In Deutschland dürfen erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden. Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Bundestag das "Zugangserschwerungsgesetz".
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.06.2009
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Die Bundeswehr stellt als Reaktion auf die massiven Taliban-Angriffe ihr Einsatzkonzept in Afghanistan um. Faktisch stimmt das Bild vom friedfertigen Patrouillen-Fahrer seit geraumer Zeit nicht mehr. Doch jetzt hat Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan dem Verteidigungsausschuss des Bundestages neue Einsatz-Leitlinien vorgetragen und damit den Schwenk quasi offiziell vollzogen.
Mit einem Schweigemarsch haben zehntausende Anhänger von Mir Hossein Mussawi in Teheran der Menschen gedacht, die in den letzten Tagen bei Unruhen ums Leben gekommen sind. Nach offiziellen Angaben sind bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Kräften des Regimes mindestens sieben Menschen gestorben.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch lässt im Landtag eine weitere Gelegenheit verstreichen, sich zum Streit um den hessischen Kulturpreis zu äußern. Sogar einer seiner Minister geht auf Distanz.
Der Tag gehört den friedlichen Demonstranten, die Nacht den Greiftrupps des Regimes. Besonders ehemalige Mitarbeiter des Reformpräsidenten Mohammed Chatami wurden in den letzten Nächten zu Dutzenden festgenommen.
"Natürliches Wachstum": Israels Außenminister Lieberman hat bei einem Treffen mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton die Forderungen nach einem kompletten Siedlungsstopp im Westjordanland abgelehnt.
Noch vor zwei Jahren hatte sich Ankara vorgenommen, mit Hilfe eines Reformprogramms bis 2013 oder 2014 fit für die EU zu sein. Doch nun rudert EU-Minister Bagis zurück: Dieses Datum sei unrealistisch - vom türkischen Reformdrang sei nicht mehr viel zu sehen.
Im Iran wurden viele Regime-Gegner in den vergangenen Tagen festgenommen. Tagesspiegel Online dokumentiert hier eine Liste prominenter Gefangener.
Der Pakt wackelt: Unternehmen und Arbeitsminister Scholz können sich vor dem Lenkungsausschuss nicht auf eine gemeinsame Zahl an Ausbildungsplätzen einigen.
Gleich mit einem Streit hat die konstituierende Sitzung der Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Atommülllager Asse begonnen. Soll die Bundesforschungsministerin aussagen oder nicht?
In Verhören durch das Bundeskriminalamt haben die Angeklagten im Düsseldorfer Terrorprozess ihre Tatbeteiligung eingeräumt. Dies könnte den Prozess deutlich verkürzen.
Zu kleine Räume, zu viele Schüler, kein Lärmschutz, zu kalte oder zu heiße Klassenzimmer. Die Liste der Klagen von Lehrern ist endlos.
Die im Jemen entführten deutschen Geiseln sollen noch während des Überfalls einen telefonischen Notruf abgesetzt haben.
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die Verhandlungen im Tarifkonflikt an den kommunalen Kindertagesstätten nach einer kurzen Unterbrechung wieder aufgenommen. Parallel wird weiter gestreikt.
Den Protest gegen die umstrittene Präsidentenwahl wollen die Anhänger des unterlegenen Bewerbers mit Gedenkmärschen fortsetzen. Die Informationen fließen immer spärlicher.
US-Präsident Barack Obama ist beim geplanten Wandel in der Energiepolitik einen Schritt vorangekommen. Ein Ausschuss des US-Senats stimmte für eine neue Gesetzgebung.
Renten sind künftig per Gesetz gegen Kürzungen geschützt. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit von Union und SPD die umstrittene Schutzklausel. Sie soll bei sinkenden Löhnen greifen und Rentenkürzungen verhindern. Das Parlament entscheidet darüber an diesem Freitag.
Deutschlandweit demonstrierten Zehntausende Schüler und Studenten gegen Missstände im deutschen Bildungssystem. Was ist dran an den Vorwürfen?
Neue Aussichtsplattform, saniertes Stadtbad, renoviertes Museum – der Staat verschwendet Geld, klagen Opposition und Naturschützer.
20 Roma-Familien haben am Dienstagabend ihre Häuser in Süd-Belfast überstürzt verlassen müssen. 115 Leute, darunter ein fünf Tage altes Mädchen, verbrachten die Nacht in einer Kirche und wurden am Mittwoch vorübergehend in einem Belfaster Freizeitzentrum untergebracht. Die Familien waren seit etwa einer Woche regelmäßigen, vermutlich rassistisch motivierten Attacken ausgesetzt gewesen.
Im Internet kursieren Hinweise auf ein Höhlensystem von Al Quaida in der Grenzregion zum Jemen. Werden dort die Geiseln versteckt?
Linkspolitiker rüsten für Wahlparteitag.
Einsatz ausgeweitet: Vier Aufklärungsflugzeuge sollen bei Kampfeinsätzen in Afghanistan helfen. Bis zu 300 Soldaten sollen sich dem Kabinettsbeschluss zufolge an der Überwachung des afghanischen Luftraums mit Awacs.
Herausforderer Mussawi und seine Vergangenheit.
Drei Präsidentschaftskandidaten fordern Neuwahlen. Das Regime sucht nach einem Ausweg aus der Sackgasse. Welche Möglichkeiten hat es?
Unter den Demonstranten im Iran sind auch sehr viele Frauen. Vor allem die Ehefrau des Oppositionellen Mir-Hossein Mussawi, Zahra Rahnavard, spielt dabei eine wichtige Rolle. Welchen Einfluss hat sie?
Es war eine eher subtile Form des Protests, seine Wirkung verfehlte er trotzdem nicht. Sechs iranische Fußball-Nationalspieler trugen gestern beim WM-Qualifikationsspiel gegen Südkorea in Seoul (1:1) grüne Schweißbänder – „aus Solidarität mit den Menschen auf den Straßen“, wie der Vertraute eines Spielers erklärt, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.
Jammern wie beim derzeitigen Bildungsstreik wirkt befreiend, nützt aber nichts. Angela Elis weiß, wie Wessis von Ossis lernen können.
Die Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt zieht weitere Kreise: Magdeburger Landtags-Abgeordnete untersuchen einen peinlichen Fall nach dem anderen.
Der Bundestag stimmt nun doch über Patientenverfügungen ab – wenn er sich auf Wahlmodus einigen kann.
Iran: Regimegegner umgehen Zensurversuche im Netz.
Union und SPD wollen an diesem Donnerstag im Bundestag das Gesetz zur Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornografie beschließen.
Dramatische Zuspitzung des Machtkampfes in der politischen Führung: Rafsandschani versus Chamenei.