Alle Artikel in „Politik“ vom 11.10.2009

Union und FDP bauen weiter an ihrer Koalition. Doch noch herrscht mehr Verwirrung als Einigkeit. Diese Woche geht es in die entscheidende Phase. Wie ist der Stand der Dinge?

Im Saarland werden CDU, FDP und Grüne aller Voraussicht nach die erste Jamaika-Koalition der Republik eingehen. Die Parteibasis der Grünen sprach sich auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit für ein solches Bündnis aus.

Der US-Präsident will sich dafür einsetzen, dass Schwule und Lesben auch dann im Militär zugelassen werden, wenn sie ihre sexuelle Orientierung nicht verheimlichen. Außerdem will er offenbar ein Gesetz abschaffen, dass die Ehe als Bund von Mann und Frau definiert.

Soldaten haben das von der Taliban besetzte Armee-Hauptquartier gestürmt. 25 Geiseln wurden befreit, neun Menschen kamen ums Leben.

Mehr Frauen in die erste Reihe, propagiert der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine – und bringt damit seine Partei in Bedrängnis. Eine Frau aus dem Osten soll künftig mit ihm die Partei führen, eine Frau aus dem Westen mit Gregor Gysi Fraktionschefin werden.

Der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat seinen Nachfolger Guido Westerwelle indirekt für sein Verhalten gegenüber Fragen fremdsprachiger Korrespondenten kritisiert. "Ich hätte auf Englisch geantwortet", sagte er. Mit dem Tagesspiegel sprach er außerdem über Schwarz-Gelb und die Ängste der Deutschen.

Mit wem wollen die Grünen koalieren? Bei Lichte besehen sind die Regierungsaussichten für die Grünen nicht wirklich rosig. Ausgerechnet Oskar Lafontaine könnte jetzt den Ausschlag gegen Rot-Rot-Grün geben.

Nach Polens Ja fehlt nur noch Tschechien: Der Lissabon-Vertrag soll die EU handlungsfähiger und demokratischer und die Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 erstmals rechtsverbindlich machen.

In Alican, dem letzten türkischen Dorf vor Armenien, ist die Annäherung an den Nachbarn umstritten

Brügge – die Stadt liegt in Belgien, ist aber untrennbar mit der Geschichte der britischen Konservativen verbunden. Im September 1988 sagte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher dort einen viel zitierten Satz, der später eine Art Glaubensbekenntnis für die Euroskeptiker in ihrer Partei werden sollte: „Wir haben in Großbritannien nicht die Grenzen des Staates erfolgreich zurückgedrängt, um sie auf europäischer Ebene wieder ausgedehnt zu sehen.

Keine Leichensäcke, keine Panzer? Hat der Bundespräsident am Freitag in Leipzig beim Festakt zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution von 1989 Unsinn geredet? Köhlers Rede und die historische Realität.

Die Befürworter von Rot-Rot-Grün sind bei der Basisversammlung in Erfurt in der Mehrheit.´Eine Spaltung der Thüringer Sozialdemokraten drohe nach der Ansicht von Parteichef Christoph Matschie allerdings nicht.

Beide Länder haben sich nach fast einem Jahrhundert der Feindschaft auf die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, sowie die Öffnung der gemeinsamen Grenze geeinigt.

Nach der FDP dringen auch Unionspolitiker auf eine schnelle Entscheidung über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Union und FDP diskutieren über eine Eingliederung des Entwicklungsressorts ins Außenamt – Experten raten davon ab.