Alle Artikel in „Politik“ vom 22.10.2009

Prozess wegen Ermordung einer Ägypterin im Gerichtssaal beginnt in Dresden. Der Mann, der die ägyptische Apothekerin Marwa el-Sherbini im Juli in einem Dresdner Gerichtssaal erstach, ist offenbar schon früher gewalttätig geworden.

Erstmals seit Bestehen der Islamischen Republik trafen sich iranische und israelische Diplomaten im Rahmen von Atomgesprächen. Beobachter sporechen von scharfer Polemik und gegenseitigen Beschuldigungen.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Einrichtung eines neuen Schattenhaushalts jetzt auf 2010 verschieben. Gegen einen Sonderfonds für die Finanzierung der Defizite der Sozialkassen bereits in diesem Jahr hatte das Innenministerium verfassungsrechtliche Bedenken erhoben.

Wolfgang Thierse hat eine Kampfabstimmung in der Fraktion gewonnen. Am Rande der SPD- Sitzung sorgte die Analyse von Siegmar Gabriel zum Zustand der Partei für Streit.

Die frühere hessische SPD- Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zieht sich, ein Jahr nach ihrer gescheiterten Kandidatur zur hessischen Ministerpräsidentin, auch aus den Führungsgremien der Bundespartei zurück.

Sie war längst überfällig: Die Vergabe des Sacharow-Preises an die russische Bürgerrechtsbewegung Memorial. Denn der Namensgeber der höchsten Auszeichnung, die das Europäische Parlament für den Schutz von Menschenrechten zu vergeben hat, ist einer der Gründer von Memorial: Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow.

Jean Sarkozy, Sohn des französischen Präsidenten erklärt nun, er werde sich nicht um die Präsidentschaft der Entwicklungsgesellschaft des Pariser Geschäftsviertels La Défense bewerben - nach mehr als zwei Wochen Wirbel.

Ex-Minister: Derzeit aber keine Gespräche mit USA.

Weil Iraks Parlament blockiert, könnte der US-Abzugsplan in Gefahr geraten.

Ein Jahr nach dem Bildungsgipfel wollen Finanzchefs der Länder Ausgaben für Bildung einfrieren. Der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt kritisierte die "Rechenspiele" der Finanzminister. Der Auftrag des Bildungsgipfels habe nicht gelautet, die Ausgaben neu zu berechnen, sondern sie zu erhöhen.

Die neue Koalition wird sich in der Gesundheitspolitik nicht einig – nun soll der Streit vertagt werden.

Die Schwulen- und Lesbenverbände feiern einen Durchbruch, Grünen-Politiker jubeln, Noch-Justizministerin Brigitte Zypries formulierte es mit feinem Sinn für Prioritäten: „Die von mir und der SPD immer geforderte Gleichstellung“ müsse nun auch im Beamten- und Steuerrecht erfolgen.

Der geplante Sonderfonds für Sozialversicherungszuschüsse ist vom Tisch – zumindest für 2009.

Union und FDP haben sich im Streit um die Wehrpflicht auf einen Kompromiss geeinigt: Der Grundwehrdienst soll erhalten bleiben, jedoch um drei Monate verkürzt werden.

Besonders um den künftigen Haushalt ringen CDU, CSU und FDP in Berlin. Der Plan, Sozialkosten in einen Sonderfonds auszulagern, stößt auch in den eigenen Reihen auf massive Kritik. Nun wird nach einem Ausweg gesucht. Der ist kaum weniger trickreich.

In CDU und CSU wird intensiv über eine Abberufung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, nachgedacht. Er werde "mit ziemlicher Sicherheit nicht auf seinem Posten bleiben", hieß es am Donnerstag in Unionskreisen.

Die Ankündigung des Publizisten Henryk M. Broder, für das Präsidentenamt des Zentralrats der Juden zu kandidieren, hat hohe Wellen geschlagen. Reaktionen von Michel Friedman, Schriftsteller Rafael Seligmann und Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik.

Auch Autofahrer sollen verzichten, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, sagt das Umweltbundesamt. Vollgas-Fetischisten dürfte das die Tränen in die Augen treiben.

Kommunale Unternehmen sollen nach dem Plan von Schwarz-Gelb genauso besteuert werden wie private. Die Folge: deutlich höhere Müll- und Abwassergebühren.

Die Partei sei in einem "katastrophalen Zustand", schreibt Sigmar Gabriel, der designierte Vorsitzende der SPD, an die Mitglieder. Er fordert innerparteiliche Reformen und rechnet mit seinen Vorgängern ab. In der Parteizentrale ist man über diese fundamentale Kritik nicht gerade amüsiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Homosexuellen gestärkt: Sie müssen verheirateten Kollegen im öffentlichen Dienst gleichgestellt werden.

Der Prozess gegen den ehemaligen Serbenführer Karadzic soll am Montag beginnen. Aber der angeklagte Kriegsverbrecher weigert sich, vor dem UN-Sondergericht zu erscheinen.

Der Auftrag Joe Bidens ist klar: verägerte Osteuropäer versöhnen. So kam die Charmeoffensive des US-Vizepräsidenten am ersten Tag seiner viertägigen Reise durch Polen, Rumänien und Tschechien nicht sonderlich überraschend.

Die zukünftigen Koalitionspartner machen neue Schulden. Sie nennen das nur anders.

Sachsen-Anhalts SPD-Führung kündigt den vorzeitigen Rückzug an.

Wolfgang Thierse und Susanne Kastner streben für die SPD das Amt des Bundestagsvizepräsidenten an – nur einer kann es werden

CDU und SPD in Thüringen wollen Bildung, Wirtschaft und Umwelt zu Schwerpunkten ihrer Regierung machen.

Welches Ressort die CSU fordert, bleibt ungewiss

Die Forderung nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen für etwa 1,7 Millionen Kinder in Deutschland wird nach der Verhandlung des Themas vor dem Bundesverfassungsgericht von immer mehr Politikern geteilt.

Wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag am Wochenende in Rostock hat sich Parteichefin Claudia Roth gegen einen überstürzten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen.

Die Türkei lässt erste PKK-Rebellen unbehelligt aus dem Irak in ihre Heimat zurückkehren.

Ingrid Müller über die fast schon beängstigende Umarmungsstrategie des neuen amerikanischen Botschafters Philip Murphy.

Die Angst vor einem neuem Wahldesaster in Afghanistan wächst, auch weil die EU diesmal noch weniger Beobachter schickt.