Alle Artikel in „Meinung“ vom 14.12.2009

Gerd Nowakowski über die Turnschuh-Klappe in Berlin-Hellersdorf.

Die ostdeutschen Spitzenfunktionäre der Linken wollen gerade glaubhaft machen, die Partei dürfe auf das erfolgreichste Jahr in ihrer Geschichte zurückblicken. Sie erinnern sich an ein gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl, der Europawahl und fast allen Landtagswahlen.

Man muss schon in die Zeiten des attisch-delischen Seebundes und des Peleponnesischen Krieges, also fast 2500 Jahre zurückgehen, um einer ähnlich kühnen Herausforderung athenischer Politik zu begegnen. Damals verlegte das perikleische Athen die Kasse der Bundesgenossen kurzerhand von Delos nach Athen, um seiner Schulden Herr zu werden, diesmal nimmt Griechenland die ganze Eurozone als Geisel für seine verfehlte Politik.

Viele Beobachter in der Türkei hatten ein Verbot der Kurdenpartei DTP durch das Verfassungsgericht des Landes erwartet. Doch dass die Richter ausgerechnet den als gemäßigt geltenden Parteivorsitzenden Ahmet Türk mit einem Politikverbot belegten, obwohl sie so manchen Hardliner unangetastet ließen, stieß vielerorts auf Kritik.

Thilo Sarrazin ruiniert gerade seinen Ruf – anders als Heinz Buschkowsky

Ehre, wem Ehre gebührt. Umweltsenatorin Katrin Lompscher stellt in der neuen Woche auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen beispielhafte Projekte vor.

Vier Jahre nach dem gemeinsamen Bundestagswahlkampf von Lafontaine und Gysi, zwei Jahre nach dem Zusammenschluss der WASG mit der PDS, zeigt sich, wie brüchig das Bündnis noch immer ist. Gysi rackert, um seinen Partner weiter in die Pflicht nehmen zu können.

Viele Beobachter in der Türkei hatten ein Verbot der Kurdenpartei DTP durch das Verfassungsgericht des Landes erwartet. Doch dass die Richter ausgerechnet den als gemäßigt geltenden Parteivorsitzenden Ahmet Türk mit einem Politikverbot belegten, obwohl sie so manchen Hardliner unangetastet ließen, stieß vielerorts auf Kritik.

Als Senator hatte Thilo Sarrazin ein paar Mal bewiesen, dass ihm politische Korrektheit nicht wichtig ist. Mit seinem neuen Hang zur Dauer-Provokation auf Talk-Show-Niveau ruiniert Sarrazin allerdings gerade seinen Ruf – anders als Heinz Buschkowsky, der wacker Neuköllner Politik macht.

Berlin hat den achten Platz unter 30 Städten auf dem gerade veröffentlichten "Green City Index" erreicht. Das ist allerdings nur zu einem geringen Teil ein Erfolg der rot-roten Politik.

Das Haushaltsdefizit der Hellenen ist auf 13 Prozent des Bruttosozialproduktes gestiegen und eine von der Bevölkerung getragene Stabilitätspolitik in weiter Ferne. Der EU stehen keine wirtschaftspolitischen Zwangsmittel zur Verfügung, doch wenn Athen aus der Reihe tanzt, schadet das allen.