Alle Artikel in „Politik“ vom 22.10.2009

Union und FDP haben sich im Streit um die Wehrpflicht auf einen Kompromiss geeinigt: Der Grundwehrdienst soll erhalten bleiben, jedoch um drei Monate verkürzt werden.

Besonders um den künftigen Haushalt ringen CDU, CSU und FDP in Berlin. Der Plan, Sozialkosten in einen Sonderfonds auszulagern, stößt auch in den eigenen Reihen auf massive Kritik. Nun wird nach einem Ausweg gesucht. Der ist kaum weniger trickreich.

In CDU und CSU wird intensiv über eine Abberufung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, nachgedacht. Er werde "mit ziemlicher Sicherheit nicht auf seinem Posten bleiben", hieß es am Donnerstag in Unionskreisen.

Die Ankündigung des Publizisten Henryk M. Broder, für das Präsidentenamt des Zentralrats der Juden zu kandidieren, hat hohe Wellen geschlagen. Reaktionen von Michel Friedman, Schriftsteller Rafael Seligmann und Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik.

Auch Autofahrer sollen verzichten, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, sagt das Umweltbundesamt. Vollgas-Fetischisten dürfte das die Tränen in die Augen treiben.

Kommunale Unternehmen sollen nach dem Plan von Schwarz-Gelb genauso besteuert werden wie private. Die Folge: deutlich höhere Müll- und Abwassergebühren.

Die Partei sei in einem "katastrophalen Zustand", schreibt Sigmar Gabriel, der designierte Vorsitzende der SPD, an die Mitglieder. Er fordert innerparteiliche Reformen und rechnet mit seinen Vorgängern ab. In der Parteizentrale ist man über diese fundamentale Kritik nicht gerade amüsiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Homosexuellen gestärkt: Sie müssen verheirateten Kollegen im öffentlichen Dienst gleichgestellt werden.

Der Prozess gegen den ehemaligen Serbenführer Karadzic soll am Montag beginnen. Aber der angeklagte Kriegsverbrecher weigert sich, vor dem UN-Sondergericht zu erscheinen.

Wolfgang Thierse und Susanne Kastner streben für die SPD das Amt des Bundestagsvizepräsidenten an – nur einer kann es werden

Wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag am Wochenende in Rostock hat sich Parteichefin Claudia Roth gegen einen überstürzten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen.

Die zukünftigen Koalitionspartner machen neue Schulden. Sie nennen das nur anders.

CDU und SPD in Thüringen wollen Bildung, Wirtschaft und Umwelt zu Schwerpunkten ihrer Regierung machen.

Sachsen-Anhalts SPD-Führung kündigt den vorzeitigen Rückzug an.

Ingrid Müller über die fast schon beängstigende Umarmungsstrategie des neuen amerikanischen Botschafters Philip Murphy.

Welches Ressort die CSU fordert, bleibt ungewiss

Der Auftrag Joe Bidens ist klar: verägerte Osteuropäer versöhnen. So kam die Charmeoffensive des US-Vizepräsidenten am ersten Tag seiner viertägigen Reise durch Polen, Rumänien und Tschechien nicht sonderlich überraschend.

Die Forderung nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen für etwa 1,7 Millionen Kinder in Deutschland wird nach der Verhandlung des Themas vor dem Bundesverfassungsgericht von immer mehr Politikern geteilt.

Die Angst vor einem neuem Wahldesaster in Afghanistan wächst, auch weil die EU diesmal noch weniger Beobachter schickt.

Die Türkei lässt erste PKK-Rebellen unbehelligt aus dem Irak in ihre Heimat zurückkehren.