Die künftige Bundesregierung setzt die umstrittene Sperrung von kinderpornografischen Seiten zunächst für ein Jahr aus. Stattdessen soll die Polizei versuchen, die Seiten zu löschen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.10.2009

Für den seit heute vakanten Posten des FDP-Generalsekretärs ist nach Informationen des Tagesspiegel der nordrhein-westfälische Haushaltspolitiker Otto Fricke im Gespräch.
Union und FDP legen ihren Koalitionsvertrag vor - unter dem Motto: Wachstum, Bildung, Zusammenhalt. Die Finanzierung der Steuerreform bleibt dabei offen. Und eine Personalie gibt es noch zu vermelden: Oettinger wird EU-Kommissar in Brüssel.

Der erste schwarz-gelbe Auftritt war eine Volksbeglückungsstunde. Nun muss auf die Phrasendrescherei ehrliche Arbeit folgen. Gerd Appenzeller kommentiert. Und was meinen Sie? Diskutieren Sie mit! Bitte nutzen Sie dazu die Kommentarfunktion unter dem Text.

Wolfgang Schäuble soll Finanzminister werden. Warum er? Eine Analyse von Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur des Tagesspiegels.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll für Deutschland nach Brüssel.

Die neue Koalition präsentiert sich als Reformbündnis mit sozialem Antlitz. Merkel kündigt einen "Schutzschirm für Arbeitnehmer" an, Westerwelle breite Steuersenkungen.
"Gefährliche Entstaatlichung": Verdi-Chef Frank Bsirke kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und FDP scharf. Auch Umweltschützer verlangen Nachbesserungen.

Die künftige Bundesregierung ist sich einig: FDP und CDU planen unter anderem eine Steuerentlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro – und eine Verkürzung der Wehrpflicht.
Die wichtigsten Personalentscheidungen zum schwarz-gelben Kabinett sind gefallen: Schäuble soll die Kasse hüten, Guttenberg geht wohl ins Verteidigungsressort.

Für das Dilemma mit dem Sonderfonds will am Tag danach niemand mehr verantwortlich sein.

Christine Lieberknecht soll Ministerpräsidentin in Thüringen werden – und irritiert im Vorfeld mit freimütigen Bekenntnissen.
Die Kreml-treue russische Jugendorganisation „Naschi“ („Die Unsrigen“), hat in Moskau Klage gegen die „Frankfurter Rundschau“ und drei weitere europäische Zeitungen eingereicht.
Die Grünen streiten auf ihrem Parteitag um den künftigen Kurs – und um die Macht der Bundesebene.

Nach den Rahmenbedingungen kommen die Personalien: Schäuble soll Finanz-, de Maizière Innenminister werden. Guttenberg übernimmt das Verteidigungsressort, Leyen bleibt im Amt. Jung wird vermutlich Arbeitsminister, Pofalla Kanzleramtschef.
Eine Terrorwelle erschüttert Pakistan. In der Taliban-Hochburg Süd-Wasiristan finden heftige Kämpfe statt.