Alle Artikel in „Politik“ vom 05.10.2009

Der Dalai Lama tourt durch die USA – und wird dieses Mal entgegen den Gepflogenheiten nicht vom US-Präsidenten empfangen. Barack Obama will es sich mit Peking nicht verscherzen.

Das Präsidium der SPD hat dem geplanten Umbau an der Parteispitze zugestimmt. Wie bereits bekannt, soll der scheidende Umweltminister Gabriel den SPD-Vorsitzenden Müntefering beerben. Eine endgültige Entscheidung ist das aber noch nicht.

Union und FDP haben ihre Koalitionsgespräche begonnen – und Bundespräsident Köhler sendet zugleich Signale: Vor Gewerkschaftern warnte er inmitten der Krise vor einer Übermacht des Marktes.

Nach seiner Entscheidung für eine Koalition mit der CDU hat Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie eine anonyme Morddrohung erhalten. Dem Drohbrief war eine scharfe Patrone beigefügt.

Ein 24 Jahre alter Fallschirmjäger ist an den Spätfolgen eines Selbstmordanschlags in Afghanistan gestorben. Das Attentat ereignete sich im August 2008.

Die Opposition erreicht die absolute Mehrheit, die Konservative erleiden eine historische Niederlage. Papandreou soll nun neuer Premier werden.

Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat dabei ganz eigene Vorstellungen zum Steuerrecht und zum Sozialsystem. "Mutige Reformen dürfen nicht deswegen unterbleiben, weil Demagogen sie politisch ausschlachten können“, sagte BDI-Chef Keitel dem Tagesspiegel.

"Aggressiv und atavistisch": Die Worte des Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin über Türken sind nah an der Volksverhetzung – und das Bundesverfassungsgericht wird strenger.

Tschechiens Präsident Klaus will sich nach dem "Ja" der Iren zum Lissabon-Vertrag mit der Ratifizierung in seinem Land Zeit lassen

Am nordafghanischen Bundeswehr-Standort Kundus haben sich Kämpfer der radikal-islamischen Taliban und deutsche Soldaten ein Feuergefecht geliefert. In der Linkspartei wird über den Abzug gestritten.

Berlin - In Birma kommt einiges in Bewegung. Ein Gericht in Rangun wies zwar am Freitag die Berufung der Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zurück.

Frankreichs Sozialisten wollen zur nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2012 mit einem Kandidaten antreten, der nicht mehr von der Partei allein, sondern in einer offenen Urwahl nominiert wird. Das ergab eine Befragung der Parteimitglieder.

Drei ehemaligen KZ-Aufsehern soll in Spanien der Prozess gemacht werden.

Großdemonstration für die Pressefreiheit in Berlusconis Italien – und auch Redaktionen von dessen eigenen Medien waren mit dabei.

Spitzenpolitiker aller Parteien wollen trotz aller Häme und Attacken auch künftig nicht auf eigene Internet-Seiten und Social-Network-Profile verzichten. Gerade wurde der Grüne Fritz Kuhn Opfer eines Hacker-Angriffs.

Nürnberg - Der iranische Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani ist am Sonntag mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis geehrt worden – in Abwesenheit. Da die Behörden in Teheran dem 55-Jährigen am Freitag in letzter Sekunde die Ausreise verweigert hatten, nahm seine Frau Masoumeh Dehgan die Auszeichnung stellvertretend entgegen.

Nach den Einbußen der Unionsparteien fordert Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm im Interview mit dem Tagesspiegel eine ehrliche Debatte über die Ursachen.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO kann im Iran einen ersten konkreten Erfolg verbuchen. Ihre Inspektoren dürfen am 25. Oktober die neue Urananreicherungsanlage nahe der Stadt Qom überprüfen.