Alle Artikel in „Politik“ vom 15.10.2009

Bei der Inneren Sicherheit lagen sie weit auseinander, am Abend die Überraschung: Union und FDP haben sich geeinigt. Auch die Laufzeiten von Kernkraftwerken sind durch.

In einem Interview soll Bischof Richard Williamson vor knapp einem Jahr den Massenmord an den Juden geleugnet haben. Die Staatsanwaltschaft hat Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt. Williamsons deutscher Anwalt erwägt, Einspruch einzulegen.

Die zweite Generation von Einwanderern hat auf dem deutschen Arbeitsmarkt schlechte Jobchancen. Eine OECD-Studie stellt fest, dass junge Erwachsene mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich häufig arbeitslos sind.

Nach der verlorenen Wahl versucht die SPD im Bundestag einen personellen Neuanfang. Einige der künftigen Stellvertreter von Fraktionschef Steinmeier sind jünger als 40. Dennoch: Einige Posten sind für Altgediente vorgesehen.

Die Finanzexperten von Union und FDP haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm zur Regulierung der Finanzmärkte geeinigt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Atomzwischenfall in Frankreich: Bei der Demontage einer Nukleranlage ist kiloweise hochgefährliches Plutonium entdeckt worden. Die Behörden stellten die Arbeit sofort ein.

Ob Musikhallen auf dem Wasser oder Wanderwege für Kröten, der Steuerzahlerbund findet jedes Jahr genug Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern durch den Staat. Im 37. Schwarzbuch bekommt auch die Berliner Politik ihr Fett weg.

Aktion gegen Billiglöhne: Union und FDP haben sich auf ein Verbot sittenwidriger Löhne und auf den Schutz der Beschäftigten vor Bespitzelung am Arbeitsplatz geeinigt.

Türkisch-armenische "Fußball-Diplomatie" in Bursa: Mit türkischen Spezialitäten und symbolischen Gesten nähern sich die Regierenden beider Staaten an. Die Sicherheitskräfte verhindern in letzter Minute eine spektakuläre Störaktion der Nationalisten.

Online-Durchsuchung, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung: Hier streiten Union und FDP besonders heftig. Jetzt überrascht das BKA mit einem Bekenntnis.

Mit einer Serie von Terroranschlägen haben mutmaßliche radikal-islamische Extremisten erneut die Sicherheitskräfte der Atommacht Pakistan ins Visier genommen.

Beim heiklen Thema eines möglichen EU-Beitritts der Türkei hat sich Schwarz-Gelb auf einen Kompromiss geeinigt. Dabei konnte sich die Union gegen die FDP durchsetzen.

Selten dringt etwas über den streng geheimen Entscheidungsprozess nach außen. Nun sickert aber doch durch: Das Osloer Nobelkomitee hat sich offenbar erst nach heftigem internen Streit auf den Friedensnobelpreis für US-Präsident Barack Obama geeinigt.

Obamas Gesundheitsreform nimmt die erste Hürde – allerdings in abgespeckter Version.

Wegen Ausgaben für Kurzarbeit und Arbeitslose hat sich das Defizit von Arbeitslosen-, Renten, Kranken- und Pflegeversicherung vom ersten zum zweiten Quartal dieses Jahres mehr als verdoppelt.

Der EU-Fortschrittsbericht wird kaum beachtet. Ankara reformiert jetzt fast ohne Brüsseler Mitwirkung.

In den Krisengesprächen in Honduras haben sich die Vermittler nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf eine Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya verständigt.

Schwarz-Gelb ist sich einig: Das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern soll stärker vor dem Zugriff des Staates geschützt, Wohneigentum nicht mehr angetastet und die Möglichkeiten für Hinzuverdienste erweitert werden. Der Koalitionsvertrag soll nächste Woche fertig sein.

Wer Ronald Pofalla in der CDU als Generalsekretär folgen könnte. Vier Namen wabern durch die Gerüchteküche.

Angela Merkel hat ihre Teilnahme am Deutschlandtag der Jungen Union kurzfristig abgesagt. Sven Volmering, JU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen, sprach darüber mit dem Tagesspiegel.

Ein internes Papier der Protestanten hegt Zweifel am Kurs der Katholiken und verursacht Ärger.

Schwarz-Gelb will "Hartz-IV-Ungerechtigkeiten" beseitigen – ein symbolisch starker Akt, der wenig kostet.

Die Opposition im Iran gibt sich ungebrochen. Das offene Aufbegehren nach der Präsidentenwahl ist übergegangen in ein zähes Ringen quer durch die Gesellschaft.

Die große Koalitionsrunde von Union und FDP wird noch viele Gegensätze wegverhandeln müssen.