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Eine buntere Mischung im Europaparlament beeinträchtigt nicht die politische Stabilität urteilte das Verfassungsgericht und kippte die Fünfprozentklausel.

Das Verfassungsgericht kippt die Fünfprozenthürde und verändert so das EU-Parlament. Das Urteil ist aber auch eine Mahnung an den deutschen Gesetzgeber, das Wahlrecht nicht zum eigenen Machterhalt zu missbrauchen.

Von Gerd Appenzeller
Ein Handschlag und ein Lächeln: Israels Premier Netanjahu (l.) empfängt den deutschen Außenminister Westerwelle im September 2011 in Jerusalem.

Baut Iran nun an der Atombombe? Ist die Gefahr so akut, dass aus Israels Säbelrasseln Krieg werden könnte? Über militärische Optionen solle niemand diskutieren, antwortet Außenminister Westerwelle. Es hat ihn allerdings niemand gefragt.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Wenn es um Flugzeuge, Raumfahrt und Rüstung geht, spielt Ordnungspolitik nie eine Rolle. Da ähneln sie sich alle, von Franz Josef Strauß über Gerhard Schröder bis Angela Merkel, und das ist in Deutschland und Europa auch wenig anders als in den USA, China oder Russland.

Im Jahr 2008 haben nach einer Umfrage bei 830 Beratungsstellen 3443 von einer Zwangsehe Betroffene Hilfe gesucht.

Wenn junge Menschen in Deutschland zur Heirat gezwungen werden, ist das unser aller Problem, meint Tissy Bruns. Beim Thema Zwangsehe sollte es nicht um Punktgewinne im ewigen Integrationsstreit gehen.

Von Tissy Bruns

Seinen Spitznamen „Reporter des Wahnsinns“ hat sich Ken Jebsen, 45, redlich verdient, durch die Straßenumfragen mit gelbem Bananenmikrofon oder an der Seite von Sängerin Nena. Seine Sendung KenFM im RBB-Jugendradio Fritz sei dem intelligenten Wahnsinn und dem Spiel mit dem verdreht gesprochenen Wort gewidmet, wurde Jebsen einmal in einem Zeitungsporträt gelobt.

Von Kurt Sagatz

Kompromisse haben mit Äpfeln gemeinsam, dass es sie in zwei Qualitätsstufen gibt: erstens gute, zweitens faule. Im jüngsten Obstkorb der schwarz-gelben Koalition dominiert eine dritte Variante – die oberfaule.