Union und FDP diskutieren über eine Eingliederung des Entwicklungsressorts ins Außenamt – Experten raten davon ab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.10.2009
Nach der FDP dringen auch Unionspolitiker auf eine schnelle Entscheidung über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Beide Länder haben sich nach fast einem Jahrhundert der Feindschaft auf die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, sowie die Öffnung der gemeinsamen Grenze geeinigt.
Mehr Frauen in die erste Reihe, propagiert der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine – und bringt damit seine Partei in Bedrängnis. Eine Frau aus dem Osten soll künftig mit ihm die Partei führen, eine Frau aus dem Westen mit Gregor Gysi Fraktionschefin werden.
Der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat seinen Nachfolger Guido Westerwelle indirekt für sein Verhalten gegenüber Fragen fremdsprachiger Korrespondenten kritisiert. "Ich hätte auf Englisch geantwortet", sagte er. Mit dem Tagesspiegel sprach er außerdem über Schwarz-Gelb und die Ängste der Deutschen.
Brügge – die Stadt liegt in Belgien, ist aber untrennbar mit der Geschichte der britischen Konservativen verbunden. Im September 1988 sagte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher dort einen viel zitierten Satz, der später eine Art Glaubensbekenntnis für die Euroskeptiker in ihrer Partei werden sollte: „Wir haben in Großbritannien nicht die Grenzen des Staates erfolgreich zurückgedrängt, um sie auf europäischer Ebene wieder ausgedehnt zu sehen.
In Alican, dem letzten türkischen Dorf vor Armenien, ist die Annäherung an den Nachbarn umstritten
Nach Polens Ja fehlt nur noch Tschechien: Der Lissabon-Vertrag soll die EU handlungsfähiger und demokratischer und die Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 erstmals rechtsverbindlich machen.
Keine Leichensäcke, keine Panzer? Hat der Bundespräsident am Freitag in Leipzig beim Festakt zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution von 1989 Unsinn geredet? Köhlers Rede und die historische Realität.
Die Befürworter von Rot-Rot-Grün sind bei der Basisversammlung in Erfurt in der Mehrheit.´Eine Spaltung der Thüringer Sozialdemokraten drohe nach der Ansicht von Parteichef Christoph Matschie allerdings nicht.
Mit wem wollen die Grünen koalieren? Bei Lichte besehen sind die Regierungsaussichten für die Grünen nicht wirklich rosig. Ausgerechnet Oskar Lafontaine könnte jetzt den Ausschlag gegen Rot-Rot-Grün geben.
Polen hat den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Mit seiner Unterschrift setzt Präsident Lech Kaczynski seinen tschechischen Kollegen Vaclav Klaus gehörig unter Druck.
Die drei führenden asiatischen Nationen dringen auf neue Verhandlungen mit Nordkorea über dessen umstrittenes Atomprogramm. Pjöngjang aber hat andere Pläne.
MARTTI AHTISAARIIm vergangenen Jahr wurde der Preis dem finnischen Diplomaten und sozialdemokratischen Politiker Ahtisaari für seine Bemühungen zur Lösung internationaler Konflikte auf verschiedenen Kontinenten und über einen Zeitraum von mehr als drei Jahrzehnten zuerkannt. Ahtisaari bemühte sich um das Ende des Bürgerkriegs in der indonesischen Provinz Aceh.
US-Präsident Obama erhält den Friedensnobelpreis für seinen diplomatischen Einsatz und sein Bemühen um eine atomwaffenfreie Welt. Was hat er konkret getan?
AL GORE2007 ging der Preis zu gleichen Teilen an den Weltklimarat der Vereinten Nationen und den früheren amerikanischen Vizepräsidenten und Klima-Aktivisten Al Gore. „Es ist höchste Zeit, zu handeln, bevor der Klimawandel außer Kontrolle gerät“, sagte ein Sprecher der Jury.
Ein Besuch in der American Academy in Berlin unter US-Intellektuellen: Sie sehen ihr Land von der Welt wieder aufgenommen.
Koalitionsverhandlungen von FDP, CDU und CSU: Die Liberalen beklagt sich, dass Unionspolitiker zu vieles aus den Koalitionsarbeitsgruppen nach außen dringen lassen.
Armin Laschet (CDU), Integrationsminister in NRW, geht Sarrazin hart an: Dessen „maß- und geschmacklose Polemik“ sei „eine Abrechnung mit seiner eigenen gescheiterten Politik“. Kein anderes Bundesland habe eine so schlechte Integrations- und Bildungspolitik.
Erinnerung an die Leipziger Montagsdemonstration: Bundespräsident Horst Köhler schilderte eindringlich die Dramatik der Ereignisse vor 20 Jahren. Bei Zeitzeugen und Historikern stieß allerdings eine Passage aus seiner Rede auf Widerspruch.
Es ist einfach, auf die Liste der Kandidaten für den Friedensnobelpreis zu gelangen. Wir erklären, wie das Verfahren läuft.
JASSIR ARAFAT, SCHIMON PERES und JIZCHAK RABINFür ihre Bemühungen zur Lösung des Nahost-Konflikts erhielten PLO-Führer Arafat, Israels Außenminister Peres und Premier Rabin den Preis. Mit dem Abkommen von Oslo hätten sie zu einem „historischen Prozess“ beigetragen, in dem die Hoffnung auf Frieden den Hass ersetzen könnte.
JOHN HUME und DAVID TRIMBLEJohn Hume und David Trimble wurden für ihr Engagement für ein Ende des Bürgerkriegs in Nordirland ausgezeichnet. Beide Politiker waren maßgeblich an den Verhandlungen für ein Friedensabkommen beteiligt, das am Karfreitag 1998 unterzeichnet wurde.
Warum sich der Zentralrat der Juden nach Sarrazins umstrittenen Äußerungen mit der Türkischen Gemeinde solidarisiert.
Birmas unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist am Freitag überraschend mit ausländischen Diplomaten zusammengetroffen. Dabei ging es um die Sanktionen, die zahlreiche westliche Länder seit 1988 gegen das Militärregime Birmas verhängt haben.