Immer wieder Ärger mit dem BER: Nun wirft die EU Deutschland Rechtsverstöße vor. Es geht um die fehlende Prüfung der Umweltverträglichkeit für die Flugrouten. Wieder ein Beispiel für die Arroganz der Verwaltung. Damit muss Schluss sein.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 30.05.2013
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Die Protagonisten im Syrienkonflikt sind zu Marionetten anderer Mächte geworden. Weil das Beziehungsgeflecht so kompliziert ist, steigt die Gefahr, dass sich jemand verkalkuliert. Russland etwa könnte sich mit Israel verschätzen
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland wegen der BER-Flugrouten ein Verfahren eingeleitet. Zu Recht, meint Tagesspiegel-Herausgeber Gerd Appenzeller. Gegen Willkür muss man sich wehren.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Deutschlands jüngeren Bürgern geht es im Vergleich zwar relativ gut. Das allein hilft aber niemandem. Jetzt gilt es zu zeigen, dass sich die europäischen Staaten gemeinsam in der Not helfen.
Eckart von Klaeden, bislang Staatsminister im Kanzleramt, wechselt mit dem Ende der Legislatur als Lobbyist zu Daimler. Die Opposition fordert nun, er müsse "sofort zurücktreten". Doch ganz so simpel ist der Fall nicht
Thomas Oppermann hat ja recht – wenn er halt bloß nicht in der SPD wäre. „Sofort entlassen“ müsse Angela Merkel ihren Staatsminister Eckart von Klaeden, fordert der SPD-Fraktionsgeschäftsführer.
Geplant war das nicht. Aber die gegensätzlichen Ereignisse ergänzen sich wie die zwei Seiten der Medaille.
NSU-Prozess: Gerichte sollte man nicht wie Politiker beurteilen
Ärzte machen Politik – so befördern sie das schlechte Image, das sie bekämpfen wollen
Wir sind Zeugen einer revolutionären Umwälzung in der Militärtechnik. Unbemannte Drohnen ersetzen Flugzeuge, Roboter ersetzen Soldaten.
Geplant war das nicht. Aber die gegensätzlichen Ereignisse ergänzen sich wie die zwei Seiten der Medaille.