Schon eine kurze Passage aus einer Naziparole kann für eine Strafverfolgung ausreichend sein, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.06.2009
Jahr
Die Europäische Kommission macht ernst: Sie hat ein Verfahren eingeleitet, weil Bayern die Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht öffentlich bekannt macht
Parlamentarier behaupten, der Chef der Federal Reserve habe bei dem Verkauf der Investmentbank Merrill Lynch an die Bank of Amerika seine Kompetenzen weit überschritten.
Der iranische Regisseur Makhmalbaf über Mussawi, den Kampf der Opposition und Bürgerjournalisten.
Das Oberste Gericht Russlands hat die Freisprüche von drei Männern im Fall der ermordeten russischen Journalistin Politkowskaja aufgehoben. Das Verfahren wird neu aufgerollt.
Die Praxisgebühr von zehn Euro muss weiterhin von gesetzlich Versicherten gezahlt werden. Sie verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz.
Irans Präsident hat seinen US-Kollegen davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten Teherans einzumischen. Sein Gegenspieler Mussawi setzt derweil auf Verhandlungen.
Angesichts der jüngsten Ereignisse bei den Demonstrationen in der Islamischen Republik hat die US-Regierung eine Einladung an iranische Diplomaten zur Teilnahme an den amerikanischen Unabhängigkeitsfeiern am 4. Juli zurückgezogen.
Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion auf einem belebten Markt in Bagdad ist auf 72 gestiegen. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt.
Deutsche helfen bei der Optimierung der Verwaltung
Die Schuldenbremse, dieBundestag und Bundesrat Anfang Juni beschlossen haben, zwingt den Bund, ab 2011 zu drastischen Einsparungen im Etat. Wenn die Wirtschaft ab diesem Zeitpunkt um jährlich real 1,9 Prozent wächst, dann fehlen im Bundeshaushalt 2011 rund fünf, 2012 rund elf und 2013 mehr als 18 Milliarden Euro.
Der Finanzminister nennt den Anstieg der Neuverschuldung unumgänglich. Unterdessen hat die Regierung den Etatentwurf 2010 verabschiedet.
Die Herrscher schweigen, das Volk debattiert. Für die meisten arabischen Satellitenkanäle ist der Iran seit Tagen Thema Nummer eins.
Staatsminister Erler über die Haltung des Westens gegenüber Teheran und die Nuklearverhandlungen
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan eine härtere Gangart angekündigt. Zusätzliche Soldaten sollen entsendet werden, dem Bundeswehrverband ist das noch zu wenig.
Deutschland will weiter mit Iran über dessen Atomprogramm verhandeln. Weil es auch um die eigene Sicherheit gehe, so der Staatsminister des Auswärtigen Amtes. Unterdessen will Teheran sich nicht den Demonstranten beugen.
In Israel wurde der Ex-Finanzminister wegen Diebstahls eines Millionenbetrags verurteilt – und ein weiterer Politiker muss in Haft.
Schlafstörungen, grausige Bilder, die man nicht mehr los wird, Schuldgefühle: Die Zahl der Soldaten, die traumatisiert von Auslandseinsätzen zurückkommt, hat sich verdreifacht
Die gesetzliche Krankenversicherung rechnet damit, dass im kommenden Jahr zahlreiche Kassen von ihren Versicherten Zusatzbeiträge erheben müssen.