Alle Artikel in „Politik“ vom 31.10.2009

Westerwelles Antrittsbesuch in Warschau: Der neue Minister will die Beziehungen zu Polen vertiefen.

In der Türkei wird die Eroberung Konstantinopels verklärt. Das Geschichtsmuseum passt zum kritiklosen Umgang der Türken mit der eigenen Geschichte. Istanbuls Bürgermeister Kadir Topbas pries die Eroberung Konstantinopels in einem Grußwort für das Museum als "Epos eines außerordentlichen Heldenmuts".

Irans Parlamentarier lehnen Plan zur Abgabe von Spaltmaterial an Russland ab. Die Regierung arbeitet an einem Gegenvorschlag.

Vor der Landtagswahl im Mai will sich die SPD in NRW von Schwarz-Gelb absetzen – und so wieder raus aus der Opposition.

Die Bundesregierung hat nach Informationen des „Spiegel“ die Nato zu einer zurückhaltenden Beurteilung des Luftangriffs auf zwei Tanklaster in Afghanistan gedrängt. Trotz Fehler des deutschen Oberst Georg Klein habe Berlin sich gegen eine deutliche Verurteilung gewandt.

Am Abend des 9. November findet in Berlin das „Fest der Freiheit“ auf dem Pariser Platz statt.

CDU-Unionsfraktionschef Volker Kauder über leere Kassen, Krach in Wunschehen und die Rolle der CSU.

Merkel wollte zuvor offenbar Koch oder Röttgen als EU-Kommissar

Ein Bundeskabinett zusammenzubasteln mag man sich in etwa so vorstellen, wie die Statistiker den Warenkorb der Bevölkerung ermitteln: Brot und Butter muss hinein, Spülmittel und Klopapier – alles in den Portionen, dass die in Wanzleben und die in Stuttgart mit ihrem Bedarf hinreichend erfasst sind. In ein Bundeskabinett gehören, angemessen portioniert: Parteizugehörigkeit, landsmannschaftliche Herkunft, Geschlechterquote, Alterspyramide, berufsständische Herkunft, der Wer-ist-dran-Faktor, der Wer-muss-versorgt-werden-Faktor, der Wer-kann-mit-der-Kanzlerin-Faktor, der Eignungsfaktor.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat in einem Beitrag für den „Spiegel“ einen neuen Umgang mit früheren SED-Anhängern gefordert. „Zwei Jahrzehnte nach dem revolutionären Umbruch in der DDR müssen wir in Deutschland endlich anfangen, es mit dem überfälligen Prozess derVersöhnung wirklich ernst zu meinen“, schreibt Platzeck.

Neuausrichtung der SPD: Wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles in der Provinz für die Revitalisierung der Sozialdemokraten kämpfen und einen Aufstand verhindern wollen.

In der Khyber-Region wurde ein Militärfahrzeug von einer am Straßenrand versteckten Bombe erfasst und vollständig zerstört. Dabei kamen sieben Soldaten ums Leben

Medien zufolge hat der deutsche Oberst Klein doch einen Fehler begangen, als er die umstrittenen Luftangriffe bei Kundus veranlasste. Das besage der geheime Nato-Bericht.

Zum Jahrestag des Mauerfalls treffen sich in Berlin noch einmal die Väter der Deutschen Einheit: Helmut Kohl, Michail Gorbatschow und George Bush.

Guido Westerwelle hat seinen Antrittsbesuch in Polen begonnen. Das erste Ziel im neuen Amt als Außenminister war mit Bedacht gewählt.

Der Publizist Henryk M. Broder verzichtet auf eine Kandidatur für den Vorsitz des Zentralrats der Juden. "Ich mache es nicht. Ich bin weder größenwahnsinnig noch vergnügungssüchtig", begründet er seinen Rückzieher.

Honduras abgesetzer Präsident muss offenbar noch warten, bis er in sein Amt zurückkehren kann. Dabei hatten Zelaya und die Putschisten einen Kompromiss vereinbart.

Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will sich zwar gegen die Schweinegrippe impfen lassen. Er warnt aber davor, die normale Herbstgrippe zu unterschätzen.

Margot Honecker lobt auf einem Video die alten Zeiten. 50 Prozent der Ostdeutschen lebten heute im Kapitalismus schlechter, sagt sie. Das Video zeigt sie in Chile bei einer Feier zum "60. Jahrestag der DDR" am 7. Oktober 2009.

Erst im dritten Wahlgang ging für Christine Lieberknecht in Thüringen alles glatt. Welche Folgen hat das?

Die französische Justiz ermittelt gegen den früheren Präsidenten wegen Scheinverträgen für Freunde. Jetzt muss sich Jacques Chirac vor Gericht verantworten.

Guido Westerwelles Premiere in Brüssel ist wortreich – inhaltlich sagt der neue Außenminister wenig.

Im dritten Anlauf ist die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin in Thüringen gewählt worden. In den ersten beiden Wahlgängen hatte ihre Mehrheit nicht ausgereicht. Bei Schwarz-Rot gab es vier Abweichler.

Die EU-Staaten bleiben bei ihren finanziellen Zusagen vage – um ihre Verhandlungsposition zu stärken.

Die Bundesregierung rechnet mit rückläufigen Löhnen, das Arbeitsministerium beteuert: Die: Renten sinken nicht, Beiträge bleiben stabil.

Was der Tod von NPD-Vizechef Jürgen Rieger, einer zentraler Figur der rechtsextremen Szene, für die deutschen Neonazis bedeutet.

Die ukrainische Regierung hat angesichts des ersten bestätigten Todesfalls infolge der Schweinegrippe alle Schulen geschlossen. Auch alle Massenveranstaltungen sollen abgesagt werden.

Berlin - Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hat der FDP in der politischen Stimmung geschadet. Während sich der Koalitionspartner CDU/CSU im Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent verbesserte, verlor die FDP drei Punkte und kommt jetzt auf elf Prozent.

Die Berliner SPD-Abgeordnete Petra Merkel wird aller Voraussicht nach Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. „Es läuft auf Frau Merkel hinaus, sie ist die aussichtsreichste Kandidatin“, verlautete am Freitag aus SPD-Fraktionskreisen.

Keine 24 Stunden waren die US-Unterhändler vor Ort in Honduras, da war der Kompromiss besiegelt, an dem die Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft seit vier Monaten herumgedoktert hatten.