Die Europäische Union hat mit Zugeständnissen an Irland den Reformvertrag von Lissabon gerettet. Der britische Premier Gordon Brown hatte lange dagegen gekämpft.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.06.2009
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UPDATE In seiner mit Spannung erwarteten Rede bekundete Irans religiöser Führer im Freitagsgebet seine Unterstützung für Präsident Ahmadineschad und schreckte auch vor unverhüllten Drohungen an die Opposition nicht zurück. Brown, Sarkozy und Merkel reagierten mit Sorge.
Gesetzlich versicherte Selbstständige werden Arbeitnehmern gleichgestellt. Jedoch nicht in allen Punkten.
Mit dem Bürgerentlastungsgesetz sind Kranken- und Pflegeversicherung künftig in größerem Umfang steuerlich absetzbar. Auch die Unternehmensbesteuerung wurde nachgebessert.
Eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften steht nicht in Aussicht. Verdi droht mit weiteren Streiks der Beschäftigten in Kindertagesstätten.
Künftig wählen alle 27 Zentralbankchefs die Führung des neuen "EU-Kontrollrates". Er soll helfen, Krisen im Bankensystem zu verhindern.
Auch die Amerikaner werden nicht von einer Abwrackprämie verschont. Das hat der Senat beschlossen. Das Programm fällt jedoch nicht so umfangreich aus wie das deutsche.
Schärfere Kontrollen, eine höhere Altersgrenze für Großkaliber-Waffen: Der Bundestag hat das Waffenrecht verschärft.
Die Menschen in Iran warten auf das Freitagsgebet und damit auf die Predigt ihres religiösen Führers Chamenei. Die entscheidende Frage: Wie äußert er sich zu dem Protest.
Der Minister für den Aufbau Ost kam persönlich: Beim Treffen von Schülern mit DDR-Zeitzeugen im Deutschen Historischen Museum in Berlin-Mitte wollte Wolfgang Tiefensee nicht fehlen. Die Schüler hingegen vermissten viel mehr normale Bürger von damals.
Irans Regime verfolgt Oppositionelle mit aller Härte / Berichte über Folter im Keller des Innenministeriums und Schlägertrupps
Der Iran versucht, den Nachrichtenfluss zu filtern. Wie totalitäre Staaten die Kommunikation ihrer Bevölkerung verhindern.
Des Weiteren wurden mehrere enge Mitarbeiter des Ex-Präsidenten Chatami und des Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussawi verhaftet – nach Angaben der Opposition insgesamt mehr als 100 Menschen.M.
Genaue Zahlen zu Zwangsheiraten von Frauen mit Migrationshintergrund gibt es nicht. Doch nach Schätzungen sollen es bundesweit tausende, in Berlin bis zu 1000 sein. Nun fordern die Frauenminister der Länder konkrete Maßnahmen vom Bund.
CDU und CSU haben sich nach langem Streit auf einen Formelkompromiss zur Gesundheitspolitik im gemeinsamen Wahlprogramm geeinigt. Der Gesundheitsfonds steht demnach nicht zur Debatte.
Die Bundeswehr stellt als Reaktion auf die massiven Taliban-Angriffe ihr Einsatzkonzept in Afghanistan um. Um sich selbst besser zu schützen, setzen die Soldaten künftig auch auf schweres Gerät.
Franz Müntefering sorgt in der SPD für nachhaltige Irritationen. Von "Disziplinlosigkeit", "Uneinsichtigkeit" und "Starrsinn" des Vorsitzenden ist die Rede. Dabei geht es wohl vor allem um sein privates Glück - und seinen Umgang damit.
Der weitestgehende Antrag zu Patientenverfügungen fand eine Mehrheit – aber auch er wurde abgeschwächt.
Die Behörden im Jemen haben sechs Tage nach Beginn des blutigen Geiseldramas den ausländischen Entführungsopfern Unvorsichtigkeit vorgeworfen.
Dass die Wehrmacht im Dezember 1941 an der Stadtgrenze zu Moskau stand, erklärt die offizielle russische Geschichtsschreibung bis heute damit, dass Hitlers Überfall die Sowjetunion überraschte. Doch der KGB wusste offenbar viel früher Bescheid.
Die Volksrepublik China will unbedingt die Kontrolle über Informationen behalten. Welche Methoden wenden die Machthaber an?
Der hessische Landtag streitet über die Vergabe des Kulturpreises, der dem Publizisten Navid Kermani unter Vorsitz von Ministerpräsident Koch aberkannt wurde. Diesen Vorgang findet nicht nur die Opposition in Wiesbaden "skandalös".
Stoppschilder sollen Zugang zu Kinderpornografie sperren / Netzcommunity sieht Tor zur Zensur geöffnet
Insgesamt 51 Punkte umfasste am Donnerstag die Tagesordnung des Bundestages. Formal war die Sitzung bis Freitag früh 8.
EU-Präsident Barroso gilt als blass – doch selbst die Sozialisten werden ihn wohl im Amt bestätigen.