Alle Artikel in „Politik“ vom 07.10.2009

Nach Aufhebung seiner Immunität muss der italienische Premier wohl wieder vor Gericht. Dass er wegen des überraschend klaren Entscheids der Verfassungsrichter sein Amt aufgibt ist allerdings wenig wahrscheinlich.

Rückschlag für den Skandal-Premier: Das italienische Verfassungsgericht hat Silvio Berlusconi die Immunität abgesprochen. Nun drohen ihm mehrere Gerichtsverfahren.

Die Aufnahme der Türkei in die EU ist in Europa höchst umstritten. Nun hat der türkische Präsident Gül das Bestreben seines Landes beizutreten relativiert.

Siemens hat in Los Angeles einen Großauftrag für Hochgeschwindigkeitsbahnen nicht bekommen – aus politischen Gründen?

Freispruch: Die Flüchtlings-Hilfsorganisation Cap Anamur muss nicht für einen umstrittenen Einsatz büßen. Die medienwirksame Inszenierung des Hilfseinsatzes hat aber der Sache geschadet.

Überraschendes Urteil aus Sizilien: Der ehemalige "Cap-Anamur"-Vorsitzende Elias Bierdel und sein damaliger Kapitän Stefan Schmidt wurden freigesprochen.

Der frühere Vorsitzende der Hilfsorganisation, Elias Bierdel und Kapitän des Schiffs "Cap Anamur", Stefan Schmidt sind von einem Gericht in Italien freigesprochen worden. Beiden Männern hatten wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall vier Jahre Haft und 400.000 Euro Bußgeld gedroht.

Der ehemalige "Cap-Anamur"-Vorsitzende Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt sind in Italien angeklagt. Den beiden wird Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Bierdel sieht die Aktion als Akt der humanitären Hilfe.

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein neues Defizitverfahren auf den Weg gebracht. Nach einem Bericht verstoßen die Bundesrepublik sowie acht weitere EU-Länder in diesem Jahr gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Kurz vor den Gesprächen zum Atomkurs von Schwarz-Gelb mahnt Umweltminister Sander zur Eile: Eine Lösung für Gorleben müsse her - am besten in dieser Legislatur.

Die deutsche Finanzbranche verlangt offenbar 50 Milliarden Dollar aus der Insolvenzmasse der bankrotten US-Investmentbank. Der größte Gläubiger sind dabei die Kommunen.

Die Milliarden-Defizite der gesetzlichen Krankenkassen haben Schwarz-Gelb aufgeschreckt. Die FDP dringt nun umso stärker auf die Abschaffung des Gesundheitsfonds.

Nur etwa ein Viertel der Deutschen wünscht sich einen Außenminister Guido Westerwelle. In einer Umfrage sprachen sich 46 Prozent der Befragten dafür aus, dass der FDP-Chef ein anderes Amt übernehmen soll.

Das Parlament in Den Haag setzt die Regierung unter Druck: Der Afghanistan-Einsatz soll ab 2010 nicht mehr verlängert werden. Auch Obama gerät unter Entscheidungsdruck.

Integration soll in der schwarz-gelben Regierung mehr Gewicht bekommen. Vieles deutet darauf hin, dass das Familienministerium neu geschneidert wird - als Ministerium für Familie, Integration und Kultur.

Die SED-Oberen wollen sich zum 40. Jahrestag noch einmal bejubeln lassen. Doch die Menschen gehen längst mit geballten Fäusten auf die Straße. In Plauen, Dresden und Leipzig erobern die Massen am 7., 8. und 9. Oktober die Macht – friedlich.

FDP und Union beraten mit Tigerente über Gemeinsamkeiten und Knackpunkte – und gewöhnen sich langsam an ihre Mehrheit.

Oberstes Organ der Koalitionsverhandlungen ist die große Koalitionsrunde unter Leitung der Parteivorsitzenden. Die je neun Mitglieder aus CDU, CSU und FDP sind zugleich die einzigen, die Beschlüsse fassen dürfen.

Machthaber Kim empfängt den Premier aus dem Bruderland, stellt aber Bedingungen für Atomgespräche.

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il baut seinen jüngsten Sohn Kim Jong Un offenbar weiter als möglichen Nachfolger auf. Wie ein südkoreanischer Abgeordneter am Dienstag unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht aus südkoreanischen Regierungskreisen sagte, hat der jüngste Sohn des Machthabers das Amt des stellvertretenden Direktors in der regierenden kommunistischen Arbeiterpartei übernommen.

Zehn Jahre lang führte Karlheinz Schreiber, die Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal, einen zähen Kampf gegen die deutsche Justiz. Nun zeigt sich ein erster Erfolg: Schreiber muss sich wohl nicht mehr wegen Bestechung verantworten.

Griechenlands Premier übernimmt sein Amt unter schweren Bedingungen. Das Land bedarf dringender Strukturreformen.

Je länger der Prozess dauert, umso schlechter sieht es für Dominique de Villepin aus. Zum Auftakt des Verfahrens vor einem Pariser Strafgericht hatte der frühere Regierungschef in einem theatralischen Auftritt seine Unschuld beteuert und den Präsidenten der Rachsucht bezichtigt.

Besser hätte der Termin für den Kassensturz nicht gewählt sein können. Während die Unterhändler der künftigen Koalition in Berlin mit dem Versuch begannen, die Gesundheitspolitik der nächsten vier Jahre festzuzurren, vermaßen Experten aus Gesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und GKV-Spitzenverband in Bonn Ausmaß und Tiefe des zu erwartenden Finanzlochs.

Gewalt, Ausbeutung, Menschenhandel: Ein Unicef-Report sieht weltweit die Kinderrrechte bedroht. Kleine Fortschritte gab es bei der Verhinderung von Kinderehen und Genitalverstümmelung.