Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ist zu einem umstrittenen Privatbesuch beim russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg eingetroffen. Berichte, nach denen auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder dabei ist, wurden zurückgewiesen.
Der Berliner Publizist Henryk M. Broder kandidiert für das Amt des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Als Präsident wolle er sich unter anderem dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben werde.
Die einen nennen es finanzpolitische Trickserei, für andere ist er unumgänglich: Der 60-Milliarden-Schattenhaushalt, mit dem Schwarz-Gelb seine Wahlversprechen retten will.
Bürger müssen mit stärkeren Belastungen rechnen: Die neue Regierung will offenbar den Arbeitgeberanteil bei der Pflegeversicherung streichen.
Die Koalitions-Verhandlungen zwischen Union und FDP gehen in die heiße Phase. Bis Samstag sollen die letzten strittigen Fragen geklärt werden, sonst wird es eng mit dem Zeitplan von Angela Merkel.
In der Türkei gewinnen die Bemühungen um ein Ende des Kurdenkonflikts an Fahrt. Mehrere tausend PKK-Mitglieder und -Sympathisanten könnten in den nächsten Monaten in die Türkei heimkehren, wird geschätzt. Die meisten von ihnen haben keine Gefängnisstrafen zu befürchten.
In Iran ist erneut ein Oppositioneller verurteilt worden. Er hatte gegen Wahlbetrug demonstriert. Der Wissenschaftler soll für viele Jahre ins Gefängnis.
Kehrtwende von Oskar Lafontaine? Der Linkspartei-Chef will sich offenbar nun doch nicht auf die Politik im Saarland konzentrieren, sondern plant seinen Rückzug.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat eine Anhörung zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder begonnen. Das Karlsruher Gericht erörtert die Frage, ob die Leistungen den Bedarf abdecken – und ob das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Dasein gewahrt bleibt.
Der Untersuchungsrichter Baltasar Garzon hatte sich mit den USA angelegt. Nun versucht das spanische Parlament auf Drängen von Ministerpräsident Zapatero, Garzon und seine juristischen Mitstreiter auszubremsen.
Die Hilfen für Kinder sind innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich.
Zum Beginn des Prozesses gegen den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic am kommenden Montag vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag könnte seine wegen Kriegsverbrechen verurteilte Nachfolgerin Biljana Plavsic nach sechs Jahren Haft im Frauengefängnis bereits wieder frei sein.
Mit 18,5 Prozent setzt die Thüringer SPD viele ihrer Ziele durch – die CDU ist froh, dass sie mitregieren und sich neu formieren kann.
Der Weltklimarat hat 2007 errechnet, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 mindern müssen, um die globale Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu begrenzen.
Nur noch 46 Tage sind es bis zum Weltklimagipfel in Kopenhagen. Ob dort ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zustande kommt und wie es aussehen wird, ist weiter unklar. Europa und die USA streiten weiter um klare Zielvorgaben.
Der Iran will bei einer möglichen weiteren Anreicherung seines Urans im Ausland Frankreich nicht als Partner akzeptieren. Damit rückt das islamische Land während der Atomgespräche in Wien von seiner ursprünglichen Zusage von Anfang Oktober wieder ab.
Ungeachtet der Opposition zu Schwarz-Gelb im Bund wollen die Grünen in den Ländern gegebenenfalls auch mit Union und FDP regieren. Das angepeilte Jamaika-Bündnis im Saarland könnte so Nachfolger finden.
Das Bundesverfassungsgericht sieht im Regelsatz für Kinder eine Frage der Menschenwürde.
Schwarz-Gelb übt kreative Haushaltspolitik. Was die Koalitionäre planen, trägt im populären Sprachgebrauch den Namen "Schattenhaushalt". Zu erklären, warum das kein Trick sein soll, fällt nicht leicht.
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