Alle Artikel in „Politik“ vom 08.10.2009

Der mutmaßliche NS-Mordhelfer John Demjanjuk will seinen Strafprozess in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Demjanjuks Anwalt Ulrich Busch sagte dem Tagesspiegel, er werde bis Freitag Verfassungsbeschwerde erheben.

Berlusconi schlägt zurück: Mit Beleidigungen hat Italiens Regierungschef auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts reagiert, das von ihm durchgesetzte Immunitätsgesetz zu kassieren.

Entscheidungen beim Koalitionspoker sind gefallen, finanzielle Spielräume künftiger Politik ausgelotet – doch wann Bürger entlastet werden, lassen Union und FDP offen.

Nach der Zustimmung Irlands wird auch Polen die Umsetzung der EU-Reform nicht weiter blockieren. Präsident Kaczynski will den Lissabon-Vertrag am Sonntag unterzeichnen.

Führende amerikanische Abgeordnete haben sich geeinigt, weitere Guantánamo-Häftlinge in den USA vor Gericht zu stellen. Eine Freilassung in den USA wäre aber ausgeschlossen.

Die Verhandlungen zwischen Union und FDP haben erste konkrete Ergebnisse erbracht: Die Bankenaufsicht soll vereinheitlicht und der Kinderfreibetrag erhöht werden.

Cap-Anamur-Helfern hatten vier Jahre Haft gedroht – das Gericht spricht frei

Die indische Regierung schickt tausende Soldaten, um maoistische Aufständische unter Kontrolle zu bringen. Bürgerechtler sind skeptisch und besorgt - doch die Regierung beteuert, sie wolle keinen Krieg führen.

Im Etat 2010 ein könnte es wider Erwarten einen kleinen Spielraum für Steuersenkungen geben. Das Geheimnis liegt in den Wachstumszahlen der deutschen Wirtschaft.

Bereits Ende Oktober soll Peter Harry Carstensen im Kieler Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Doch davor ist die FDP - die Liberalen wollen drei Ministerposten.

Bayerns Innenstaatssekretär geht – er warf Seehofer autoritäre Führung vor.

Bochums Polizeichef muss gehen, weil er in der Dienstzeit eine SPD-Anfrage an die Regierung unterstützte - der Innenminister ist bei der FDP.

In Thüringen sind schwarz-rote Koalitionsverhandlungen gestartet – SPD-Chef Matschie braucht den Erfolg. Doch der Ton unter den möglichen Regierungspartnern ist rau.

Der polnische Regierungschef Tusk räumt in seinem Kabinett ordentlich auf – gleich drei Minister und einige weitere hochrangige Politiker sollen sich eine neue Beschäftigung suchen. Sie sind offenbar in eine Korruptionsaffäre verwickelt.

Aufhebung der Immunität des italienischen Premiers durch Verfassungsgericht mit klarer Mehrheit  

Seit mehr als einem Jahrzehnt hat die italienische Justiz Silvio Berlusconi immer wieder in Bedrängnis gebracht. Bereits 1990 wurde Berlusconi wegen falscher Aussage über seine Zugehörigkeit zur Geheimloge P2 wegen Meineids verurteilt.

Am Anfang stand ein Schiff für Vietnam: Um den vietnamesischen Bootsflüchtlingen im südchinesischen Meer zu helfen, gründete das Ehepaar Christel und Rupert Neudeck 1979 in Troisdorf bei Köln mit Freunden ein Komitee – die Urzelle der Hilfsorganisation Cap Anamur. Bei deren Namensgebung stand das Schiff Pate, das damals von dem neuen Komitee gechartert wurde und in der Folgezeit tausenden Flüchtlingen aus Vietnam das Leben rettete: Der Frachter „Cap Anamur“, benannt nach einem Kap an der türkischen Küste, und seine Nachfolgeschiffe retteten mehr als 10 000 der sogenannten Boat People aus dem Meer, 35 000 weitere wurden an Bord medizinisch versorgt.

Müsste man eine Hauptstadt der NPD benennen, dann läge sie hier: im Südosten Deutschlands, in Sachsen, und sie hieße Riesa. Manche halten das nicht aus. Viele andere dagegen schon. Irgendwie

Die Terrororganisation Al Qaida will ihre Aktivitäten auch auf China ausdehnen. Sie wirft der Führung in Peking vor, "kriminell" und "atheistisch" zu sein. Hintergrund ist Chinas Umgang mit den muslimischen Uiguren.

Die designierte SPD-Vizechefin Kraft will die rot-grünen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 auf den Prüfstand stellen. Alles an dem Konzept aus der Schröder-Zeit sei aber auch nicht schlecht.

Mit dem Projekt „De-mail“, das diese Woche anläuft, will die Bundesregierung Sicherheitsstandards für die elektronische Kommunikation setzen. Wie funktioniert das, und wann ist der Dienst verfügbar?

Beim Thema Landwirtschaft prallen die sonst so harmonischen Koalitionsverhandler von Union und FDP aufeinander. Vor allem die CSU sperrt sich gegen den erweiterten Einsatz der Gentechnik.

Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen 2010 knapp 7,5 Milliarden. Wie wird das Defizit ausgeglichen?