FDP-Frau Koch-Mehrin ist kurz vor der Europawahl ins Gerede gekommen. Es gibt Streit um ihre Anwesenheitszeiten im Parlament. Auch die Union geht nun zum Angriff über.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.06.2009
Jahr
Vom Nil aus macht der neue Mann im Weißen Haus seine lange angekündigte große Versöhnungsofferte an die muslimische Welt - ein Vorhaben, das Ägyptens Hauptstadt für acht Stunden in einen Ausnahmezustand versetzt.
Das US-amerikanische Internet-Versandhaus Amazon führt eine Homepage der NPD in einem "Partnerprogramm", das der rechtsextremen Partei einen stetigen Geldzufluss bietet. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei drohen dem Internet-Versandhaus nun mit Boykott.
Empörung über "Stasimethoden" bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch: In schwerwiegenden Fällen schickt die Bundesagentur für Arbeit (BA) sogar Detektive los.
Der Bundesinnenminister macht eine Beziehung zu Deutschland zur Voraussetzung für die Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantánamo. Als Beispiel dient ihm Murat Kurnaz.
Remarks of President Barack Obama A New Beginning Cairo, Egypt June 4, 2009I am honored to be in the timeless city of Cairo, and to be hosted by two remarkable institutions. For over a thousand years, Al-Azhar has stood as a beacon of Islamic learning, and for over a century, Cairo University has been a source of Egypt's advancement.
US-Präsident Barack Obama hat in der Kairo-Universität der islamischen Welt einen Neubeginn versprochen. Der Kreislauf des Misstrauens soll durchbrochen werden. Gleichzeitig warnte er vor Stereotypen über die USA und forderte die Bekämpfung des Extremismus. Die Zuhörer bedachten den Präsidenten am Ende mit Standing Ovations.
Union und SPD beklagen das Desinteresse der Wähler an Europa, doch ein Blick in ihre Programme zeigt, dass die daran selbst schuld sind
Italiens Regierungschef beschäftigt mal wieder die italienische Staatsanwaltschaft. Diesmal mit Privatflügen auf Kosten des Steuerzahlers.
Ein nordkoreanisches Patrouillenboot ist nach Militärangaben in südkoreanische Gewässer eingedrungen.
Initiative aus Niedersachsen: Innenminister Schünemann will seinen Länderkollegen vorschlagen, den Jugendschutz zu verbessern. Junge Testkonsumenten sollen Alkoholverkäufer überführen
In Großbritannien und den Niederlanden beginnt heute die Europawahl. Die Labour-Regierung in London muss mit einem Denkzettel rechnen.
Die Organisation Amerikanischer Staaten hat Kuba nach fast einem halben Jahrhundert die Rückkehr in den Staatenverbund angeboten.
Nordkorea hat für Donnerstag ein Gerichtsverfahren gegen zwei US-Journalistinnen angekündigt, die an der Grenze zu China festgenommen wurden.
Die Genossen in Hamburg werden offenbar nicht müde, parteiintern die altehrwürdige Hamburger Landes-SPD in ein Tollhaus zu verwandeln. Der Stimmzettelklau in Hamburg, der 2007 für Schlagzeilen gesorgt hatte und bis heute nicht aufgeklärt ist, holt die Sozialdemokraten nämlich wieder ein.
Lech Kaczynski hat sich ein besonders süßes Geschenk ausgedacht. 40 Kilogramm wog die Torte in Form der polnischen Flagge, die der Präsident am Mittwoch zusammen in Danzig mit den Gewerkschaftern von Solidarnosc anschnitt.
Vor 20 Jahren erkämpfte sich Polens Opposition das Zugeständnis zu den ersten halbwegs freien Wahlen. Bis heute herrscht Streit um die Aufarbeitung der Vergangenheit
US-Präsident Barack Obama wird am Freitag nur einen kleinen Abstecher nach Thüringen machen – dennoch ist der Kurzbesuch von hoher symbolischer Bedeutung.
Ein ausgewiesener Nordkoreaexperte in Russland, der frühere Diplomat Valentin Moissejew, erwartet nach einem Wechsel an der Staatsspitze kein politisches Tauwetter.
Obwohl die Koalition nach mehr als dreijähriger Beweisaufnahme eine gemeinsame Bewertung des BND-Untersuchungsausschusses vorgelegt hat, streiten Union und SPD nun weiter über die Rolle des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Die EU untersagt der Bundesregierung Bürgschaften für Arcandor – und spielt Guttenberg in die Hände.
Sozialminister Olaf Scholz (SPD) will zügig sicherstellen, dass der Zugang zur Rente für Überlebende nationalsozialistischer Ghettos entsprechend den neuen Urteilen des Bundessozialgerichts umfassend erleichtert wird.
Mit einer Kabinettsumbildung versucht sich der britische Premier Gordon Brown Luft zu verschaffen.
Es gab viel Streit, bevor sich der Bundestag im November 2008 darauf einigen konnte, wie dem Antisemitismus stärker zu begegnen sei – aber auch ein halbes Jahr später sind Reibungen offenbar unvermeidlich.
20. Jahrestag des Massakers in Peking: Nur Hongkong gedenkt der Tiananmen-Toten.
Für seinen Deutschlandbesuch sucht sich Barack Obama symbolträchtige Orte aus, die vor allem den Interessen des US-Präsidenten bei seiner Reise von Nahost bis in die Normandie dient.