Alle Artikel in „Politik“ vom 27.10.2009

Die Linkspartei sieht sich nach eigener Einschätzung noch nicht ausreichend gerüstet für die Zukunft. Der Parteivorstand hatte in einem Brief an die Mitglieder Defizite in der innerparteilichen Demokratie zugegeben.

Im Mordprozess Marwa el-Sherbini schildert ein Richter als Zeuge die letzten Minuten des Opfers. Vor vier Monaten tötete ein 28-Jähriger im Gerichtssaal die junge Frau mit 16 Messerstichen.

Jost Müller-Neuhof sieht Bundeskriminalamtschef Jörg Ziercke zu, wie dieser einen Job der neuen Koalition übernimmt – und die Anti-Terror-Gesetze evaluiert.

Abschied von der großen Koalition: Am Dienstag erhielten die bisherigen Minister der SPD ihre Entlassungsurkunden. Ein Überblick:

Peter Harry Carstensen wird mit einer Stimme mehr als erwartet wieder Ministerpräsident in Kiel. Im neuen Kabinett von CDU und FDP stellt die Union vier Minister, die Liberalen besetzen drei Ressorts.

Der Bundestag ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen – und fühlt sich für viele noch ganz neu an. Erste Szenen eines neuen Parlamentes, dessen Kräfteverteilung formal zwar in Regierungs- und Oppositionsfraktionen geordnet ist.

Die SPD packt ein. 76 ihrer Abgeordneten haben ihre Sitze verloren. Das heißt aber auch, dass für ihre 200 Mitarbeiter das Leben plötzlich auf den Kopf gestellt ist. Gestern waren sie noch unentbehrliche Mehrfachqualifizierte. Heute müssen sie gehen – und meistens zum Arbeitsamt. Dort stellt sich dann die Frage: Was soll man bloß mit einem Abgeordnetenmitarbeiter anfangen?

Der 17. Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung Bundestagspräsident Norbert Lammert in seinem Amt bestätigt.

Merkel, als Reformrevolutionärin vom Wähler verschmäht, hat sich zur Virtuosin des kleineren Übels gewandelt. Ihre machtpolitische Ausgangslage ist stark. Doch die größere Kraft, eine Linie zu finden, muss die Bundeskanzlerin selber aufbringen. Denn in einer Wunschkoalition ist sie größeren Erwartungen ausgesetzt.

Überraschung in Kiel: Peter Harry Carstensen ist erneut zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt worden – mit einer Stimme aus der Opposition.

Karadzic wird für den Massenmord an Muslimen verantwortlich gemacht. Auch am zweiten Tag weigert er sich, vor Gericht zu erscheinen. Die Anklage wurde dennoch verlesen.

Tauziehen um den Lissabon-Vertrag: Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag auf den 3. November verschoben.

Kritik aus Luxemburg: Ministerpräsident Juncker rügte die Personalpolitik der großen EU-Mitgliedsstaaten. Zugleich hat er sich als EU-Ratspräsident ins Gespräch gebracht.

Norbert Lammert wurde als Bundestagspräsident wiedergewählt. In seiner Rede warnte er die Regierung vor Selbstüberschätzung – und tadelte die Öffentlich-Rechtlichen.

Irans Führung scheint erstmals bereit, im Atomstreit Forderungen der IAEA zu akzeptieren: Die Urananreicherung könnte nach in Russland verlagert werden.

Amtsinhaber Peter Harry Carstensen ist erneut zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt worden.

Der CDU-Politiker Norbert Lammert bleibt Präsident des Deutschen Bundestages. Auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Berlin bestätigten die Abgeordneten Lammert mit großer Mehrheit im Amt.

Einer UN-Studie zufolge schaffen es nur wenige Frauen in die entscheidenden Gremien von Politik und Wirtschaft. Dabei verbuchen weibliche Vorstände größere Erfolge.

Israel trocknet die Palästinensergebiete aus – diesen Vorwurf erheben Menschenrechtler von amnesty international. Manche Menschen verfügten über nur 20 Liter pro Tag.

Der Prozess gegen den bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic wurde vom Haager Tribunal nach einem Boykott des Angeklagten vertagt.

Die SPD-Führung will einen Bruch der Parteibasis mit der Reformpolitik der vergangenen Jahre verhindern und hat einen Leitantrag entworfen, über den auf dem Parteitag im November abgestimmt werden soll.

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Und schon streiten Union und FDP wieder über wesentliche Inhalte: die geplanten Steuerentlastungen und den Umbau des Gesundheitswesens.

Dirk Niebel konnte es nicht werden, Hermann Otto Solms wollte es nicht: Am Montag wählte die FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger zur neuen Fraktionschefin – mit überzeugenden 93,25 Prozent.

Erwin Huber, ehemaliger CSU-Parteichef lobt Horst Seehofer. Es ging sehr harmonisch zu beim kleinen Parteitag der CSU.

Spätestens beim Applaus für Albrecht Schröter war klar, wie der Landesparteitag der SPD entscheiden würde. Schröter, Oberbürgermeister in Jena, stärkte Parteichef Christoph Matschie den Rücken für dessen umstrittenen Kurs eines Bündnisses mit der CDU.

Die traditionalistischen Piusbrüder und der Vatikan reden wieder miteinander – während sich Bischof Williamson nach einem Strafbefehl gegen ihn mit der deutschen Justiz anlegen will.

Sie sprechen von einem "großen, fantastischen Tag für die Demokratie": An der Urwahl zum neuen Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD) in Italien haben etwa drei Millionen Mitglieder und Anhänger teilgenommen.

Sie wirkte fast ein wenig beleidigt, dass sie wirklich gehen soll. Rainer Woratschka über den Auszug Ulla Schmidts und eine 20-Jahre-Bilanz.

Während gegen ihren einstigen Mentor Karadzic der Kriegsverbrecherprozess beginnt, verlässt in Schweden die frühere Präsidentin der bosnischen Serben, Biljana Plavsic, vorzeitig das Gefängnis. Wie die Belgrader Zeitung „Politika“ berichtete, soll die wegen 2003 für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Balkankrieg zu elf Jahren Haft verurteilte Plavsic an diesem Dienstag von Stockholm aus nach Belgrad fliegen.

Der designierte deutsche Kommissar Günther Oettinger muss in einer Anhörung bestätigt werden. Europas Volksvertreter werden kaum ihre Augen vor einem dann drohenden Interessenskonflikt verschließen: Einer der heikelsten Fälle derzeit in Brüssel ist der Fall LBBW, an der das Land Baden-Württemberg erhebliche Anteile hat.

Vor vier Monaten wurde hier seine Frau getötet, er selbst wurde verletzt. Nun ist der Ägypter Elwy Okaz wieder hergekommen ins Dresdner Landgericht, um im Prozess auszusagen. Der Täter indessen schweigt. Aber es gibt Leute in der Stadt, die fühlen sich von ihm ermutigt

Die CDU segnet die Koalitionsvereinbarung ab – doch das bedeutet nicht das Ende der Diskussion.

Der Bundestag konstituiert sich am heutigen Dienstag. Wie ist das neue Parlament zusammengesetzt?

Dass Erdogan für den Iran Partei ergreift, hat vor allem regionalpolitische Gründe. Warum Ankara den Umgang mit dem Iran kritisiert.