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Abtreibungsrecht

Hunderttausende demonstrierten in Madrid gegen eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Es ist nicht die erste Reform der sozialistischen Regierung, die auf Widerstand stößt. Wie verhärtet sind die Fronten?

Union und FDP ringen um den Koalitionsvertrag. Vor allem um Steuersenkungen streiten sie. Die FDP will gleich ein neues System – mit Stufen. Doch schon heute läuft nicht alles linear. Welche Probleme gibt es mit der Einkommensteuer?

Von
  • Lutz Haverkamp
  • Antje Sirleschtov
Ulrich

"Verräter" schimpfen sie Hubert Ulrich, "Mafioso". Weil der Grüne an der Saar jetzt Jamaika macht. Hat er die Sozialdemokraten gelinkt? Nein, sagt er, ich bin mit mir im Reinen.

Von Stephan Haselberger
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In einem Zeitungsinterview hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus erstmals angedeutet, dass er den Lissabon-Vertrag doch noch unterschreiben könnte. Obwohl er darin keine konkreten Zusagen macht, schöpfen die tschechischen Europa-Befürworter aus seinen Äußerungen Hoffnung.

Bei den Großthemen Steuern und Gesundheitsfonds kommen die künftigen Koalitionspartner zwar nur schleppend voran, in vielen Detailfragen gab es am Wochenende aber Einigungen zwischen Union und FDP. Wir dokumentieren wichtige Bereiche.

In einer "Münsteraner Erklärung" fordert die JU einen dreistufigen Steuertarif und die Deckelung des Rentenbeitrags. Ungeachtet der Koalitionsverhandlungen mehren sich Stimmen nach Aufarbeitung des schlechten Abschneidens von CDU/CSU bei der Bundestagswahl.

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Mit diplomatischen Rückschlägen hat die internationale Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina schon einige Erfahrung gesammelt. Das Land leidet unter der Schwäche des Gesamtstaats – USA und EU wollen das ändern.

Von Albrecht Meier