Ein syrischer Anwalt erhält den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbunds. Seit zwei Jahren sitzt er im Gefägnis.